Meta muss für gefälschte Investmentanzeigen auf Facebook und Instagram einstehen. Das Landgericht Frankfurt sieht den Konzern in der Verantwortung für irreführende Werbung Dritter.
Auslöser des Verfahrens ist eine Klage der deutschen Finanzplattform Finanzfluss und ihres Mitgründers Thomas Kehl. Betrüger:innen hatten das geschützte Logo des Unternehmens sowie ein Foto von Kehl ohne Zustimmung verwendet, um Investitionen zu bewerben, die das Gericht als mutmaßlich betrügerisch einstuft.
Nach Angaben des Gerichts meldete Finanzfluss allein im August 2024 fast 260 vergleichbare Verstöße an Meta. Einige dieser Beiträge blieben bis zu 62 Tage online. Meta wurde verpflichtet, die betreffenden Anzeigen zu entfernen und Schadenersatz zu leisten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Meta argumentierte, der Konzern könne nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, von denen er keine Kenntnis habe. Diese Position stützt sich auf die Haftungsprivilegien für Hosting-Dienste nach dem europäischen Gesetz über digitale Dienste.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter:innen stellten fest, dass Meta über seine Algorithmen und Werbestrukturen maßgeblich steuert, was Nutzer:innen zu sehen bekommen. Anders als bei einem einfachen, rein chronologischen Feed entscheide Meta, wann und in welcher Reihenfolge Anzeigen ausgespielt werden.
Die Entscheidung stützt sich auf ein Urteil des höchsten EU-Gerichts vom Juni. Demnach kann eine Plattform ihren Schutz als Hosting-Dienst verlieren, wenn ein im Interesse des Betreibers arbeitender Algorithmus bestimmt, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden.
Neben der Entfernung der Anzeigen und der Zahlung von Schadenersatz muss Meta laut Berichten deutscher Medien die Verbreitung solcher Fake-Anzeigen unterlassen. Nach einer Hinweisgabe hat das Unternehmen zudem nach ähnlichen Kopien zu suchen und die Kläger:innen darüber zu informieren, welche Anzeigen geschaltet wurden und welche Einnahmen damit erzielt wurden. Die konkrete Höhe des Schadenersatzes steht noch nicht fest.
Eine Meta-Sprecher:in teilte mit: „Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und prüfen unsere nächsten Schritte.“ Weiter hieß es, das Unternehmen gehe verstärkt gegen betrügerische Anzeigen vor, identifiziere sie proaktiv und entferne gemeldete Inhalte.
Das Frankfurter Urteil erhöht den rechtlichen Druck auf Meta wegen Betrugsanzeigen in Europa. Bereits im März kam ein Berufungsgericht in Warschau zu dem Schluss, dass Meta als aktiver Teil des Werbegeschäfts agiert und nicht nur als passiver Host.
Im August bat Polen die Europäische Kommission, gegen Meta ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro zu verhängen. Auch in den USA sieht sich Meta mit Klagen wegen Betrugsanzeigen konfrontiert. Interne Unterlagen, auf die sich Reuters im vergangenen Jahr berief, legen nahe, dass rund 10 Prozent der Meta-Umsätze 2024 – etwa 16 Milliarden US-Dollar (rund 14,9 Milliarden Euro) – aus Werbung für Betrugsangebote und verbotene Waren stammen könnten.
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