Project 2025, das ultrakonservative Manifest der Heritage Foundation soll mit Hilfe des Silicon Valley und der aktuellen Trump Administration, die USA in eine autokratische Dystopie verwandeln.
Wir müssen reden. Nicht über das nächste iPhone, nicht über den M4-Chip und auch nicht über die Frage, ob USB-C nun der Heilige Gral der Ladekabel ist. Wir müssen über das Betriebssystem der USA reden. Denn da draußen, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wird gerade ein Update vorbereitet, das nicht nur Bugs fixen, sondern den ganzen Kernel austauschen will.
Man kennt das ja aus Cupertino: „This is the best iPhone we have ever created.“ Alles ist shiny, alles ist amazing. Aber wer mal einen Blick hinter die Kulissen der Tech-Giganten wirft, dem gefriert das Grinsen schneller als ein MacBook bei minus 20 Grad. Das Stichwort lautet „Project 2025“. Was klingt wie der Codename für Apples nächste AR-Brille, ist in Wahrheit ein 900-seitiges Manifest der Heritage Foundation – und es ist der feuchte Traum einer autokratischen Umstrukturierung der USA.
Das Erschreckende daran ist nicht nur der Inhalt – dazu kommen wir gleich –, sondern wer da alles mit am Tisch sitzt. Es sind nicht mehr nur die konservativen Hardliner in Washington. Nein, die eigentliche Musik spielt im Silicon Valley. Die Zeiten, in denen Tech-Bros in Hoodies von einer besseren, vernetzten Welt träumten, sind vorbei. Heute, so scheint es, ist die Devise nicht mehr „Don’t be evil“, sondern „Move fast and break democracy“.
Die unheilige Allianz: Tech-Oligarchen und der „Dark Enlightenment“
Wir haben uns lange an das Bild des liberalen Silicon Valley geklammert. Aber schauen wir der Realität ins Auge: Eine einflussreiche Gruppe von Tech-Milliardären – nennen wir sie beim Namen: Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen – hat sich ideologisch längst verabschiedet. Es geht um „Pronatalismus“, die seltsame Obsession, dass wir (oder besser: sie, die genetisch und intellektuell „Überlegenen“) sich massenhaft fortpflanzen müssen, um die Zivilisation zu retten. Es geht um den „Techno-Optimist Manifesto“, der jede Regulierung als Angriff auf den Fortschritt sieht.
Wie Wired und TechPolicy berichten, ist diese Gruppe bereit, demokratische Strukturen zu opfern, wenn es ihrer Vision dient. Sie finanzieren und unterstützen Kräfte, die das „Project 2025“ umsetzen wollen. Warum? Weil eine Autokratie effizienter ist. Keine lästigen Gewerkschaften, keine Datenschutzgesetze, keine SEC, die fragt, warum man den Aktienkurs per Tweet manipuliert. Es ist der ultimative „Admin-Mode“ für die USA.
Das Update, das keiner wollte: Der Abbau des Staates
Was steht nun konkret in diesem Manifest, das bislang zu wenige deutsche Medien analysiert haben? Kurz gesagt: Es ist die Abrissbirne für die Gewaltenteilung. Der Plan sieht vor, bis zu 50.000 Beamte zu entlassen und durch loyale Trump-Anhänger zu ersetzen. Die „Unitary Executive Theory“ soll dem Präsidenten die absolute Kontrolle über die Exekutive geben – inklusive Justizministerium und FBI.
Das ist kein Bug, das ist ein Feature. Die unabhängige Verwaltung, oft als „Deep State“ verunglimpft, soll zerschlagen werden. Das Project 2025 plant, das Abtreibungsrecht landesweit zu kippen – und zwar nicht per Gesetz, sondern durch die Hintertür der Behördenkontrolle, indem man etwa den Versand von Abtreibungspillen verbietet. Es ist ein radikaler Umbau, der tief in die Privatsphäre eingreift. Und hier schließt sich der Kreis zum Silicon Valley: Wer liefert die Werkzeuge für die Überwachung, für die Datensammlung, für die Identifizierung von „Illoyalität“?
Big Data als Werkzeug der Autokratie
Die Technologie, die wir so lieben, wird zur Waffe. Künstliche Intelligenz und Big Data sind die feuchten Träume jedes Autokraten. The Nerd Reich beschreibt dies treffend als „AI War on Democracy“. Wenn man den Staat aushöhlt und durch Algorithmen ersetzt, die von Tech-Konzernen kontrolliert werden, dann haben wir keine Bürger mehr, sondern nur noch User – und User haben keine Rechte, sie haben Nutzungsbedingungen.
Das Silicon Valley liefert die Infrastruktur für Massenabschiebungen und Grenzkontrollen. Es liefert die KI, die entscheidet, wer verdächtig ist und wer nicht. Die Vision einiger dieser „Techno-Oligarchen“ ist nicht die Demokratie, sondern der „Network State“ oder korporatistische Zonen, in denen der CEO bestimmt, wo es langgeht.
Wir müssen aufwachen. Das iPhone in unserer Tasche ist ein Wunderwerk der Technik. Aber die Ideologie derer, die die Infrastruktur dahinter besitzen, entwickelt sich in eine Richtung, die uns Sorgen machen sollte. Wenn „Disruption“ bedeutet, die Demokratie abzuschaffen, dann behalte ich lieber mein altes Nokia.
In diesem Sinne, bleibt kritisch.
Zum Schluß ein ein Video-Tipp, der das Thema der Technofaschismus-Gefahr durch das Silicon Valley sehr gut auf den Punkt bringt. Die Diskussion beleuchtet, wie sich das Valley radikalisiert hat.
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