Am Dienstag hatte die EU-Kommission die Entscheidung gefällt, dass Irland eine milliardenhohe Steuernachforderung von Apple einfordern müsse. Apple, aber auch Irland selbst wehren sich gegen diese Entscheidung und bereiten momentan eine Klage vor. Im Zuge der langjährigen Ermittlungen der Brüsseler Behörde, wurden immer wieder Stimmen laut, die “legale Steuertricks” von großen Konzernen wie Apple, Google, Microsoft, Amazon usw. kritisierten.
Grünen-Europaabgeordneter verlangt auch Nachzahlungen für Deutschland
Nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung öffentlich gemacht hatte, meldete sich der Grünen-Politiker Sven Giegold mit der Forderung, dass auch Deutschland eine Nachforderung von Apple anstreben sollte und sprach damit direkt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble an. “Ich wundere mich über das Schweigen von Finanzminister Schäuble”, äußerte der Grünen-Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mit seinen Ermittlungen und seiner Entscheidung einen großen Dienst erwiesen und gezeigt, dass es die Möglichkeit gebe die Konzerne dazu zu zwingen, ihre Gewinne in den Staaten, in denen sie erwirtschaftet wurden, auch ordnungsgemäß zu versteuern.
Bayerns Finanzminister hat dazu eine andere Meinung
Markus Söder stellt sich hinter Apple und kritisierte die Entscheidung der Kommission als eine überzogene Forderung. Er bezieht sich dabei auf den gleichzeitigen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Dies würde die Handelsbeziehungen massiv belasten. Man bräuchte faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg, äußerte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Die deutsche Apple GmbH hat ihren Sitz in München und somit fällt sie direkt in die Zuständigkeit von Bayerns Finanzministerium. Das bayrische und auch das Bundesfinanzministerium haben nach ersten Prüfungen eine Nachforderung ausgeschlossen. Somit dürfte sich die Entscheidung der EU-Kommission nicht positiv auf den deutschen Fiskus auswirken.
Warum Apple eigentlich im Recht ist
Im konkreten Fall geht es um frühere Gewinne des Konzerns. Apple hat hierbei keine geltenden Gesetze gebrochen. Und wie Tim Cook in seinem öffentlichen Brief bereits verlauten ließ, geht es konkret überhaupt nicht darum, wie viel Steuern Apple zu zahlen hätte, sondern an wen. Hierbei geht es also um Ansprüche der EU und der USA, die sich im Hintergrund darüber streiten. Trotz der eindeutigen Empfehlung der Kommission ist es nicht klar, wer überhaupt Ansprüche an den besagten 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung hat.
Jedes Land muss die Ansprüche selbst erklären und laut dem Bericht, hätte sogar die USA einen Anrecht auf die Steuer-Milliarden. Dies bedeutet, dass die EU-Kommission Irland dazu zwingen könnte, die Steuern für Deutschland oder die USA einzutreiben. Würde dies geschehen, könnte sich Apple als US-Steuerzahler diese von den USA erstatten lassen. Das zurückhaltende Verhalten vom Bundesfinanzminister gegenüber den Vorschlägen von Grünen-Politiker Sven Giegold ließe sich damit eventuell erklären. Darüber hinaus hat die USA momentan andere Sorgen als 13 Milliarden Euro Nachzahlungen. Bei einer Summe von knapp 2.000 (Zweitausend) Milliarden Dollar Gewinnen, welche von hunderten US-Unternehmen im Ausland der USA geparkt werden und über deren Rückführung die US-Regierung mit den Firmen verhandelt, könnte dies nämlich mehrere hundert Milliarden an Steuergeldern für die USA bedeuten.
Einziger Haken: Es gibt rückwirkende Ansprüche der EU, die in ihrer Höhe nicht absehbar sind. Nicht die nach außen wirkende Gerechtigkeit, sondern wirtschaftspolitische Verhandlungen zwischen den USA und der EU stehen demnach eigentlich hier im Vordergrund.
Apple ist nicht das einzige Unternehmen, welches auf diese Art zu einer Nachzahlung aufgefordert werden könnte. Microsoft, Google, Oracle usw. stehen hier ebenso stellvertretend zur Verfügung. Warum ausgerechnet Apple im Fokus der EU-Kommission liegt, dürfte der Bekanntheit des Unternehmens geschuldet sein und könnte demnach rein populistische Gründe haben.
