Man hat weitestgehend rechtskonform die Nationalgarde entsendet. Auch wenn die linken Medien in Deutschland das anders zu verkaufen versuchen.
Das liegt an den Gesetzen, die zum Teil in den demokratische regierten Bundesstaaten existieren. Kalifornien hat den sogenannten Sanctuary Act in Kraft, d.h. Beamten des Bundesstaates, Städten und Counties in Kalifornien dürfen ICE keine Amtshilfe leisten, weil sie sich sonst strafbar machen. Das Problem hierbei ist, dass der Bund in den USA über keine Riot Police verfügt. Sprich Trump kann gar keine Polizei entsenden, um ICE bei der grundsätzlich rechtskonformen Suche nach illegalen Einwandern zu schützen. Die einzige Bundespolizei die existiert ist das FBI, und das ist nur für Kriminalfälle zuständig. Daher darf der Präsident in solchen Fällen zum Schutz der Bundesbeamten und von Bundeseinrichtungen die Nationalgarde einsetzen – auch explizit gegen den Willen des jeweiligen Bundesstaates. Allerdings ist die Aufgabe der Nationalgarde explizit auf diesen Schutz limitiert. Die Nationalgardisten dürfen selbst keinerlei Razzien durchführen, Straßensperren errichten (außer vor Bundeseinrichtungen um die Zufahrt zu schützen), etc. pp.
Der Treppenwitz ist, das gerade weil die demokratischen Politiker lautstark öffentlich ankündigen ICE keinerlei Amtshilfe zu leisten, sie damit den Rechtsrahmen schaffen, dass Trump die Nationalgarde entsenden darf. Würden die Demokraten Amtshilfe leisten und „Sand ins Getriebe der ICE Aktion streuen“ hätte es Trump sehr viel schwerer. So rollen sie ihm den roten Teppich aus.
