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US-Wahlen – Donald Trump

Fordern kann er ja erst mal viel. Hoffe und denke nicht, dass das durch kommt.
 
Sequoia schrieb:
Fordern kann er ja erst mal viel. Hoffe und denke nicht, dass das durch kommt.
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Filibustern ist ein obstruktives Verhalten, um Abstimmungen im Parlament zu verzögern. Ein rein von Narzismus geprägtes Verhalten. Die USA sind eine der wenigen Staaten, in denen das überhaupt möglich ist. In den meisten Demokratien, hier sei insbesondere das Vereinigte Königreich genannt, würde so ein Versuch mit höflichen aber sehr bestimmten Worten unterbunden werden. In vielen anderen Ländern würde die britische Höflichkeit komplett fehlen.

Die Kritik an Trumps Forderung ist somit wieder nur existent, weil es Trump ist der die Forderung stellt.
 
Ich habe mich nicht zur Definition des Filibusters geäußert, sondern nur dazu, dass ich hoffe, die Forderung setzt sich nicht durch.
Dein Post ist allerdings eine recht einseitige Interpretation. Der Filibuster ist nicht per se narzisstisch, sondern historisch ein parlamentarisches Instrument, das Machtverhältnisse ausbalancieren soll. Es wurde zwar in der Vergangenheit oft missbraucht, ihn einfach moralisch abzuwerten, ist aber etwas zu kurz gedacht.
 
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Sequoia schrieb:
Der Filibuster ist nicht per se narzisstisch, sondern historisch ein parlamentarisches Instrument, das Machtverhältnisse ausbalancieren soll.
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Es gleicht aber nicht die Machtverhältnisse aus, die Stimmverhältnisse bleiben wie sie sind, sondern sorgt nur für Verzögerungen der Abstimmungen. Ich stelle mir gerade vor, wie Deine Reaktion aussähe, wenn die AfD im Bundestag Filibustern könnte.
 
Das Beispiel mit der AfD hinkt. Der Filibuster ist ein Instrument innerhalb eines klar geregelten demokratischen Systems, nicht ein Freifahrtschein für Extremismus.
Und ja, natürlich kann er missbraucht werden, das ist in der US-Geschichte leider auch mehrfach passiert, wie bei der Blockade von Bürgerrechtsgesetzen. Trotzdem war die ursprüngliche Idee, Minderheitenrechte im Parlament zu schützen und überhastete Mehrheitsentscheidungen zu verhindern.
Man kann also über Sinn oder Unsinn des Instruments diskutieren, aber es als narzisstisches Verhalten abzutun oder mit der AfD gleichzusetzen, ist schon ziemlich dünn argumentiert.
 
tjp schrieb:
Die Kritik an Trumps Forderung ist somit wieder nur existent, weil es Trump ist der die Forderung stellt.
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Warum haben sich dann die Republikaner
  • John Thune
  • Thom Tillis
  • John Curtis
  • Roger Marshall
deutlich und öffentlich gegen Trump ausgesprochen, Filibuster abzuschaffen?

Warum haben sich seit vielen Jahren
  • Mitch McConnell
  • Susan Collins
  • Lisa Murkowski
  • Todd Young
  • Mike Rounds
  • John Cornyn
  • Shelley Moore Capito
  • Bill Cassidy
  • Jerry Moran
  • Joni Ernst
  • Mitt Romney
in ihrer politischen Laufbahn immer wieder dafür eingesetzt, Filibuster beizubehalten?
Ein wenig komplexer ist es schon.
 
Sequoia schrieb:
Trotzdem war die ursprüngliche Idee, Minderheitenrechte im Parlament zu schützen und überhastete Mehrheitsentscheidungen zu verhindern.
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Das ist absoluter Unfug. Gesetze müssen im Parlament in mehrere Lesungen (mit entsprechend langen Aussprachen) beraten werden, bevor man über sie abstimmen kann. Es gibt zwischen den einzelnen Lesungen explizite Sperrfristen. Diese können nur dann aufgehoben werden, wenn es eine deutliche Mehrheit (in D 2/3 in den USA läuft es auf beide Parteien hinaus) dieser Aufhebung zustimmen. Filibustern dient also nicht dazu eine überhastete Abstimmung zu verhindern, sondern nur dazu den Parlamentsbetrieb zu stören.
 
tjp schrieb:
Das ist absoluter Unfug. Gesetze müssen im Parlament in mehrere Lesungen (mit entsprechend langen Aussprachen) beraten werden, bevor man über sie abstimmen kann. Es gibt zwischen den einzelnen Lesungen explizite Sperrfristen. Diese können nur dann aufgehoben werden, wenn es eine deutliche Mehrheit (in D 2/3 in den USA läuft es auf beide Parteien hinaus) dieser Aufhebung zustimmen. Filibustern dient also nicht dazu eine überhastete Abstimmung zu verhindern, sondern nur dazu den Parlamentsbetrieb zu stören.
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Um das mal in Deinen Worten zu sagen: Das ist absoluter Unfug (ach nein, ich drücke mich doch lieber anders aus: )

Ganz so einfach ist das nicht. Der Filibuster entstand Anfang des 19. Jahrhunderts, als der Senat die Möglichkeit abgeschafft hat, Debatten formell zu beenden. Dadurch entstand überhaupt erst der Raum dafür, ursprünglich gedacht, um Minderheiten im Senat Gehör zu verschaffen und überstürzte Entscheidungen zu verhindern.
Quelle, die man in der Schule auch dran nimmt: senate.gov —-> History of the Filibuster

Dass das heute oft als Blockadewerkzeug missbraucht wird, steht außer Frage. Aber die Grundidee war eine andere: eine gewisse Balance zu schaffen und den politischen Prozess zu verlangsamen, wenn die Mehrheit zu schnell durchregieren will. Der eigentliche Missbrauch kam erst später, vor allem während der Bürgerrechtsdebatten im 20. Jahrhundert.
 
Sequoia schrieb:
Ganz so einfach ist das nicht. Der Filibuster entstand Anfang des 19. Jahrhunderts, als der Senat die Möglichkeit abgeschafft hat, Debatten formell zu beenden. Dadurch entstand überhaupt erst der Raum dafür, ursprünglich gedacht, um Minderheiten im Senat Gehör zu verschaffen und überstürzte Entscheidungen zu verhindern.
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Wie ich schon schrieb – Unfug! Es existiert seit Gründung der USA, und es diente immer ausschließlich der Obstruktion.

Quelle US Senate:
Whether praised as the protector of political minorities from the tyranny of the majority, or attacked as a tool of partisan obstruction, the right of unlimited debate in the Senate, including the filibuster, has been a key component of the Senate’s unique role in the American political system.
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Man kann mit Filibustern nicht die Mehrheit im Parlament verändern, und ewig hält man das auch nicht durch. Sprich die Abstimmung wird erfolgen, und es wird sich rein gar nichts am Ausgang verändern durch eine solche Aktion. Also, was für einen Zweck erfüllt die Aktion außer, dass man den demokratischen Mehrheitswillen nicht respektieren will, und die Abstimmung aus reinem Trotz verzögert?

Weiter heißt es dort
The tactic of using long speeches to delay action on legislation appeared in the very first session of the Senate. On September 22, 1789, Pennsylvania Senator William Maclay wrote in his diary that the “design of the Virginians . . . was to talk away the time, so that we could not get the bill passed.”
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tjp schrieb:
Wie ich schon schrieb – Unfug! Es existiert seit Gründung der USA, und es diente immer ausschließlich der Obstruktion.

Quelle US Senate:

Man kann mit Filibustern nicht die Mehrheit im Parlament verändern, und ewig hält man das auch nicht durch. Sprich die Abstimmung wird erfolgen, und es wird sich rein gar nichts am Ausgang verändern durch eine solche Aktion. Also, was für einen Zweck erfüllt die Aktion außer, dass man den demokratischen Mehrheitswillen nicht respektieren will, und die Abstimmung aus reinem Trotz verzögert?

Weiter heißt es dort
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Du übersiehst dabei zwei entscheidende Punkte, die in deiner eigenen Quelle übrigens auch stehen.

Erstens wird dort ausdrücklich erwähnt, dass der Filibuster both praised as the protector of political minorities from the tyranny of the majority, or attacked as a tool of partisan obstruction ist. Genau das zeigt, dass er von Anfang an eine doppelte Bedeutung hatte, je nach Perspektive. Du greifst also nur die zweite Hälfte heraus und blendest den eigentlichen Kontext aus.

Zweitens ist der erste dokumentierte Fall aus dem Jahr 1789 nicht gleichzusetzen mit einem bewusst eingeführten Mechanismus. Die Quelle schreibt dazu selbst: “The tactic of using long speeches to delay action on legislation appeared in the very first session of the Senate.”
Der Filibuster entstand vielmehr als unbeabsichtigte Folge der Regeländerung von 1806, bei der die Möglichkeit, Debatten formell zu beenden, abgeschafft wurde.
Genau daraus entwickelte sich später das, was wir heute als Filibuster kennen: zunächst als Minderheitenschutz, erst viel später dann als gezieltes Blockadeinstrument.

Ich hatte das übrigens schon in der Highschool in den USA im Geschichtsunterricht, daher ist mir das Prinzip nicht ganz neu. Aber ehrlich gesagt habe ich jetzt keine große Lust, Jahrzehnte zurückzugehen und Geschichtsunterricht aufzufrischen, nur um eine Nebensache zu diskutieren, dass der Filibuster heute oft missbraucht wird.
 
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Kurz meine Zusammenfassung des (sehr guten) Artikels (danke für den Link): Ein komplettes Durcheinander aus Leaks, russischer Einflussnahme, überforderten Trump Emissären und einem angeblichen „Friedensplan“, der inhaltlich nichts anderes als ein russischer Wunschzettel ist. Für uns in Europa ist das Bild ziemlich eindeutig. In den USA trifft es leider genau die Wirkung, die die Aggressoren wollten. Viele dort glauben leider diesen Unsinn tatsächlich, auch aus meinem Umfeld.
 
Wie es scheint, wurde der "Friedensplan", ich würde es eher Kapitulation-Plan der Ukraine und Europas nennen,
im Original im russischen erstellt und dann auf englisch übersetzt und veröffentlicht.

Würde dieses Vorhaben umgesetzt, müsste die Ukraine drastisch abrüsten, während Putin weiterhin stark aufrüstet.
Dann würde die Ukraine jetzt Teile ihres Landes verlieren und in 1-2 Jahren, wenn Putin dann gut aufgerüstet durchmarschiert, das ganze Land verlieren. Fraglich ob die dann neuen Nachbarn Russlands, weit genug aufgerüstet haben um nicht das gleiche Schicksal der Ukraine zu teilen.
 
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