Überwachungsstaat in allen Ehren....

[Leraje]

Ihr Leute, meint ihr, es gibt nur die StPO?? Die StPO ist maßgeblich, wenn es um repressive Maßnahmen gegen Personen geht, also wenn schon Straftaten begangen wurden.

Zusätzlich gibt es aber auch noch das sog. präventive Eingriffsrecht, auch mal als "Polizeigesetze" bezeichnet. Die sind von Land zu Land unterschiedlich, da Polizei ja auch Ländersache ist. In Hessen wäre dies z.B. das HSOG.