Überwachungsstaat in allen Ehren....

[SilentCry]

Ich finde das ja extrem spannend hier. Man könnte es auch umschreiben mit: "Wie verhalte ich mich sozialverträglich in einem Polizeistaat".
Meiner Meinung nach dürfte es solche "Kontrollen" (ich tendiere dazu "Schikane" zu sagen) nicht geben. Wenn Mensch kein Verbrechen begeht sollte er mit Polizisten überhaupt nicht konfrontiert werden. Es rennen ja auch keine Ärzte auf der Strasse rum "Hey, Sie da! Sie sehen krank aus, machen Sie mal Ahhhh!".

Ich bin spätestens seit der Volldatenerfassung (Österreicher, da hat die Polizei das einfach in einem "Putsch" nachts im Parlament durchgedrückt) übrigens zu dem Punkt gelangt, in dem ich die freiheitlich demokratische Grundordnung als von staatlicher Seite als beseitigt betrachte und dieser Staat de facto ein Polizei- und Überwachungsstaat ist. Das "Wehret den Anfängen" haben wir bereits verloren.

 

[Leraje]

Eine der Hauptaufgaben der Polizei ist die Gefahrenabwehr. Es soll gar nicht erst zu Straftaten kommen.
Das geht nur, wenn Polizei an gewissen Punkten Präsenz zeigt und auch Kontrollen durchführt.
Personenkontrollen erfolgen auch nicht "einfach so". Jede polizeiliche Maßnahme lässt sich begründen.

 

[nichtschwimmer]

wurde letztes jahr innerhalb von drei monaten, drei mal mit
meinem auto angehalten. fahre ein altes carbio!

beim dritten mal wäre mir fast die hutschnur geplatzt, denn
irgendwann ists genug. zweimal davon durfte ich auch mit zum
drogentest weil die doofen beamten meinten, ich hätte einen
geraucht gehabt (sie haben doch ganz rote augen, lügen sie
nicht!). ich hatte weder rote augen, noch erweiterte pupillen,
noch sonst irgendwas! finde es eine frechheit, ohne
ersichtlichen grund mein auto irgendwo stehen lassen zu müßen,
mit zum revier geschleift zu werden und dann durfte ich auch
noch zurück LAUFEN! die meinten es wäre so voll in der stadt, ich
wäre zu fuß schneller..

jedes mal war der test negativ und jedes mal hätte ich denen
am liebsten was erzählt...

wenn ich das nächste mal angehalten werde, weigere ich mich bei
allem, egal was die wollen. und wenn se ne panne haben, dürfen se
gerne laufen.

 

[Eric Draven]

Personenkontrollen erfolgen auch nicht "einfach so". Jede polizeiliche Maßnahme lässt sich begründen.

Das wage ich mal zu bezweifeln.

Ích hab auf der Strasse schon so einiges erlebt. Als Motorradfahrer ist man ja auch kein Verkehrsteilnehmer, sondern automatisch drogenabhängiger Raser... klar. Da bekommt man dann schonmal zu hören "Tja... Sie waren nicht zu schnell, haben nicht überholt. Keine Umbauten am Fahrzeug... hmmmm. Steigen Sie mal bitte ab. Alkoholkontrolle, Fahrzeugpapiere..:"... und dann dauert das. Was soll der Sch...

Und wie schon geschrieben: Entweder ich reg mich auf, oder ich nehms mit Humor. Dann dauerts halt. Aber ich hab auch meinen Spass dabei (und man glaubt gar nicht, wie Motorradfahrer dann auf einmal zusammenhalten können :-D)

Grüsse

Eric Draven

 

[Ashura]

Zweigeteilt. Hier in der Stadt, so einfacha ngehalten werden, auch nicht mit mir. Die Gefahr im Verzug etc. dürfen Sie mir erstmal nachweisen.
ABER, ich wohne am Wochenende bei meinen Eltern in einem kleinen Städchen, die Linken prügeln sich gerne mal mit den Rechten um die Dönerbude, kein Witz. Oder die kleinen Kiddies schmeißen Baustellenschilder auf die Straße etc. pp. Kaostage, Ausbildungslager für jede Geschmacksrichtung.
Bei uns fahren die Grünen auch beständig rum, ich steh mit Kolleg auch oft nocha uf der Gass und quatsch. Wir sind aber nur einmal angehaltenw orden, bzw. die Polizei hat mal guten morgen gewünscht, freundliches Grüßen und ne ruhige Nacht wünschen später und Sie warn auch weg.


Von Spontankontrollen halte ich auch nix, den Gegenüber direkt anpflaumen muss aber auch nicht sein.

Ich glaub ich lebe in der falschen Gegend, selbst meine Sonntagsfahrten im Donnersbergkreis etc. waren noch nie von Kontrollen berührt, den Ärger gabs nur mit dem Tüv.

 

[SilentCry]

Jede polizeiliche Maßnahme lässt sich begründen.

Das ist ja das Traurige.

 

[n/a]

Naja, langsam bekommt das Volk eben die neue "Sicherheitslage" zu spüren und auch die Auswirkungen der Handlungen unserer gewählten Volksvertreter. Online-Durchsuchung, Terrorismus, was weiß ich.

Es ist irgendwie schon erstaunlich, wie schnell die ach so freien westlichen Staaten momentan dabei sind, die Freiheit des einzelnen einzuschränken. Da wird wirklich alles zum Vorwand genommen, ein neues Gesetz durchzudrücken oder ein anderes zu überarbeiten. Ich warte nur auf den ersten richtigen "Terroranschlag" in Deutschland, vor dem Master Schäuble uns die ganze Zeit warnt. Wenn sowas passiert, ist es mit der Freiheit endgültig vorbei.

Und nachdem es in Österreich mittlerweile genauso oder auch schlimmer als hier ist, überlege ich es mir gerade, den Auswanderungswunsch dorthin doch fallenzulassen (war eigentlich für dieses oder nächstes Jahr geplant).

Um zum Thema zurückzukommen: was in München mittlerweile an "Polizeipräsenz" zu sehen ist, ist unfassbar. Habe jetzt in letzter Zeit schon mehrfach beobachtet, wie die Leute in grün sich an "Verdächtige" gehängt haben, welche zufällig ins Raster gepasst haben. Kleidungsmäßig waren die eher locker gekleidet. Also Richtung Skateboarder, Punkrocker und/oder ein wenig "alternativ".

Also wer nicht kontrolliert werden will, zieht sich bitte vorschriftsmäßig an! Wie, es gibt keine Kleidungsvorschrift? Da muß ich mich doch mal mit Herrn Schäuble in Verbindung setzen!

Edit: da fällt mir was ein: Montag war ich in der Innenstadt und da gab es die "Montagsdemo". Demonstiert haben ein paar Leute, die ich links einordnen würde, gegen den Überwachungsstaat. Da wäre ich ja dafür (also für "gegen den Überwachungsstaat" ), aber sie haben es auch noch geschafft, das ganze antikapitalistisch zu belegen (was sie als Alternative dazu haben wollen, habe ich nicht rausfinden können, denn der Sozialismus funktioniert ja auch nicht). Nun, egal, interessant war das Verhältnis Demonstranten zu Polizei. Überall Polizeiautos noch und nöcher, um die gesamte Demo herum (waren vielleicht 100 Leute) ein Ring aus Polizeibeamten und mir stellte sich die Frage, was das denn soll. Warum so viel Polizei?

 

[SilentCry]

Und nachdem es in Österreich mittlerweile genauso oder auch schlimmer als hier ist, überlege ich es mir gerade, den Auswanderungswunsch dorthin doch fallenzulassen (war eigentlich für dieses oder nächstes Jahr geplant).

Naja - ganz so... wir haben immer noch den "Balkanweg", die Dinge hand zu haben.
Ja, wir haben VDS. Allerdings kann bei uns jeder in einen Hofer gehen und sich gegen Bargeld eine Datacard samt USB-Modem für HSDPA kaufen, unregistriert. Desgleichen mit einem Telephon samt SIM-Card.
Freie WLANs gibt es auch, in Cafes und Lokalen. Da die nur einem beschränkten Nutzerkreis offen stehen sind die imho von der VDS sowieso ausgenommen.
Und nach der unsäglichen EM wird vermutlich unser Verfassungsgerichtshof dieses Polizeistaatgesetz wieder einkassieren.

 

[n/a]

Naja - ganz so... wir haben immer noch den "Balkanweg", die Dinge hand zu haben.
Ja, wir haben VDS. Allerdings kann bei uns jeder in einen Hofer gehen und sich gegen Bargeld eine Datacard samt USB-Modem für HSDPA kaufen, unregistriert. Desgleichen mit einem Telephon samt SIM-Card.
Freie WLANs gibt es auch, in Cafes und Lokalen. Da die nur einem beschränkten Nutzerkreis offen stehen sind die imho von der VDS sowieso ausgenommen.
Und nach der unsäglichen EM wird vermutlich unser Verfassungsgerichtshof dieses Polizeistaatgesetz wieder einkassieren.

Naja, ich hoffe das beste, wir sind nämlich gerade mitten in den Planungen, nach Wien zu ziehen . Aber als ich das gelesen habe...

Freie WLANs gibt es in Deutschland auch, aber ob die nicht bevorzugt abgehört werden...

Schonmal die Kommentare bei heise gelesen? Da geht es teilweise richtig zur Sache, bis zur Frage, wer denn als erster das 4. Reich aufbaut, Deutschland oder Österreich.

 

[SilentCry]

Naja, ich hoffe das beste, wir sind nämlich gerade mitten in den Planungen, nach Wien zu ziehen . [...]

Na, dann schon ein vorauseilendes Willkommen in meiner Wahlheimatstadt.
Kannst ja dann mal auf ein Treffen in den Applestammtisch kommen.

 

[Venden]

Edit: da fällt mir was ein: Montag war ich in der Innenstadt und da gab es die "Montagsdemo". Demonstiert haben ein paar Leute, die ich links einordnen würde, gegen den Überwachungsstaat...Überall Polizeiautos noch und nöcher, um die gesamte Demo herum (waren vielleicht 100 Leute) ein Ring aus Polizeibeamten und mir stellte sich die Frage, was das denn soll. Warum so viel Polizei?

Ist ganz einfach: Weil es einige Extremisten bei den Linken gibt, die zünden Mülltonnen an (letztes Jahr beim Opernball in Frankfurt), zerstören Zugleitungen (bei einer Demo gegen Rechts), schmeißen Scheiben ein (letzte Woche bei einer Demo gegen die NPD-Kundgebung auf den Römer) usw.

Und genau wegen einer Handvoll Idioten, stehen so viel Polizisten da. Und in ein paar Wochen ist in Frankfurt wieder der Opernball - und ich bin mir sicher, dass es wieder eskaliert

Gruß,
Venden

 

[Eric Draven]

Und genau wegen einer Handvoll Idioten, stehen so viel Polizisten da.

Hmmmm... dann frag ich mich, warum bei einem etwas grösseren Festival in Bayern dann nicht nur ein Haufen Polizisten, sondern auch mit Kampfanzügen ausgestattete SEK-Kollegen dabei sind... bei dieser Art Festivals (in diesem Falle Earthshaker) gabs bisher nie Krawalle.

Grüsse

Eric Draven

 

[Venden]

Hmmmm... dann frag ich mich, warum bei einem etwas grösseren Festival in Bayern dann nicht nur ein Haufen Polizisten, sondern auch mit Kampfanzügen ausgestattete SEK-Kollegen dabei sind... bei dieser Art Festivals (in diesem Falle Earthshaker) gabs bisher nie Krawalle.

Woher soll ich das wissen?

Vielleicht glaubt jemand, dass da noch mehr Gewaltpotenzial besteht? Frag am besten den Bürgermeister vom Austragungsort, den Veranstalter usw.

Die kommen bestimmt nicht, weil sie nichts besseres zu tun haben... die werden von jemanden den Befehl bekommen haben!

Gruß,
Venden

 

[eki]

Ihr wisst aber schon dass ihr darauf bestehen könnt das man gesietst werden soll?

Und das die netten grünen Herren einen "Durchsuchungsbefehl" benötigen um in eure Taschen und Rucksäcke und ähnliches zu gucken?
(Für das Beispiel mit dem Snowboarder usw...)

Ich finde in Deutschland wird einem immer klar gemacht, was man nicht darf..
Aber nie weiß man über seine Rechte bescheid und was man darf...

Solange nicht der dringende Tatverdaht besteht, dürfen die netten Beamten nicht in die Taschen geschweige denn in die Wohnung gucken...

Nett und Sozial sollte man immer sein, aber bei sowas ist es immer gut, seine Rechte zu kennen

BTW: Bevor wir jetzt anfangen von wegen scheiss Deutschland, bin ich iwie doch sehr froh hier zu sein, da Deutschland das beste Sozialnetzwerk besitzt und es uns, trotz der vielen Nörgeleien doch eigentlich sehr gut geht...
Ode rmüsst ihr morgens raus und eure Kinder zum Fußball herstellen schicken und ihr müsst bis abends um 10Uhr arbeiten?

just my 2 cents

 

[Eric Draven]

Woher soll ich das wissen?

Vielleicht glaubt jemand, dass da noch mehr Gewaltpotenzial besteht? Frag am besten den Bürgermeister vom Austragungsort, den Veranstalter usw.

Die kommen bestimmt nicht, weil sie nichts besseres zu tun haben... die werden von jemanden den Befehl bekommen haben!

Gruß,
Venden

Klar haben sie den...

Wobei mich die Anwesenheit zwar wirklich angewidert hat (werde das Festival in Zukunft meiden, es gibt noch genug andere, wo keine Bewaffneten rumlaufen), aber auf der anderen Seite ist DAS der Anteil der Polizei, den wir brauchen. Die Jungs kämpfen nämlich auch dann für uns, wenns ausnahmeweise wirklich um die Sicherheit geht (Entführungen, Geiselnahme usw).

Dass Sie hier so missbraucht wurden (die hatten selber schlechte Laune, weil sie *behauptung keine Ahnung hatten, was sie hier sollen), daran hatten sie ja keine Schuld...

 

[Leraje]

Und das die netten grünen Herren einen "Durchsuchungsbefehl" benötigen um in eure Taschen und Rucksäcke und ähnliches zu gucken?(

Das ist kompletter Blödsinn.

 

[Amadeus]

Ist klar, dass du anderer Meinung bist - du hast auch mein Text auseinandergerissen:

Da steht definitiv "kommen sollte"

Sorry, Venden

Da habe ich mich echt verlesen...
(oder im Freud'schen Sinne verlesen wollen?)

Asche auf mein Haupt!

 

[cdek]

Das ist kompletter Blödsinn.

StPO
§ 102

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.



§ 103

(1) 1Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 2Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.
(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

Anders ausgedrückt:
Sie dürfen es nur, wenn sie einen konkreten Grund haben.

 

[Chezar]

(1) 1Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

Wobei das doch wieder ganz leicht an Willkür grenzt... wenn die meinen, gesehen zu haben, dass man irgendwas verdächtiges getan hat (was teilweise sehr groteske Züge annehmen kann, wenn man auf Drogen kontrolliert wird, weil man einen Duftbaum im Auto hängen hat?!) oder verdächtig ausschaut, dann ist das ja auch wieder irgendwie Auslegungssache, ob solche Tatsachen für die Jungs vorliegen, oder nicht.

Es gibt da ja diese Gummidefinition mit Gefahr in Verzug, die so ziemlich alles zulässt. Wenn die Beamten den Verdacht haben, Du könntest z.B. Drogen etc. dabei haben, dann dürfen Sie auch nachschauen.

 

[eki]

Das ist kompletter Blödsinn.

Einfach mal was in den Raum schmeissen und kein Beleg dafür haben (Sry aber das musste raus)

Ich hab ja nicht gesagt das sie das AUF KEINEN Fall dürfen.
Die netten Beamten müssen einen, ich drück das jetzt mal krasser aus, wenn der dringende Tatverdacht besteht...

Genauso wie diese netten Herren nicht einfach auf einer LAN auftauchen können und sagen:
"hömma wir durchsuchen jetzt eure PC´s"

Sie haben den verdacht dass dann auf diesen Rechnern illegale Sachen drauf sind, durchsuchen dürfen die den Rechner aber nur mit einem schwarz auf weiß gedruckten Durchsuchungsbefehl..

Und ja, auch wenn sie verdacht schöpfen, dass sie da was illegales abspielt!
(Ich mein wer glaubt, auf ner LAN nur legale und gekaufte Dinge auf den Rechnern der Jugendlichen zu finden, der sollte nochmal in die Schule gehen )