Parler fliegt aus dem App Store

Andreas Vogel

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nachdenker
Parler, das Twitter Pendant für rechts außen, fliegt aus dem App Store. Mittlerweile ging der Dienst offline.



Nachdem bereits Google die App von Parler aus dem Play Store entfernt hatte, verweist nun auch Apple die App aus dem App Store. 2018 gestartet, war Parler die Heimat der Rechtsextremisten. Zuvor schon hatte Amazon reagiert und löschte die Daten von Parler. Auf deren AWS-Servern wurde der im Lager extremer Rechter beliebte Kurznachrichten-Dienst zuvor gehostet. Auslöser der Aktion war, dass die Nutzer von Parler unter anderem zu "ungeheuerlicher Gewalt" und illegalen Betätigungen aufgerufen haben. Auch der "Sturm aufs Capitol" soll hier eine Rolle gespielt haben. Parler nutzten unter anderem die rechtsextremen "Proud Boys", Erzkonservative wie Ted Cruz oder rechte Kommentatoren wie Tucker Carlson.
Kein Hoster mehr


Parler-CEO John Matze findet aktuell keinen Hoster mehr. Nachdem Amazon Parler von seinen Servern verbannt hat, wollen auch die beiden anderen großen Hoster, Google und Microsoft Parler nicht auf Ihren Servern. Leider wird sich irgend ein neuer Hoster für Parler finden. Jedoch darf man davon ausgehen, dass der Dienst erstmal mindestens eine Woche offline sein wird. Ob dies gegen radikale Rechte hilft ist fraglich. Auch andere Dienste wie Newsmax, Gab.ai und Rumble werden von Rechtsradikalen und Trumpfans gerne genutzt.
Löschung ist keine Lösung


Falschmeldungen, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte haben im Internet nichts zu suchen. Löschung der Dienste, Sperren der Hoster ist nicht mehr als akute Gefahrenabwehr, Feuer löschen. So richtig und wichtig das ist, es bekämpft nicht das Problem. Rechtsextreme weichen auf andere Plattformen aus, schlimmstenfalls ins Darknet. Solange diese Gruppen sichtbar sind, kann man mit Recht und Gesetz, mit demokratischen Instrumenten gegen sie vorgehen. In einer hermetischen Parallellwelt wird dies ungleich schwerer. Wenn Parler nun aus dem App Store fliegt ist dies ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Debatte: Wie gehen wir digital mit Rechtsextremen um?

Via 9to5Mac

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leton53

Oberösterreichischer Brünerling
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Grundsätzlich finde ich die Signalwirkung dieser Löschungen wichtig; dass dies nicht mehr sein kann, ist wohl jedem Normalo klar, denn die Hirnverbrannten werden immer wieder einen Weg und somit Öffentlichkeit finden. Die USA sind grad knapp an einer Nazifizierung vorbei geschrammt, und dass der Bundestag verstärkt bewacht werden muss, dürfte auch nicht vom Ungefähr kommen. Die Pandemie und ihre Folgen löst bei vielen rechten Gruppen Aufbruchstimmung aus, nicht zu vergessen die Unbedarften und die notorischen Aluhütchen, die leichtgläubig jedem Rattenfänger nachrennen. Ja, es zeigt sich, dass Demokratien überaus fragile Bündnisse sind, die es mit Konsequenz zu verteidigen gilt; das war 1933* nicht anders und ist leider immer noch so. *Damit meine ich jetzt nicht Deutschland insbesondere , sondern eine Welt die das zulässt ... Nord Korea, China, Russland und Belarus sind leider nicht die einzigen.
 

elcerrito

Empire
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Ich frage mich nur, warum es so lange gedauert hat, dass  die App aus dem Store verbannt hat. Die Ansammlung von ultranationalistisch gesinnten Menschen auf dieser Plattform kann doch nicht erst seit den Vorfällen auf Capitol Hill aufgefallen sein.  ist ja ansonsten auch nicht gerade bekannt dafür, zu lasche Regeln bei der Zulassung von Apps zu haben. Im Endeffekt ist's dann doch gut, dass eine derartige App zumindest zeitweise aus dem Verkehr gezogen wird... bis diese Leute eine andere Eisscholle gefunden haben.
 

Reemo

Doppelter Melonenapfel
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Das ganze ist politisch hoch brisant. Genauso wie die Entfernung von Trump von Twitter und anderen Social Media Kanälen.

Wer entscheidet was wie erlaubt ist? Warum haben die Taliban immernoch Twitteraccounts?
Wollen wir wirklich privaten Unternehmen die Hoheit über die Meinungsfreiheit überlassen?

Wer entscheidet wann welche Gruppe sich auf welcher Plattform nicht mehr unterhalten darf? Müssten Google und Co nicht auch schon längst die Pforten dicht machen? Immerhin bieten sie E-Mail Postfächer an, welche ganz bestimmt auch von Rechtsextremen, Islamisten, Linksextremen und Pädos genutzt werden. Damit bieten Sie diesen eine Plattform, sofort verbieten!!!!!!!!!

Und um es weniger polemisch auszudrücken, was können Plattformen dafür, wenn eben diese von kleinen Gruppen Extremisten genutzt werden? Wo wird da die Grenze gezogen? Warum ist es okay Parler zu verbreiten, Telegram aber nicht? Warum ist es okay Trump auf Twitter zu verbannen, Islamisten oder Linksextremisten aber nicht? Wer entscheidet welche Extremistische Meinung auf solchen Plattform veröffentlicht werden darf und welche nicht? Wo und wie wird da eine Linie gezogen?

Das hier private Unternehmen das Recht in die eigene Hand nehmen, halte ich für höchst bedenklich. Natürlich haben die das Hausrecht, natürlich können die entscheiden wer bei Ihnen ist. Aber bevor ein Trump gebannt wird, bevor Parler rausfliegt, fallen mir noch einige Beispiele ein, die entweder exakt das gleiche von sich geben, oder eben vergleichbare Angebote haben. Bei denen passiert nichts.

Blinder Aktionismus ohne Sinn und Verstand, ohne Kontrollmechanismus auf staatlicher oder verfassungsrechtlicher Ebene ist nichts anderes als Zensur. Und da ist es mir egal dass ich Trump für ein riesen Arschloch halte. Oder Rechtsextremisten. Beschneidet man diese Gruppen in ihren Ausübungsmöglichkeiten bei der Meinungsfreiheit, tut man sich und den Werten die man vertritt, keinen Gefallen. Viel eher öffnet man der Willkür Tür und Tor.
 

Mure77

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Das ganze ist politisch hoch brisant. Genauso wie die Entfernung von Trump von Twitter und anderen Social Media Kanälen.

Wer entscheidet was wie erlaubt ist? Warum haben die Taliban immernoch Twitteraccounts?
Wollen wir wirklich privaten Unternehmen die Hoheit über die Meinungsfreiheit überlassen?

Wer entscheidet wann welche Gruppe sich auf welcher Plattform nicht mehr unterhalten darf? Müssten Google und Co nicht auch schon längst die Pforten dicht machen? Immerhin bieten sie E-Mail Postfächer an, welche ganz bestimmt auch von Rechtsextremen, Islamisten, Linksextremen und Pädos genutzt werden. Damit bieten Sie diesen eine Plattform, sofort verbieten!!!!!!!!!

Und um es weniger polemisch auszudrücken, was können Plattformen dafür, wenn eben diese von kleinen Gruppen Extremisten genutzt werden? Wo wird da die Grenze gezogen? Warum ist es okay Parler zu verbreiten, Telegram aber nicht? Warum ist es okay Trump auf Twitter zu verbannen, Islamisten oder Linksextremisten aber nicht? Wer entscheidet welche Extremistische Meinung auf solchen Plattform veröffentlicht werden darf und welche nicht? Wo und wie wird da eine Linie gezogen?

Das hier private Unternehmen das Recht in die eigene Hand nehmen, halte ich für höchst bedenklich. Natürlich haben die das Hausrecht, natürlich können die entscheiden wer bei Ihnen ist. Aber bevor ein Trump gebannt wird, bevor Parler rausfliegt, fallen mir noch einige Beispiele ein, die entweder exakt das gleiche von sich geben, oder eben vergleichbare Angebote haben. Bei denen passiert nichts.

Blinder Aktionismus ohne Sinn und Verstand, ohne Kontrollmechanismus auf staatlicher oder verfassungsrechtlicher Ebene ist nichts anderes als Zensur. Und da ist es mir egal dass ich Trump für ein riesen Arschloch halte. Oder Rechtsextremisten. Beschneidet man diese Gruppen in ihren Ausübungsmöglichkeiten bei der Meinungsfreiheit, tut man sich und den Werten die man vertritt, keinen Gefallen. Viel eher öffnet man der Willkür Tür und Tor.
Dazu gibt es auch einen interessanten Film, "The Cleaners".
 

Ducatisti

Finkenwerder Herbstprinz
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Jeder muss selbst wissen,was er installiert/braucht/nutzt.

Wenn wir Firmen und Staaten das überlassen,sind und werden wir verloren sein.

Natürlich muss aber alles,was in extreme Richtungen geht beobachtet werden.
 
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dtp

Winterbanana
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@Reemo

Mit etwas "feineren" Worten hat das Angela Merkel gestern auch so gesagt. ;)

Andererseits ging es auch darum, ein schnelles Zeichen zu setzen, das der Situation geschuldet war. Natürlich wäre es besser gewesen, das mit einer höchstrichterlichten Entscheidung, wie z.B. einer einstweiligen Verfügung (so es das denn in den USA gibt) zu unternauern, aber ich denke, alle demokratisch orientierten Staaten haben ein gewisses Verständnis für dieses Vorgehen.

Und ja, man sollte jedwedes extreme Gedankengut auf solchen sozialen Plattformen unterbinden, egal, aus welcher Richtung es kommt. Aber auch hier sind die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus fließend und bedürfen einer staatlichen Regelung.

Trump und seine Gefährten werden sicherlich eine Alternative finden und sei es über das Darknet oder andere dubiuse Kanäle. Extremes Gedankengut und Handeln gab es schon immer und wird es auch immer geben, solange es Menschen gibt. Ein Verbieten birgt zudem immer die Gefahr von Aktionen im Untergrund, die man dann nicht mehr so gut beobachten und ggf. kontrollieren kann.

By the way. Ich hätte da schon einen Namen für Trumps neuen Nachrichtendienst: "Trumpet" oder "Trumpit". ;)
 
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El Cord

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Und die Nutzer heißen dann Trumpisser.
 
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Aluhut

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Es gab schon immer gesellschafliche Strömungen, die sich nicht an die gesellschaftlichen Normen gehalten haben. Ich denke dabei insbesondere an die Rockerbanden, die ja auch ihr eigenes Recht vertreten. Zu einem gewissen Teil werden wir auch im Internet damit leben müssen. Das Internet hat die zusätzliche Schwierigkeit unterschiedlicher Rechtssysteme und Gewichtungen. Was bei uns aufgrund der deutschen Geschichte eine Straftat ist, wird in den USA als Meinungsfreiheit gesehen und die ist dort ein hoher Wert. Das wird also keine leicht zu lösende Aufgabe!

Was Parler im speziellen angeht, halte ich die Entwicklung für sehr gut, denn ich vermute, dass die Plattform genau zu dem Zweck errichtet wurde, Extremisten ein Sprachrohr zu bieten.
 
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El Cord

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Hier dürfte auch interessant sein, was unser Bundesverfassungsgericht dazu sagt:

„Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen fällt demgegenüber nicht in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil sie zur Meinungsbildung auf zutreffender Tatsachengrundlage nicht beitragen kann.“
 
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au37x

Himbeerapfel von Holowaus
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Da hätte ich mal eine allgemeine Frage an die österreichischen und schweizerischen User hier im Forum. Ganz unabhängig davon ob man es gut oder weniger gut findet, bestimmte Inhalte, aus welcher Richtung auch immer, zu sperren oder gleich zu löschen. Wird das in Euren Regionen auch immer zerdiskutiert, oder ist das eher ein deutsches Phänomen?
 

Martin Wendel

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Und um es weniger polemisch auszudrücken, was können Plattformen dafür, wenn eben diese von kleinen Gruppen Extremisten genutzt werden?
Einerseits fragst du, was Plattformen dafür können, wenn sie von solchen Personen verwendet werden. Andererseits kritisierst du, wenn Plattformen handeln, damit solche Personen auf ihren Plattformen nicht mehr vertreten sind. Irgendwie beißt sich da die Katze in den Schwanz. :)

Wer entscheidet welche Extremistische Meinung auf solchen Plattform veröffentlicht werden darf und welche nicht? Wo und wie wird da eine Linie gezogen?
Naja. Diese Dienste haben alle Nutzungsbedingungen. Wenn ich mit nicht diesen Bedingungen entsprechend verhalte und Hass, Gewaltaufrufe und sonst was verbreite, werde ich eben gesperrt. Und dass da ein Konto mit 80+ Millionen Followern brisanter ist, dass die Beiträge eher gescreent werden als bei irgendwelchen "Kellernazis", denen auf Twitter überspitzt gesagt drei Leute folgen, ist auch irgendwo naheliegend. Was nicht bedeuten soll, dass es deshalb dann in Ordnung ist, wenn solche Inhalte geteilt werden oder (von Moderatoren unentdeckt) online bleiben. Aber ich denke nicht, dass auf zB Twitter es prinzipiell Probleme mit solchen Beiträgen von extremistischen Gruppierungen gibt (was nicht heißt, dass es nicht hin und wieder vorkommen kann). Aber vielleicht verkehre ich dazu auch einfach nicht in den richtigen Kreisen, um das mitzubekommen.

Beschneidet man diese Gruppen in ihren Ausübungsmöglichkeiten bei der Meinungsfreiheit, tut man sich und den Werten die man vertritt, keinen Gefallen.
In dem verfassungsmäßig verankerten Recht auf Meinungsfreiheit wird man durch eine Sperre auf Twitter, Facebook, oder sonst wo nicht eingeschränkt. Generell kennt die Meinungsfreiheit aber sehr wohl Schranken - und das ist auch gut so. Siehe u.a. auch das Toleranz-Paradoxon von Karl Popper. Toleranz gegenüber Intoleranz führt zu einem Abbau von Toleranz: "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
 
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Reemo

Doppelter Melonenapfel
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Einerseits fragst du, was Plattformen dafür können, wenn sie von solchen Personen verwendet werden. Andererseits kritisierst du, wenn Plattformen handeln, damit solche Personen auf ihren Plattformen nicht mehr vertreten sind. Irgendwie beißt sich da die Katze in den Schwanz. :)
Ich glaube dass Plattformen Extremisten durchaus verbieten müssen, dass die Regeln dafür aber von staatlicher Seite vorgegeben werden. Trumps Tweets sind ekelhaft, aber sicherlich nicht Extremistisch. Er ist eine Gefahr für die Demokratie, aber seine Postings sollten nicht unter irgendwelche Gesetze zur Bekämpfung von Extremismus fallen.

Für mich gehen privaten Bereitsteller solcher Plattformen zu weit wenn Sie entscheiden was dargestellt werden darf und was nicht. Dafür ist meiner Meinung nach die Justiz des jeweiligen Landes verantwortlich.

Naja. Diese Dienste haben alle Nutzungsbedingungen. Wenn ich mit nicht diesen Bedingungen entsprechend verhalte und Hass, Gewaltaufrufe und sonst was verbreite, werde ich eben gesperrt.
Hat er zur Gewalt aufgerufen? Meines Wissens nach hat er das explizit nicht getan sondern zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Das dass ganze eskaliert war sicherlich kalkuliert, ändert aber nichts daran dass der Aufruf an sich und auch seine Postings, nicht extremistischer sind als von anderen Politikern ala Orban.

Und dass da ein Konto mit 80+ Millionen Followern brisanter ist, dass die Beiträge eher gescreent werden als bei irgendwelchen "Kellernazis", denen auf Twitter überspitzt gesagt drei Leute folgen, ist auch irgendwo naheliegend.
Findest du? Ich finde das alle Menschen gleich behandelt werden sollten, vor dem Gesetz! Unabhängig davon wie viele Follower sie haben.
Was nicht bedeuten soll, dass es deshalb dann in Ordnung ist, wenn solche Inhalte geteilt werden oder (von Moderatoren unentdeckt) online bleiben. Aber ich denke nicht, dass auf zB Twitter es prinzipiell Probleme mit solchen Beiträgen von extremistischen Gruppierungen gibt (was nicht heißt, dass es nicht hin und wieder vorkommen kann). Aber vielleicht verkehre ich dazu auch einfach nicht in den richtigen Kreisen, um das mitzubekommen.
Ich glaube dass es auf Twitter für jeden Extremisten ein leichtes ist, ungestört zu agieren und seinen Hass zu verbreiten. Wie viele Mitglieder der IS über diese Plattformen gewonnen hat, ist ja auch hinreichend belegt. Nur dass der IS eben direkt zur Gewalt, Mord, Misshandlung und sonstwas aufruft, häufig unbehelligt.

In dem verfassungsmäßig verankerten Recht auf Meinungsfreiheit wird man durch eine Sperre auf Twitter, Facebook, oder sonst wo nicht eingeschränkt. Generell kennt die Meinungsfreiheit aber sehr wohl Schranken - und das ist auch gut so. Siehe u.a. auch das Toleranz-Paradoxon von Karl Popper. Toleranz gegenüber Intoleranz führt zu einem Abbau von Toleranz.
Mir ist durchaus bewusst dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nur begrenzt vorliegt, da er noch genug Kanäle hat. Das ändert aber nichts daran dass er eine große Menge von Folgern über diese Kanäle angesprochen hat und genau diese Kanäle für ihn nicht mehr zur Verfügung stehen.

ich bleibe dabei dass so eine Sanktion und Einschränkung nur durch rechtliche Maßnahmen begründbar ist und nicht durch den privaten Betreiber einer Website erfolgen sollte. Ich glaube dass es bei so großen Medien welche dazu geeignet sind andere Menschen anzusprechen, nicht mehr nur auf das Hausrecht des Betreibers ankommt. Meiner Meinung nach existiert eine neutralitätspflicht (oder sollte existieren) welche nur durch rechtliche Einschränkung untergraben werden darf.
 

Reemo

Doppelter Melonenapfel
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Natürlich hat das ganze Grenzen. Aber ich fände es besser wenn ein unabhängiges, an die Gesetze des jeweiligen Landes gebundenes Gericht entscheidet, was in der Öffentlichkeit gesagt werden darf, als ein willkürlich agierendes Unternehmen.

Dass dies keine einfach umzusetzende Regelung ist, ist mir durchaus bewusst. Aber so habe ich das Gefühl, dass eine digitale Existenz dem Gutdünken des Plattformbetreibers ausgeliefert ist.
 
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jensche

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Das ganze ist politisch hoch brisant. Genauso wie die Entfernung von Trump von Twitter und anderen Social Media Kanälen.
ja. ist genau so.
Ich finde diesen Ansatz noch spannend dass dies eigentlich eine Warnung von Twitter an den neuen Präsidenten/Regierung ist. Diese hatte sich ja öffters kritisch gegen die grossen Techunternehmen geäussert.

Dieses Video lohnt sich zu schauen:

 
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Martin Wendel

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Hat er zur Gewalt aufgerufen? Meines Wissens nach hat er das explizit nicht getan sondern zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Das dass ganze eskaliert war sicherlich kalkuliert, ändert aber nichts daran dass der Aufruf an sich und auch seine Postings, nicht extremistischer sind als von anderen Politikern ala Orban.
Ja, er hat nicht dazu aufgerufen, das Kapitol zu stürmen. Aber er hat konsequent Öl ins Feuer gegossen, nach zig Warnungen, seit Monaten, immer und immer wieder. Welche (Twitter?) Postings du von Orbán genau ansprichst, weiß ich nicht. Ich spreche kein ungarisch, aber hätte zumindest noch keine (mediale) Aufregung um die Inhalte auf seinem Account wahrgenommen.

Findest du? Ich finde das alle Menschen gleich behandelt werden sollten, vor dem Gesetz! Unabhängig davon wie viele Follower sie haben.
Ich weiß jetzt nicht was "das Gesetz" damit zu tun hat, wenn Trump auf Twitter gesperrt wird. Aber ja. Ich finde es macht natürlich einen Unterschied, welche Reichweite jemand hat. Wenn man durch seine Tweets zigtausende Follower aufstachelt, hat das eine ganz eine andere Relevanz, als wenn man mit einer Wand spricht. Das hat auch nichts damit zu tun, dass Menschen deshalb ungleich behandelt würden. Genau deshalb kennt das Gesetz ja auch Strafrahmen. Du würdest ja auch nicht dafür eintreten, dass ein Wiederholungstäter gleich bestraft wird wie ein Einmaltäter, vermute ich.

Aber ich fände es besser wenn ein unabhängiges, an die Gesetze des jeweiligen Landes gebundenes Gericht entscheidet, was in der Öffentlichkeit gesagt werden darf, als ein willkürlich agierendes Unternehmen.
Trump wurde nicht darin eingeschränkt, was er öffentlich sagen kann. Trump wurde darin eingeschränkt, was er auf einer privaten Plattform sagen kann.

ich bleibe dabei dass so eine Sanktion und Einschränkung nur durch rechtliche Maßnahmen begründbar ist und nicht durch den privaten Betreiber einer Website erfolgen sollte.
Wenn der Staat dich darin einschränkt, dann sind wir tatsächlich bei Zensur. Das wäre dir lieber? Kann ich mir ob deiner Argumente nicht so recht vorstellen.
 
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SomeUser

Englischer Kantapfel
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Natürlich hat das ganze Grenzen. Aber ich fände es besser wenn ein unabhängiges, an die Gesetze des jeweiligen Landes gebundenes Gericht entscheidet, was in der Öffentlichkeit gesagt werden darf, als ein willkürlich agierendes Unternehmen.

Dass dies keine einfach umzusetzende Regelung ist, ist mir durchaus bewusst. Aber so habe ich das Gefühl, dass eine digitale Existenz dem Gutdünken des Plattformbetreibers ausgeliefert ist.
Zunächst mal würde ein Gericht nicht entscheiden, ob etwas gesagt werden darf. Das ist - wenn überhaupt - Sache des Gesetzgebers. Die Rechtsprechung hat nur darüber zu befinden, ob ein konkreter Lebenssachverhalt unter die vom Gesetzgeber erlassenen Regelungen subsumiert werden kann.

Und übrigens passiert das auch heute schon: Beleidigt dich jemand im Netz, stellt unwahre Tatsachenbehauptungen auf oder begeht sonstige strafbare Aktivitäten, kann der Nutzer dafür belangt werden.

Darüber hinaus ist es letztlich ganz einfach:
a) Entweder entscheidet man sich dafür, soziale Netzwerke ab einer zu bestimmenden Größe, als Plattform anzusehen, ähnlich wie z.B. bei den Telkos/Netzbetreibern. Dann kannst du den Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, dass er grundsätzlich jedem Zugang zur Plattform gestatten muss. Damit schützt du einzelne Subjekte davor, dass sie von "wichtigen" sozialen Plattformen ausgeschlossen werden.
Ein Teilhaberecht an privaten System ist aber grundsätzlich erst mal - auch verfassungsrechtlich - problematisch (vgl. auch Einleitung von Punkt b)).

b) Oder man entscheidet sich dafür, dass man es nun mal auch ein grundgesetzlich verankertes Recht ist, mit seinem Eigentum frei zu verfügen und dass es aus sehr guten Gründen keinen Kontraktionszwang gibt. Akzeptiert man das nicht, sollte man sich auch die Frage stellen, ob man das dann auch in anderen Lebensbereichen umgesetzt wissen möchte - Rosinenpickerei ist zwar gerne gemacht, aber nicht dienlich.
Das wird schon schwierig, wenn Politiker und Diplomaten Immunität genießen.
Diese Immunitätsregeln sind wichtiger Bestandteil des Schutzes der Gewalten im Staat. Zudem sind sie weder unbegrenzt, noch absolut. Bestehende Immunitäten werden immer wieder aufgehoben. Da eine "Ungleichheit" zu erkennen, ist schon eher an den Haaren herbei gezogen.