Bundestagswahl 2009

[darkCarpet]

Wenn mir etwas nicht passt, dann rufe ich nicht: "Das gehört verboten!", zumal ich doch die Wahl habe (pun intended).

Ich glaube, dass meine Motivation, dem Rechtsextremismus und seinen Symphatisanten so wehement entgegen zu treten, nicht aus einer Laune heraus entstanden ist, sondern aus geschichtlicher und politischer Bildung und der daraus resultierenden Überzeugung.

Gerne betrachte ich den Artikel 21 GG (1 und 2) in diesem Fall:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

 

[Grindcore]

Hast du auch Belege für deine abenteuerlichen Behauptungen, insbesondere aus dem ersten Absatz? Das ist doch nichts weiter als rechte Propaganda gegen die Linkspartei, die du hier verbreitet. Eine Schlägertruppe im Auftrag der Linkspartei, schon fast witzig Auch hat die Linkspartei keine Leute in der Antifa, die von ihr auf Kundgebungen angesetzt werden. Übrigens würden viele aus der Antifa bestimmt nicht die Linken wählen, da sie ihnen schlicht nicht links genug ist.
Aber was rede ich hier, von jemanden der die Republikaner wählt, muss ich mir kaum sagen lassen, dass die Linkspartei nicht demokratisch ist. Und die Aussage, dass die Linke eine DDR 2.0 wiederhaben will, ist halt auch das übliche Gerede.

Natürlich habe ich Belege dafür.

Das mit der DDR 2.0 sehe ich durch den einen Link belegt. Im Netz findest Du weitaus mehr.

Das mit der Antifa ist auch locker zu finden:

http://die-linke.de/partei/zusammen...schismus/antifa_aktuell/antifa_aktuell_72009/

Die Linke hat eine eigene Antifa-Abteilung. Und was die Antifa so alles macht, kann man hier sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=k_ZNE6E3jJU

Aber jetzt mal im Ernst - Du weißt das alles schon selbst. Ich kann kaum glauben, dass jemand, der über Politik diskutiert, keine Informationen über das hat, worüber er redet.

 

[TheFuror]

Es gibt nicht DIE Antifa, weil sich die Antifa in lokalen Gruppen organisiert. Das weißt du bestimmt auch. Deswegen kann man diese auch nicht über einen Kamm scheren. Dass es bei Antifa-Aktivisten Spinner gibt, wie in deinem Video zu sehen, bestreite ich nicht. Dennoch kann man nicht sagen, dass alle Antifaschisten so agieren. Das wird halt immer gerne von rechter Seite so gemacht, während man sich selbst als friedlich und brav darstellt.
Ich finde keine Belege für eine DDR 2.0 im Wahlprogramm der Linken. Vor allem im Westen besteht die Linke vor allem aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, das sind wohl kaum Linksradikale noch Leute denen man unterstellen kann, eine zweite DDR zu wollen.

 

[Grindcore]

Ich finde keine Belege für eine DDR 2.0 im Wahlprogramm der Linken.

Du findest auch keine Belege für eine Endjudung Deutschlands im Parteiprogramm der NPD.

Wäre dem so, wären beide Parteien zurecht verboten. Das, was einzelne Mitglieder, die dumm genug sind, ihre Klappe nicht zu halten, von sich geben, läßt tief blicken.

 

[TheFuror]

Man kann die Linke wohl kaum mit der NPD vergleichen. Die NPD ist klar verfassungsfeindlich und sagt das auch von sich selbst. Das Verbot der Partei scheiterte nicht daran, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist.

 

[darkCarpet]

Du findest auch keine Belege für eine Endjudung Deutschlands im Parteiprogramm der NPD.

Offiziell nicht. Schonmal verdeckte Ermittler auf NPD-Veranstaltungen gesehen und gehört, was dort über Konzentrationslager und das Judentum gesungen wird? Vermutlich nicht ...

Es muss nicht im Parteiprogramm und auch nicht auf der Homepage stehen (dort wird übrigens der Holocaust vom Parteivorsitzenden indirekt geleugnet). Ich erinnere an Artikel 21 des Parteiengesetzes: Das Handel der Mitglieder (etc.).

 

[Gokoana]

… Die NPD ist klar verfassungsfeindlich und sagt das auch von sich selbst. Das Verbot der Partei scheiterte nicht daran, dass sie nicht verfassungsfeindlich ist.

Ähm… ist sie es nun oder ist sie es nicht?

 

[darkCarpet]

Ähm… ist sie es nun oder ist sie es nicht?

Sie stimmt nach meiner Auffassung nicht mit den Werten unserer Verfassung überein und tut auch alles dafür, dass dies so bleibt.

Lassen wir das in den kommenden Jahren Karlsruhe entscheiden.

Siehe z.B. Wahlplakate an der polnischen Grenze.

 

[TheFuror]

Klar ist sie es. Das Verbot ist ja nicht aus dem Grund gescheitert, dass sie es nicht ist, sondern aus formellen Gründen.

Siehe auch das Zitat von Holger Apfel: http://de.wikiquote.org/wiki/Holger_Apfel

 

[joGo373]

Sie ist definitiv verfassungsfeinldich. Selbst der Bundesgerichtshof hat das doch angedeutet. Das einzige Problem ist, dass sie einfach leichter zu kontrollieren sind, solange sie offen agieren müssen.

 

[darkCarpet]

Klar ist sie es. Das Verbot ist ja nicht aus dem Grund gescheitert, dass sie es nicht ist, sondern aus formellen Gründen.

V-Männer, wie von mir bereits erklärt.

 

[Gokoana]

Bezeichnend.

 

[Grindcore]

Offiziell nicht. Schonmal verdeckte Ermittler auf NPD-Veranstaltungen gesehen und gehört, was dort über Konzentrationslager und das Judentum gesungen wird? Vermutlich nicht ...

Nein, in der Tat. Ich hänge nicht auf NPD-Veranstaltungen ab. Ich habe mit diesen braunen Kommunisten nichts zu tun, obgleich Du es scheinbar immer noch nicht wahr haben willst. Ich bin in der politischen Mitte, kein Sozialist a lá NPD, Grüne oder Linkspartei.

 

[TheFuror]

Ich fände es nett von dir, wenn du die Grünen und die Linke nicht in einer Reihe mit der NPD nennen würdest, danke. Auch wenn man daran wohl ganz gut deine Geisteshaltung erkennen kann.

 

[joGo373]

Braune Kommunisten? Grüne als Extremisten? Das hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sondern mit politischer Bildung.

 

[Grindcore]

Ich fände es nett von dir, wenn du die Grünen und die Linke nicht in einer Reihe mit der NPD nennen würdest, danke. Auch wenn man daran wohl ganz gut deine Geisteshaltung erkennen kann.

Den Gefallen kann ich Dir nicht tun. Die Linke und die NPD verfolgen ein gemeinsames Ziel, die Errichtung einer (national-)sozialistischen Dikatur. Die einen in der Form eines neuen Deutschen Reiches nach NS-Vorbild, die anderen in einer neuen DDR. Wenn das nicht extremistisch ist, dann weiß ich auch nicht.

Bleib' lieber in der politischen Mitte und gebe keine Stimme den Radikalen.

 

[TheFuror]

Oh, wenn jemand die politische Mitte bei den Republikanern sieht, bin ich gerne links

 

[Grindcore]

Oh, wenn jemand die politische Mitte bei den Republikanern sieht, bin ich gerne links

In der DDR war ja nicht alles schlecht, nicht wahr?

 

[joGo373]

Jeder hat das Recht auf seine persönliche Meinung. Das ist das tolle an der Demokratie. Allerdings fehlt es offensichtlich mit dem Respekt gegenüber anders Denkenden

 

[TheFuror]

In der DDR war ja nicht alles schlecht, nicht wahr?

Diese blöde Bemerkung lasse ich mal unkommentiert stehen.