Meiner Meinung nach hat NoaH11027 vollkommen Recht. Ich kann seine Aussagen bzgl. der Rechtslage zur Ausfuhr von Waren aus den USA, bzw. der Einfuhr von Waren in die EU bestätigen. Ich vermute ebenfalls, dass es sich um eine Beschlagnahmung durch den amerikanischen Zoll handelt und nicht um einen Diebstahl.
Nicht nur das amerikanische Recht verbietet die Ausfuhr aus den USA, sondern auch das EU-Recht untersagt die nicht legitimierte Einfuhr von NEUEN markenrechtlich geschützten Waren in die EU. Eindeutig gebrauchte Waren sind davon ausgenommen. Dies sehen bilaterale Handelsverträge zwischen der EU und anderen Staaten außerhalb der EU vor. Markenhersteller werden auf diese Weise vor illegalen Importen und Re-Importen geschützt. Dies hat nichts mit Steuern oder Zoll zu tun. Der Zoll ist dabei nur ausführendes Organ und setzt die entsprechenden Regelungen des Markenrechtes um.
Da sich die 5 iPhones in EINEM Koffer befunden haben, gilt der "Beweis des ersten Anscheins", dass es sich auch nur um EINE Person handelt, die diese Geräte ausführt/einführt. Dass die 5 iPhones aber 5 Personen gehören sollen, kann der Zoll nicht wissen und er wird es auch nicht einfach so, zu Gunsten des Gepäckstück-Inhabers, vermuten. Somit war die Beschlagnahme die logische Konsequenz.
Ich bezweifele allerdings, dass die Chance besteht, die Geräte wieder zu bekommen. Denn wie soll man tatsächlich BEWEISEN, dass die Geräte 5 verschiedenen Personen gehören. Vielleicht durch eidesstattliche Versicherungen der anderen 4 Personen, aber sonst keine Chance, denn die Bezahlung der Geräte wurde nachweislich nicht durch 5 Personen durchgeführt.
Was ich nicht verstehe ist, warum man sich nicht ausführlich im VORAUS beim Zoll informiert, bevor man 5 iPhones in den USA kauft und importiert. Obwohl ich beruflich damit zu tun habe, habe ich vorher beim Hauptzollamt Hamburg angerufen und mich ausführlich informiert... und mir deshalb auch nur 2 iPhones von 2 Personen mitbringen lassen, die ich beim Zoll ordnungsgemäß habe versteuern lassen. ...die iPhones, nicht die Personen
Luxx ist ein ziemlich großer Schaden entstanden, aber auch mein Mitleid hält sich in Grenzen, weil man sich sehr leicht besser hätte informieren können. Die Einfuhr von 5 iPhones in einem Koffer ist nun mal ein Verstoß gegen geltendes Recht ...und auch furchtbar naiv. Man muss schon ziemlich weltfremd sein, um nicht wenigstens zu ahnen, dass die Einfuhr von 5 iPhones in die EU problematisch sein kann und man es mit vielen Gesetzen und Vorschriften zu tun haben wird, die man kennen und verstehen muss, um kein Risiko einzugehen.
MW
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