Verfassungsgericht kippt Nicht-Raucher-Urteil

[Dietmar]

ff.

Ich hätte es vielleicht anders ausdrücken sollen ...

Es gibt doch genügend Gebote/Verbote, die ich/wir nicht immer beachten. Das"Halteverbot" war nur ein Beispiel. Ich hätte auch das Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, die Vermeidung von Lärm usw. nennen können.
Diebstahl z. B. ist auch verboten - geklaut wird dennoch ...

Kurz, Verbote sind nicht immer ein probates Mittel, um uns Menschen zu "besserem" Verhalten zu veranlassen.

Mit Gruß
Dietmar

 

[Dietmar]

Am liebsten wäre mir persönlich, wenn jeder Gastronom und Kunde frei entscheiden könnte. Diese ewige Regulierungs- und Überwachungsmentalität geht mir absolut gegen den Strich.

So sollte es (idealerweise) sein ...

 

[JGmerek]

. Die sollen ne Kennzeichnungspflicht einführen, Raucher-/Nichtrauchergaststätte und jut is. Der Hickhack der Politik ist wirklich armseelig

Hallo,

ich weiß nicht, ob eine Kennzeichnungspflicht ausreichend ist. Hier sind viel weniger die Raucher das Problem als die Wirte. Es wäre nämlich zu befürchten, dass die ganz überwiegende Anzahl an Restaurant-, Diskotheken-, Bowlingbahnbesitzer usw. aus Angst Ihnen könnten ein paar Cent Umsatz entgehen ihre Läden als Raucheretablisment ausweisen. Dabei sind hier selbst die meisten Raucher für ein Rauchverbot.

Was ich den Rauchern allerdings auch nicht absprechen will, ist die eine oder andere Kneipe, Bar oder auch Raucherklub, in dem sie unter sich bleiben können. Jedoch soll es eben auch Gaststätten, Kneipen, Bars usw. geben, in denen nicht geraucht wird. Was ich nicht weiß, ist ob es die Wirte von allein ohne eine gesetzliche Regelung eine solche Trennung hinbekommen. Häufig entsteht der Eindruck, dass die Wirte immer die Angst haben, das gute Geld der jeweiligen anderen Fraktion zu verlieren.

Hier einen guten Kompromiss zu finden wird sehr schwer werden. Bei einem bin ich mir aber absolut sicher. In einem Restaurant halte ich ein gesetzliches Rauchverbot sehr wohl für angemessen. Jemanden, der einen Raum vollqualmen will, in dem andere Leute noch essen, den halte ich für unhöflich, rücksichts-, und geschmacklos. An dieser Stelle frage ich mich immer, warum Wirte dem vor der Gesetzeseinführung keinen Riegel vorgeschoben haben. Nichts gegen eine gute Zigarette, Zigarre, Pfeife zum Nachtisch, aber bitte nicht über dem Essen der anderen Gäste.

Nur meine Meinung.
Liebe Grüße
Jens

 

[Smooky]

Zum Broterwerb muss man sich zwangsläufig in den Straßenverkehr begeben, ich habe keine Alternative. Zum Rauchen gibt es aber eine.

Und rauchen auf der Wiese. Kannst du doch. Ist doch nicht verboten

Mit Wies'n meint man hier in Bayern das Oktoberfest

 

[Microsaft]

bin zwar nichtraucher
begrüße das urteil aber trotzdem
der mief der nun in vielen kneipen in der luft liegt geht nämlich gar nicht...

 

[NoaH11027]

Ein wichtiger Punkt ist bis jetzt gar nicht zur Sprache gekommen, die Aufhebung der Einschränkungen ist nur anwendbar wenn die entsprechende Lokalität für Personen unter 18 Jahre nicht zugänglich ist. Damit ist zumindest das sicher gestellt was ich mir unter Nichtraucherschutz vorgestellt habe, in Restaurants wird das Rauchen untersagt und in Kneipen gestattet.
In der Kneipe an der Ecke beim Bier ist mir das Rauchen egal, beim Essen finde ich den ignoranten Raucher am Nebentisch schon sehr störend, zu mal ich zwei Kinder habe, die ich erst Recht nicht geschädigt wissen möchte.

NoaH

 

[Smooky]

Ja aber richtig urige, alte Kneipen, da gehört doch einfach der Rauch dazu, sonst ist es einfach nichts.

 

[navi]

Armes Deutschland und arme Politik, endlich geschieht mal was im Gesundheitssystem und dann wird alles wieder gekippt um die Drogenabhängigen zufrieden zu stellen.
http://www.rp-online.de/public/article/aktiv_leben/418402/Nikotin-Staerker-als-Kokain.html

 

[atomfried]

Oder noch besser: 20Eur pro Kippenschachtel, dann erledigt sich das Problem auch von selbst!

wäre eher ein geschenk für die zigaretten-mafia

 

[atomfried]

Am liebsten wäre mir persönlich, wenn jeder Gastronom und Kunde frei entscheiden könnte.

Hier in Spanien ist das genauso geregelt. jetzt darfst du mal raten wieviele kneipen sich hier für die rauchfreie option entschieden haben.

 

[uwe9]

Armes Deutschland und arme Politik, endlich geschieht mal was im Gesundheitssystem und dann wird alles wieder gekippt um die Drogenabhängigen zufrieden zu stellen.
http://www.rp-online.de/public/article/aktiv_leben/418402/Nikotin-Staerker-als-Kokain.html

.. naja, dann sollte man, deinjer Meinung nach, alle Kneipen dicht machen, da Alkohol ja auch ne Droge is

 

[JGmerek]

Hier in Spanien ist das genauso geregelt. jetzt darfst du mal raten wieviele kneipen sich hier für die rauchfreie option entschieden haben.

Ja,

genau das ist das Problem.

Liebe Grüße
Jens

 

[tiriqs]

@uwe9:
auman..weil du ja durch alkohol deine mitmenschen in deinem umfeld auch dermaßen schädigst, wie durch rauch (mal abgesehn von schlägereien durch trunkenheit )

in anderen ländern funktioniert das doch auch..einfach mal draussen rauchen.

ps: ich bin gelegenheitsraucher und trinke sehr gerne ein bierchen in einer gemütlichen kneipe, finde es aber zum kotzen wenn ich meine kleidung nächsten morgen gleich in die wäsche geben kann, weil die wie ein ascher stinkt .

 

[EoC]

Also, ein generelles Rauchverbot, da gehe ich, obgleich ich auch Nichtraucher bin, konform, wäre wohl zu viel.
Aber, dass es in Restaurants verboten ist und in Kneipen, die die Möglichkeit haben, 2 seperate Räume zu bewirten ist doch wohl der richtige Weg.

Das beste wäre, wie auch bei z.B. EU-Verfassungsfragen, ein Referendum...
Das würde wahrscheinlich so ausgehen, dass der hier gebrachte Vorschlag von Kennzeichnung vom Bürger als das Beste angesehen würde...

 

[JGmerek]

Hallo,

Vielleicht gibt ja das neu Jugendschutzgesetz eine Antwort. Dort heißt es:

§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

und natürlich besonders wichtig: die Konsequenzen

§ 28 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt,

...

Nr.12
wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen gestattet,

Nr. 13
entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Tabakwaren in einem Automaten anbietet,

...

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

[edit - zur Erläuterung]Als Jugendlicher gilt, wer unter 18 ist. [/edit]

Wie auch das BVerfG entschieden hat, müssen die Kneipen, in denen Rauchen erlaubt werden soll, Kindern und Jugendlichen unter 18 den Zutritt verwehren. Da ja viele Wirte und Veranstalter auch das Geld der Jugendlichen haben wollen, könnte das die Anzahl der Rauchfreien Restaurants, Diskos usw. erhöhen. Ob diese Einrichtungen dann speziell auf jugendliches Publikum zugeschnitten sein wird und ob das älteren Nichtrauchern gefallen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Liebe Grüße
JEns

 

[newman]

Ich bin mit dem Urteil sehr glücklich. Nikotinabhängige welche glauben sie hätten damit einen Sieg errungen, sollten sich das Urteil, oder besser die Begründung, sehr genau durchlesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich im ersten Satz der Urteilsbegründung sehr klar ausgedrückt, was der richtige Weg ist: Ein absolutes Rauchverbot in allen Lokalen, ohne irgendwelche Ausnahmen, denn "der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen ist ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel". Das Nichtraucherschutzgesetz wurde also keineswegs gekippt, sondern die Befürworter eines Nichtraucherschutzes bestärkt jede Sonderregelung rigoros zu streichen.

In Bayern leben wir sehr gut mit dieser Lösung und wer unbedingt möchte, kann ja einen Raucherclub eröffnen. In meiner Stadt gibt es auch ein zwei, für die stark Nikotinabhängigen - das stört mich nicht im geringsten.

 

[olihacker]

Ich bin mit dem Urteil sehr glücklich. Nikotinabhängige welche glauben sie hätten damit einen Sieg errungen, sollten sich das Urteil, oder besser die Begründung, sehr genau durchlesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gleich im ersten Satz der Urteilsbegründung sehr klar ausgedrückt, was der richtige Weg ist: Ein absolutes Rauchverbot in allen Lokalen, ohne irgendwelche Ausnahmen, denn "der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen ist ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel". Das Nichtraucherschutzgesetz wurde also keineswegs gekippt, sondern die Befürworter eines Nichtraucherschutzes bestärkt jede Sonderregelung rigoros zu streichen.

In Bayern leben wir sehr gut mit dieser Lösung und wer unbedingt möchte, kann ja einen Raucherclub eröffnen. In meiner Stadt gibt es auch ein zwei, für die stark Nikotinabhängigen - das stört mich nicht im geringsten.

Applaus
Ich bin auch gegen Sonderregelungen, die ständig ausgenutzt werden. Einfach generelles Verbot in geschlossenen öffentlichen Räumen und aus die Maus.

 

[JohnnyAppleseed]

Wohl kaum, denn Sucht bleibt Sucht - da spielt der Preis nicht die entscheidende Rolle ...

Wäre dann wiederum für Deutschland - schön hohe Steuern für Zigaretten - in diesem Fall aber sicherlich ganz praktisch

 

[NoaH11027]

Ich bin mit dem Urteil sehr glücklich. Nikotinabhängige welche glauben sie hätten damit einen Sieg errungen, sollten sich das Urteil, oder besser die Begründung, sehr genau durchlesen.

Wichtig ist denke ich auch der Punkt das sich eigentlich nichts ändert. Der Gesetzgeber ist nur gezwungen bestehendes Recht bis Ende 2009 anzupassen. Dabei werden aber bestehende Regelungen, eben der Wirkung auf das Allgemeinwohl, nicht außer Kraft gesetzt.
Ich finde die aktuellen Ergänzungen in Bezug ziemlich interessant, denn ich glaube die "unter 18" Regel gab es bisher nicht. Wenn man es sehr genau nimmt ist das sogar ein Schritt in die richtige, bessere Richtung. Denn den Gedanken konsequent zu Ende gebracht bedeutet dies auch ein Zugangsverbot für die "unter 18" Klientel in den Raucherräumen aller bisher existierenden Raucher/Nichtraucher Lösungen.

Ich persönlich habe zwiespältige Empfindungen bei der aktuellen Lösung. Zum einen bin ich auch der Meinung das zu viel Regulierung eher schädlich ist. Zum anderen sind es dann aber einzelne, wenige Raucher die alle Raucher zusammen mit einem schlechten Ruf versorgen.
Ich habe genügend Freunde die rauchen und auch Rücksicht auf andere nehmen, aber es gibt auch gern welche die im Restaurant keine Schwierigkeiten bequem eine zu rauchen und alle umgebenden Tische mit gezieltem Anblasen ebenfalls mit Qualm zu versorgen. Dafür habe ich nichts übrig und ich bin der Meinung das derartige Intoleranzen zu einer Regulierung führen, denn beschwert man sich bekommt man dann meist nur blöde, wenig geistreiche, immer gleich lautende Kommentare.

Aber die aktuellen Diskussionen und Regulierungen sind irgendwie typisch deutsch habe ich das Gefühl, ich kenne die Regelungen in Italien und auch in den USA. Da wurde knallhart das Rauchen verboten und gut. Obwohl die Regelungen in den USA deutlich drastischer sind als hier und der Schrei nach pseudofreiheitlichen Rechten meist erheblich lauter ist als hier (Land der unbegrenzten Möglichkeiten, einzig wahre freie Nation der Menschheit, bla bla bla) gab es kaum Diskussionen deswegen. Dort löst sich das über private Clubs. Willst du rauchen,gehst du eben da hin.

NoaH

 

[Axel!]

Das ist mal wieder typisch für unsere deutsche Koalition. Die bekommen nichts richtig auf die Reihe. Das ist so was von inkonsequent durchgezogen worden, dass es nur dazu kommen musste. Ich bin kein Raucher, aber es ist mir auch relativ egal, weil ich selten in Restaurants gehe, aber ich find es nicht egal, was die Regierung da für ein Flickenwerk an "Regierungsarbeit" abliefert. Einfach nur eine weitere Blamage für Deutschland. Die bei Cnn und NBC lachen sich doch schon kaputt über uns.