Ob die Strafverfolgungsbehörden wirklich bessere technische und rechtliche Mittel brauchen, solange sie ihre bisherigen Mittel nicht mal im Ansatz ausnutzen, kann man durchaus diskutabel finden. Personal- und Kompetenzmangel kann man nicht mit erweiterten Befugnissen und Massenüberwachung mitigieren. Auch wenn es die Politik gerne so darstellt.
Potentielle Massenüberwachung ersetzt nicht klassische Polizeiarbeit, sie hilft nicht mal.
Hier widerspreche ich Dir ausdrücklich aus täglicher persönlicher Praxiserfahrung. 😉 Aber ohne Vorwurf.
Dennoch frage ich mich ständig, warum den Strafverfolgungsbehörden eigentlich vehement die Expertise aberkannt wird einschätzen zu können, was sie brauchen und was nicht? Es wird im Gegenteil ein Missbrauch und ein unlauteres Motiv im Vorfeld unterstellt. Warum?
Definiere bitte "Massenüberwachung". Was soll das konkret sein? Warum sollte ich als Strafverfolger rein praktisch ein Interesse an irgendeiner "Massenüberwachung" haben? Wer soll wann, wie und warum Massen überwachen?
Das ist ein Trugbild, welches gerne benutzt wird ohne zu wissen, was das eigentlich bedeutet. Und vor allem schmeißt man Geheimdienste mit der Strafverfolgung in einen Topf. Das ist vollkommen falsch. Geheimdienstarbeit muss und wird gesondert geregelt und hat mit Strafverfolgung nichts zu tun.
In der Strafverfolgung geht es z.B. um die Überwachung irgendwelcher konkret gegebener Arten von Kommunikation und das auch nicht willkürlich, sondern dies ist an enge gesetzliche Vorgaben und einem konkreten strafrechtlichen Anlass gebunden.
Es muss der dringende Verdacht einer sogenannten Katalogstraftat gemäß 100a StPO u.w. vorliegen. Kannst ja mal reinschauen, wie eng der Rahmen ist. Die Polizei kann nur anregen, die Staatsanwaltschaft prüft und beantragt, wenn es okay ist, bei Gericht. Letztendlich entscheidet dann ein Ermittlungsrichter oder gar eine Kammer über den Beschluss zur Überwachung.
Eine "Massenüberwachung" ist weder rechtlich noch logistisch möglich. Und die will auch keiner.
Es geht immer um konkrete Fälle und die haben nach der Polizei noch zwei rechtliche Prüfinstanzen.
Aber das kann man als Mann der Praxis herunterbeten, wie man will...es wird einem nie geglaubt.
Kein Mensch in der Strafverfolgung ist an irgendeiner "Massenüberwachung" interessiert. Wozu auch?
Sie nutzt nichts im konkreten Fall einer Straftat und ist praktisch unmöglich durchführbar.
Wie soll ich aus einer "Massenüberwachung" konkrete Daten als Beweismittel für die spätere Hauptverhandlung erhalten?
Das ist alles eine imaginäre und völlig unrealistische Annahme in einer öffentlich fachlich unzureichend geführten Diskussion.
Schau mal auf die Statements der Polizeigewerkschaften. Sind das jetzt Anwälte des Teufels oder vielleicht doch eher Menschen aus der polizeilichen Praxis, die wissen, wie es läuft? Leider oft ungehörte Experten.
Unbestritten ist das Potential für undemokratische Strukturen. Aber die machen das sowieso, siehe China. Denen ist auch im Zweifel der rechtliche Rahmen vollkommen wurscht.
Wieso wird eigentlich nie positiv auf unsere Gewaltenteilung verwiesen, die genau diesen Missbrauch verhindert?
Wenn man sich ansieht, wie in Polizeibehörden gemauschelt und sich gegenseitig gedeckt wird. Wie Sicherheitsbehörden von Rechtsextremen unterwandert sind (siehe z.B. Hessen, Berlin und Hamburg und die Abfrage von Adressdaten von Rechtsanwälten, Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Richtern, Journalisten usw. aus Polizeidatenbanken auf die dann Morddrohungen im Namen des "NSU2.0" folgten).
Kann ich nachvollziehen, aber auch hier stellt sich die Frage, ob es sich nicht dabei um ein Zerrbild der Realität handelt.
Wenn es so wäre, dürfte man dem Polizeiapperat überhaupt keine Vollzugsrechte mehr geben. Und dann?
Dreckschweine gibt es leider auch bei denen, die die Dreckschweine "verfolgen".
Es wird immer wieder berechtigterweise argumentiert, dass man nicht alle Straftaten verhindern kann und dies ein Preis der Freiheit ist. Das ist absolut richtig. Dieser Preis der Freiheit ist dann aber auch bei straffälligen Strafverfolgern zu zahlen.
Und ich wiederhole mich. Ich kann mauscheln, wie ich will. Eine Kommunikationsüberwachung kann ich nicht so ohne weiteres machen. Natürlich könnte ich illegale Abfragen in Systemen vornehmen und diese Daten weitergeben.
Aber das ist eine Straftat, die wenn aufgedeckt, verfolgt wird. Und wenn ich welche habe, die mich decken, dann werden die auch mit verfolgt.
Dass die Polizei ein ähnliches Problem mit Extremismus wie die gesamte Gesellschaft hat, mag zwar ein Innenminister nicht sehen, ist aber an der Basis unbestritten.
Der Laden ist halt auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Auch wenn die moralischen Ansprüche höher sein sollten.
- und ja logisch will man dabei sitzen und redigieren, die Truppe ins rechte Licht rücken... was ist da bitte verwerfliches dran? ... Tom Cruise hing übrigens auch schon an einer A400M 
- wenn auch nicht einer deutschen, sondern einem Testflugzeug von Airbus... die Europäer scheinen also langsam mit ihren Produkten aufzuholen...