Nach zwölf Stunden Verhandlungen haben sich EU-Staaten und Europäisches Parlament nicht auf Änderungen am KI-Gesetz geeinigt. Der zentrale Streitpunkt betrifft…
Die Bundesregierung will Internetanbieter per Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen verpflichten. Damit sollen Polizei und Staatsanwaltschaft gezielter gegen Straftaten im…
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Rechtsrahmen zur Vorratsdatenspeicherung. Ziel der Initiative ist es, den Zugriff auf Kommunikationsdaten für…
Das Europäische Parlament hat den AI Act verabschiedet, das erste Gesetz seiner Art weltweit, das den Umgang mit Künstlicher Intelligenz…
Das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland hat sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Sie bleibt weiterhin rechtswidrig. (mehr …)
Die Verbannung der App des Dienstes Parler aus Apples App Store ist problematisch. Soll ein Privatunternehmen Grundrechte einschränken dürfen? (mehr …)
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