Zwangsgeld: Apple muss erste Strafe wegen App-Store-Bedingungen zahlen

Kürzlich berichteten wir davon, dass Apple in den Niederlanden alternative Zahlungsmethoden für Dating-Apps in den Niederlanden anbieten muss. Wie die Behörde dort nun berichtet, hat Apple die erste Frist versäumt – und muss ein Zwangsgeld zahlen.

Apple muss die Zahlungsbedingungen im niederländischen App-Store ändern. Im August 2021 hat die ACM, die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte, gegen Apple geklagt. Am 24. Dezember letzten Jahres entschied dann das Gericht, dass dieser Teil der Anordnung veröffentlicht wird. Apple kam den Fristen hier nicht nach – und wird nun zu einem Zwangsgeld verurteilt.

Zwangsgeld jede Woche

Damit entkommt Apple der Umsetzung nicht, vielmehr kann jede Woche nun eine weitere Strafe verhängt werden. Die Strafe liegt zwischen 5 und 50 Millionen Euro. Per 15. Januar werden 5 Millionen Euro fällig.

ACM hat Apple mitgeteilt, dass seine Erklärungen nicht den Anforderungen des Zwangsgeldbeschlusses entsprechen. Apple ist nach wie vor verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten. Andernfalls muss Apple jede Woche ein Zwangsgeld von 5 Millionen Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro zahlen.

Via ACM Niederlande