Google hebt eine wichtige Sperre auf: YouTube gibt Konten, die wegen Covid- oder Wahl-Falschinformationen entfernt wurden, die Möglichkeit zur Rückkehr auf die Plattform. Diese Maßnahme folgt auf politische Druck und Veränderungen bei den Community-Richtlinien von YouTube.
Alphabet, die Muttergesellschaft von Google und YouTube, hat in einem Brief an den US-Rechtsausschuss erklärt, dass die Biden-Regierung im Jahr 2020 massiven Druck ausgeübt habe, Creator:innen von der Plattform zu verbannen. Damals habe YouTube seine Richtlinien zu medizinischer Falschinformation verschärft und Inhalte entfernt, die Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie verbreitet haben. Nach den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 pausierte YouTube auch Kanäle, die das Wahlergebnis der US-Wahlen bestritten. Dazu zählte unter anderem der Kanal von Donald Trump. Alphabet betont in dem Brief, dass kein Staat bestimmen sollte, wie YouTube Inhalte moderiert. Es sei nicht akzeptabel, dass Regierungen die Moderation von Online-Inhalten diktieren.
Dies ist natürlich eine zweischneidige Aussage, da sich Alphabet dem autokratischen Druck der Trump Administration beugt.
Die Community-Richtlinien von YouTube wurden laut Alphabet seit 2020 mehrfach angepasst. Nun wolle man der Meinungsfreiheit stärker Rechnung tragen. Dazu bietet YouTube gesperrten Kanälen, deren Verstöße heute keine Regelverletzung mehr darstellen, die Rückkehr an. Die Plattform wird außerdem künftig auf den Einsatz externer Faktenprüfer:innen verzichten. Vor allem konservative Kreise in den USA hatten dies als Benachteiligung erlebt. Alphabet hebt hervor, dass man konservative Stimmen auf YouTube schätze und ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte anerkennt.
YouTube hat in einem weiteren Statement auf X (ehemals Twitter) klargestellt, dass es sich zunächst um ein Pilotprojekt handelt. Das Angebot richtet sich an ausgewählte Creator:innen sowie an Kanäle, die wegen abgelaufener Richtlinien gesperrt wurden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan (R-OH), hat Google mehrfach dazu befragt, ob die Regierung Einfluss auf die Inhaltsmoderation genommen hat. Nach Bekanntgabe der neuen Regelung lobte er das Vorgehen von Alphabet und bezeichnete es als Schritt gegen Zensur. Zu den prominenten Namen, die von diesem Schritt profitieren könnten, zählt zum Beispiel Dan Bongino.
Alphabet sieht sich weiterhin mit kartellrechtlichen Verfahren der US-Behörden konfrontiert. Das US-Justizministerium und die Handelskommission werfen Google vor, seine Marktmacht im Such- und Werbegeschäft zu missbrauchen. Während ein Richter entschieden hat, dass Google Chrome weiterhin behalten darf, muss sich Alphabet in anderen Verfahren gegen eine mögliche Zerschlagung seines Werbegeschäfts wehren.
Wenn es seitens der US Regierung um Begrifflichkeiten wie Zensur und Meinungsfreiheit geht, soll es darum gehen, offensichtlich falsche, der Evidenz widersprechende und teils verschwörungsbasierte Inhalte kommentarlos zu veröffentlichen.
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