US-Regierungsstillstand verschafft Apple kurzzeitige Pause im US-Kartellverfahren

Durch den Stillstand der US-Regierung pausiert das Kartellverfahren gegen Apple vorübergehend. Das Gericht setzt wichtige Fristen aus, bis Regierungsanwält:innen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Hintergrund zum Kartellverfahren

Apple sieht sich einer Klage des US-Justizministeriums (Department of Justice, DoJ) wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße gegenüber. Seit Monaten untersucht das DoJ, ob Apple seine Marktmacht im Bereich mobiler Geräte und Dienste unzulässig ausnutzt. Die sogenannte Discovery-Phase, in der beide Parteien Informationen austauschen und Beweise sammeln, ist ein zentraler Teil des Verfahrens. Apple steht dabei unter Druck, Forderungen der Gegenseite fristgerecht nachzukommen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Folgen des Regierungsstillstands für das Verfahren

Am 1. Oktober 2025 trat in den USA ein Regierungsstillstand in Kraft, da der Kongress sich nicht auf ein neues Finanzierungsgesetz einigen konnte. Viele staatliche Dienstleistungen sind dadurch vorerst eingestellt. Davon betroffen ist auch das Justizministerium: Zahlreiche DoJ-Anwält:innen wurden in Zwangsurlaub geschickt, sogenannte Furloughs. Am 2. Oktober beantragte das DoJ daher offiziell beim zuständigen Bezirksgericht in New Jersey, das Kartellverfahren gegen Apple bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Apple erhob gegen diesen Antrag keinen Einspruch.

Das Gericht entsprach dieser Forderung und setzte sämtliche laufenden Fristen sowie anstehende Verfahrensanträge aus. Alle offenen Fristen und Motionen sind vorerst administrativ gestoppt. Erst wenn der US-Kongress eine Einigung beim Haushalt erzielt und die Finanzierung staatlicher Stellen gesichert ist, nimmt das Gericht das Verfahren wieder auf. Sobald die Regierungsanwält:innen ihre Arbeit wieder aufnehmen, kann die Discovery-Phase fortgesetzt werden. Das Gericht stellte klar, dass es sich lediglich um eine Pause, nicht um eine vollständige Einstellung des Verfahrens handelt. Das Verfahren bleibt also ausgesetzt, bis das Justizministerium aktiv die Wiederaufnahme beantragt.

Konsequenzen für Apple und Ausblick

Für Apple ist diese Entwicklung zunächst mit Erleichterung verbunden: Solange der Stillstand der US-Regierung andauert, ruht das Kartellverfahren. Apple bleibt vorübergehend von rechtlichen Pflichten und Anfragen der Gegenseite verschont. In dieser Zeit muss der Konzern keine weiteren Unterlagen einreichen oder auf gerichtliche Anordnungen reagieren. Wie lange dieser Zustand anhält, ist jedoch ungewiss – ein Regierungsstillstand kann wenige Tage oder mehrere Wochen andauern. Das genaue Ende hängt davon ab, wann der Kongress einen neuen Finanzierungshaushalt beschließt.

Apple gewinnt damit kurzfristig Zeit, um sich auf die kommenden Prozessschritte vorzubereiten. Sobald die Regierung wieder arbeitsfähig ist, wird das Verfahren allerdings in vollem Umfang fortgeführt. Die formale Unterbrechung bedeutet also keinen Sieg für Apple, sondern verschiebt lediglich die nächsten Schritte im Kartellverfahren nach hinten.

Via: https://appleinsider.com
Titelbild: KI

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