US-Regierung erhöht Druck auf Apple wegen ICEBlock-Apps

In den USA wächst der politische Druck auf Apple, weitere ICEBlock-ähnliche Apps aus dem App Store fernzuhalten. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses fordert dazu detaillierte Auskünfte.

ICEBlock-Entfernung bleibt politisches Thema

Im Oktober entfernte Apple die App ICEBlock aus dem App Store, nachdem die US-Justizministerin Pam Bondi dies mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gefordert hatte. Zwei Monate später fordern US-Abgeordnete nun erneut ein härteres Vorgehen gegen vergleichbare Anwendungen.

Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Repräsentantenhauses hat Schreiben an Apple-Chef Tim Cook und Google-Chef Sundar Pichai verschickt. Darin verlangt der Ausschuss detaillierte Informationen darüber, wie beide Unternehmen verhindern wollen, dass weitere ICEBlock-ähnliche Apps in ihren App-Marktplätzen erscheinen. Im Kern geht es um Anwendungen, mit denen sich Bewegungen von Mitarbeitenden der Einwanderungs- und Zollbehörde beobachten lassen.

Laut den Abgeordneten, deren Briefe der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, gefährden solche Apps die Sicherheit von Mitarbeitenden des Ministeriums für Innere Sicherheit. Die Anwendungen dürften nicht dazu genutzt werden, Beamt:innen gezielt ins Visier zu nehmen oder Ermittlungen zu behindern, heißt es in den Schreiben.

Der Ausschuss verweist zugleich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Zwar genießt Meinungsfreiheit in den USA einen weitreichenden Schutz, dieser gilt laut Verweis im Brief jedoch nicht, wenn zu rechtswidrigem Handeln aufgerufen wird. Im vorliegenden Fall gehe es darum, Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere zu vereiteln.

Der Ausschuss fordert von Apple und Google eine Unterrichtung bis zum 12. Dezember. Beide Unternehmen reagierten auf eine Anfrage der berichtenden Publikation zunächst nicht.

Weitere Apps betroffen – und ein Dilemma für Apple

Die aktuelle Intervention knüpft an den Druck an, der bereits Anfang Oktober zur Entfernung von ICEBlock geführt hatte. Ziel der politischen Initiativen ist es, Bürger:innen daran zu hindern, in Einsätze der Einwanderungsbehörde einzugreifen.

Die Maßnahmen betrafen jedoch nicht nur ICEBlock. Auch die App Eyes Up wurde in einem ähnlichen Zeitraum aus dem App Store entfernt. Diese App verfolgte zwar nicht aktiv die Positionen von Beamt:innen, sammelte aber Videos und Artikel über die Einwanderungs- und Zollbehörde und deren Aktivitäten unter der Trump-Regierung.

Für Apple ist vor allem relevant, dass die Entfernung der Apps auf einer freiwilligen Entscheidung beruhte. Das Unternehmen setzt weltweit Gesetze und Vorschriften dort um, wo es geschäftlich aktiv ist. Bei bloßen Forderungen oder Wünschen von Behörden hat Apple jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, diese abzulehnen.

Weder das Schreiben des Ausschusses noch die Forderung aus dem Oktober hatten Gesetzesrang oder den Charakter eines formellen Verwaltungsakts, der Apple zum Handeln gezwungen hätte. Dennoch kam Apple den Wünschen der US-Regierung nach.

Aus geschäftlicher Sicht dürfte Apple damit ein aus Unternehmensperspektive passendes Risiko-Management betrieben haben und möglichen negativen Reaktionen der Regierung aus dem Weg gegangen sein. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren viel getan, um im guten Einvernehmen mit der aktuellen Regierung zu bleiben, und eine Konfrontation in einer politisch aufgeladenen Frage hätte dem widersprochen.

Gleichzeitig birgt dieses Vorgehen ein Reputationsrisiko. Kritiker:innen sprechen von aktiver Mitwirkung an Zensur und sehen Apples Rolle als moralisch integre Marke beschädigt. Ehemalige Führungskräfte des Konzerns werfen dem Unternehmen vor, damit einen Teil seines über Jahre aufgebauten Vertrauensvorschusses verspielt zu haben.

Signalwirkung für künftige App-Entscheidungen

Die aktuelle Anfrage des Ausschusses kann auch als Erinnerung verstanden werden, dass Apple und Google die betroffenen Apps bereits entfernt haben – und dass die US-Regierung an diesem Zustand festhalten möchte. Wie Apple nun auf die Briefe reagiert, dürfte entscheidend sein.

Das betrifft sowohl die öffentliche Wahrnehmung als auch die Frage, wie sich Apple bei zukünftigen politischen Forderungen nach App-Entfernungen verhält. Die jetzige Auseinandersetzung könnte als Vorlage dienen, wenn Regierungen künftig stärker versuchen, Einfluss auf Inhalte in App-Stores zu nehmen.

Via: https://appleinsider.com
Titelbild: Screenshot

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