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US-Regierung beendet Druck auf Apple wegen ICE-Melde-App

Die US-Regierung hat einen Rechtsstreit um die App Eyes Up beigelegt. Ein Gericht hatte zuvor festgestellt, dass die Forderung, die Anwendung aus dem App Store zu entfernen, wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte ihres Entwicklers verletzte.

Vergleich macht gerichtliche Anordnung dauerhaft

Mit der Einigung wird die gerichtliche Anordnung dauerhaft. Außerdem müssen Bundesbehörden Apple und Meta über den Beschluss informieren. Der Fall umfasste auch eine Facebook-Seite aus Chicago, die Meta entfernt hatte, nachdem Bundesbehörden auf ihre Löschung gedrängt hatten.

Eyes Up sammelte von Nutzer:innen eingereichte Videos zu Aktivitäten der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Apple entfernte die App aus dem App Store, nachdem die US-Regierung wiederholt ihre Entfernung verlangt hatte.

Entwickler Mark Hodges begrüßte die Einigung in einer vom IndyStar veröffentlichten Stellungnahme. Er sei froh, dass die Regierung zugestimmt habe, seine Meinungsäußerungen nicht länger ins Visier zu nehmen. Zugleich dürfe es keine Klage brauchen, damit die Regierung die verfassungsmäßigen Rechte respektiere. Menschen hätten das Recht zu erfahren, was ihre Regierung tue, sagte Hodges. Er hoffe, dass andere dank des Verfahrens Beobachtungen teilen könnten, ohne einer solchen Zensur ausgesetzt zu sein.

Klage gegen Druck auf Apple und Meta

Im Februar 2026 kündigte die Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) eine Klage gegen Justizministerin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi Noem an. Sie vertrat dabei sowohl Eyes Up als auch eine Facebook-Gruppe aus Chicago, über die Nutzer:innen Vorfälle mit ICE meldeten.

Im Mittelpunkt stand der Vorwurf, die Regierung habe die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz eingeschränkt. Konkret ging es um den Druck auf Apple und Meta, ICE-bezogene Apps und Facebook-Seiten zu entfernen. Ein Gericht kam zu dem Schluss, dass die Regierung damit wahrscheinlich die Rechte der Kläger:innen verletzt hatte. Die daraus folgende Anordnung untersagte den Behörden, weiter auf die Unternehmen einzuwirken, und verpflichtete sie, Apple und Meta über den Beschluss zu informieren.

Weitere Verfahren stehen noch aus

Mit dem Vergleich wird dieser Streit beendet. Weitere Klagen und gerichtliche Entscheidungen stehen jedoch noch aus. Auch der Entwickler der App ICEblock geht juristisch gegen die Vorgänge vor.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine automatisch erstellte Zusammenfassung mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Eine redaktionelle Prüfung fand nicht statt.

Via: appleinsider.com

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Apfeltalk Redaktion

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