Trump verschärft Angriff auf Pressefreiheit mit neuen Hausverboten

US-Präsident Donald Trump hat drei große Medienhäuser offiziell aus dem Weißen Haus verbannt. Die Maßnahme gilt als weiterer Schritt im Konflikt seiner Regierung mit kritischer Berichterstattung.

CNN, MS Now und Politico abgewiesen

Trump hatte am Freitag angekündigt, CNN, MS Now und Politico aus dem Weißen Haus auszuschließen. Was zunächst wie eine weitere polemische Drohung auf seinem Netzwerk Truth Social wirkte, wurde nun umgesetzt. Wie der US-Sender NPR berichtet, wurden Journalist:innen dieser Medien heute Morgen am Zugang zum Weißen Haus gehindert.

Politico versuchte nachzuvollziehen, warum der Bann ausgerechnet jetzt erfolgt. Demnach waren „viele ranghohe Mitarbeiter:innen des Weißen Hauses von der Anordnung überrascht“. Die Entscheidung fiel, während Stabschefin Susie Wiles außer Haus war. Laut Politico hätte man Trump in der Vergangenheit bereits von ähnlich weitreichenden Schritten abgehalten.

Ganz neu ist der Kurs jedoch nicht. Bereits 2025 schloss Trump Reporter:innen der Nachrichtenagentur AP sowohl aus dem Weißen Haus als auch von Flügen mit der Air Force One aus. Die AP klagte dagegen, das Verfahren läuft noch. In seiner ersten Amtszeit entzog Trump zudem dem CNN-Reporter Jim Acosta die Zugangsdaten zum Weißen Haus, die der Sender vor Gericht zurückerstritt. Die aktuelle Regierung zeigt sich offenbar wenig beeindruckt von möglichen negativen Gerichtsentscheidungen.

Breiter Angriff auf Journalismus und Verfassung

Die Verbote richten sich nicht nur gegen einzelne Redaktionen. Sie sind Teil einer breiteren Konfrontation mit Medien und der Meinungsfreiheit in Trumps zweiter Amtszeit. Das Verteidigungsministerium, das inzwischen in Ministerium für Krieg umbenannt wurde – ohne Zustimmung des Kongresses –, hat ebenfalls Reporter:innen aus dem Pentagon gedrängt.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Freitag, er unterstütze Trumps Bann gegen CNN, MS Now und Politico „voll und ganz“. Er sagte außerdem, man sei dankbar, dass diese Medien sich bereits vom Pentagon „selbst abgeschoben“ hätten. Er wiederholte Trumps Vorwürfe über angebliche „Fake News“.

Auch die US-Medienaufsicht FCC steht im Fokus. Unter Trump greift die Behörde Journalist:innen und Senderorganisationen an, die sein Verhalten kritisieren, und setzt dabei ihre weitreichenden Kompetenzen ein. Trump zeigt damit, dass er bereit ist, nahezu jedes verfügbare politische Instrument zu nutzen, um kritische Berichterstattung über sich und seine Regierung einzuschränken. Also genau die Art von Rede, die im Zentrum des ersten Verfassungszusatzes steht.

Rechtsstreit wahrscheinlich – und doch folgenreich

Die nun betroffenen Medienhäuser dürften den Ausschluss juristisch anfechten und, sofern die verfassungsmäßige Ordnung noch trägt, vermutlich Erfolg haben. Dennoch lassen sich die Folgen solcher Maßnahmen nicht einfach zurückdrehen. Schon jetzt verursachen sie Ablenkung, Kosten und zusätzliche Unruhe im politischen Betrieb.

In Stellungnahmen verurteilten CNN, MS Now und Politico die Entscheidungen des Weißen Hauses. CNN betonte, man werde weiter über die US-Regierung berichten, unabhängig von Versuchen, den physischen Zugang zum Weißen Haus oder anderen Regierungsgebäuden zu beschränken. Der Sender bezeichnete das Verbot als rechtswidrigen Angriff auf das verfassungsmäßige Recht, ohne Behinderung durch die Regierung zu berichten, und stellte sich ausdrücklich hinter sein Team im Weißen Haus.

MS Now erklärte, Journalist:innen des Senders seien am Morgen an den Toren des Weißen Hauses gestoppt worden. Der Sender erinnerte daran, dass das Weiße Haus dem amerikanischen Volk gehöre und die dort getroffenen Entscheidungen aus Steuergeldern finanziert würden. Man werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz und die Rolle des unabhängigen Journalismus in der Demokratie zu verteidigen.

Politico schilderte, dass der Reporterin Cheyenne Haslett wenige Minuten vor Veröffentlichung der Stellungnahme der Zugang zum Weißen Haus verweigert und ihr Dauerpass vom Secret Service eingezogen wurde. Chefredakteur Jonathan Greenberger bekräftigte, man stehe hinter allen Journalist:innen, die aus dem Weißen Haus berichten. Man werde die Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz energisch verteidigen.

Via: https://www.theverge.com

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