TikTok-Verbot in Montana: Gericht stoppt umstrittenes Gesetz

In einem bedeutenden Rechtsstreit hat ein Bundesrichter in Montana das Verbot der beliebten App TikTok gestoppt. Dieses Urteil wird als wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung um die erste landesweite Maßnahme gesehen, die die Nutzung der App durch die Öffentlichkeit verbietet.

Laut TikTok würde das Verbot, das den Bürgern den Download der App ab nächstem Jahr untersagen sollte, die Redefreiheit verletzen und auf einer fehlgeleiteten Ansicht beruhen, dass die chinesische Eigentümerschaft der Plattform eine nationale Sicherheitsbedrohung darstellt.

Montanas Alleingang mit Folgen

Im Mai erließ Montana als erster US-Bundesstaat ein Gesetz, das TikTok komplett verbietet, nachdem letztes Jahr bereits gezielte Verbote auf Regierungsgeräten und -netzwerken in den USA umgesetzt wurden. Auch die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Kanada und einige andere Länder haben ähnliche Einschränkungen verhängt. Diese Verbote stellen Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und nationaler Sicherheit gegen persönliche Freiheiten.

Auswirkungen auf den Alltag der Jugend

Eine Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2022 ergab, dass zwei Drittel der amerikanischen Teenager täglich TikTok nutzen, wobei 16% angaben, fast ständig auf der Plattform aktiv zu sein. Das Urteil vom Donnerstag verhindert das Inkrafttreten des als SB 419 bekannten Gesetzes in Montana am 1. Januar, während die rechtliche Auseinandersetzung andauert.

Streit um die Verfassungsmäßigkeit

US-Bezirksrichter Donald Molloy stellte in seinem Urteil fest, dass der Staat mit SB 419 eher China als Ziel hatte, als die Verbraucher in Montana zu schützen. Ein Sprecher von TikTok begrüßte das Urteil und betonte, dass Hunderttausende in Montana sich weiterhin auf TikTok ausdrücken, ihren Lebensunterhalt verdienen und Gemeinschaft finden können.

Argumente des Generalstaatsanwalts von Montana

Im Oktober argumentierte ein Anwalt des Generalstaatsanwalts von Montana, Austin Knudsen, dass der Staat ausreichend Beweise für die Notwendigkeit des TikTok-Verbots geliefert habe. Knudsens Büro argumentierte, es sei unlogisch, dass TikTok behauptet, Montana habe keine Beweise für seine Verbindung zu China, und dass das Verbot des Staates vorgegriffen sei, da das Unternehmen mit der Bundesregierung über sicherheitsrelevante Bedenken im Zusammenhang mit China verhandelt.

Die Zukunft der Social-Media-Gesetze

Dieses Urteil ist nicht das letzte Wort von Molloy im Fall, spiegelt jedoch sein Urteil wider, dass TikTok wahrscheinlich in der Sache erfolgreich sein wird. Molloy erkannte an, dass sein Beschluss zu einer Zeit erfolgt, in der „Gerichte im ganzen Land mit der Regulierung großer Social-Media-Unternehmen ringen“. Er verwies auf zwei Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA, die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Florida und Texas in Frage stellen, die beschränken, wie Social-Media-Unternehmen Inhalte auf ihren Websites kontrollieren.

Quelle: Bloomberg