Steuernachzahlung: Apple übt scharfe Kritik an EU-Kommission

Wie Mac & i berichtet, hat Apple gegen das Urteil, für die Geschäftstätigkeiten in Irland 13 Milliarden Euro zzgl. Zinsen an Steuernachzahlungen zu tätigen, Berufung eingelegt. Darin heißt es, dass der Entscheidung der EU-Kommission “keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung” zugrunde liege.

Apple schreibt, dass den EU-Wettbewerbshütern “schwerwiegende Fehler” unterlaufen seien. Gewinnbringende Geschäftstätigkeiten wie die “Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums” würden von den USA aus kontrolliert und verwaltet, weshalb die Gewinne auch dort zuzuordnen seien. Die irischen Apple-Töchter würden lediglich Routineaufgaben erledigen.

Apple argumentiert weiter, dass die EU-Kommission “gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot” verstoße und ihre Befugnisse überschritten habe. Insgesamt begründet Apple sein Vorgehen gegen das Urteil mit 14 Punkten.

Die 13 Milliarden Euro plus der inzwischen angefallenen Zinsen von über einer Milliarde Euro liegen inzwischen auf einem Treuhandkonto. Die EU stellte nach längerer Untersuchung im vergangenen Jahr fest, dass Irland Apple unerlaubte Steuerbeihilfen zukommen habe lassen. Dadurch habe Apple deutlich weniger Steuern bezahlt als der für alle Unternehmen geltende Steuersatz von 12,5 Prozent.

Apple argumentiert, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen sei und man keine Gesetze verletzt habe. Rückendeckung erhält der Konzern offenbar von Irland. 440.000 Euro soll die irische Regierung in einen Bericht einer Steuerberatungsgesellschaft investiert haben, in dem es heißt, dass die EU im Fall Apple die Steuerregularien falsch interpretiere.

Bild von Anthony Sigalas (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via Mac & i