Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Reihe neuer Vorschriften für digitale Plattformen eingeführt. Ziel ist es, die Transparenz im digitalen Werbeumfeld zu erhöhen. Nun kündigt Meta an, ab Oktober 2025 keine politischen Werbeanzeigen mehr in der gesamten EU zu schalten. Grund dafür sind die neuen gesetzlichen Regelungen. Für Werbetreibende, politische Akteure und Nutzer:innen stellen sich viele Fragen zu den Folgen.
Die Richtlinie zur Transparenz und gezielten Ausspielung politischer Werbung (TTPA) der EU tritt ab Oktober 2025 in Kraft. Sie fordert von Plattformbetreibern wie Meta eine umfassende Offenlegungspflicht und erhebliche Einschränkungen beim Targeting von Anzeigen. Dazu gehören das Verbot von politischer Werbung aus Nicht-EU-Ländern in den letzten drei Monaten vor Wahlen und Referenden. Außerdem verlangt der Gesetzgeber klar ausgewiesene Absenderkennzeichnungen und öffentliche Angaben zur Höhe des Werbebudgets. Meta sieht sich damit vor juristische Unsicherheiten und erhebliche operative Hürden gestellt und nennt die Bedingungen „unpraktikabel“.
Schon heute verlangt Meta von Advertiser:innen in der EU, ihre Identität nachzuweisen und politische Werbung als solche zu kennzeichnen. Die neuen Vorschriften weiten diese Anforderungen jedoch aus. Unternehmen befürchten einen zu hohen administrativen und rechtlichen Aufwand. Nach dem Stopp werden Nutzer:innen auf Facebook, Instagram und weiteren Meta-Diensten keine politischen, gesellschaftlichen oder wahlbezogenen Anzeigen mehr sehen. Laut Meta führt dies dazu, dass Werbeanzeigen künftig weniger relevant für einzelne Nutzer:innen ausfallen. Inhalte und Diskussionen zu politischen Themen sind weiterhin erlaubt, solange diese nicht als bezahlte Werbung erscheinen.
Meta ist nicht der einzige Technologiekonzern, der die Verschärfung der Werberichtlinien kritisch sieht. Google hatte bereits 2024 politische Anzeigen in der EU deaktiviert. Die Maßnahmen der EU beziehen sich auf Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland und auf die Integrität der demokratischen Willensbildung. Die neuen Regeln ziehen weitreichende Folgen für politische Kommunikation nach sich. Werbetreibende und Parteien müssen ihre Strategien für Wahlkampagnen anpassen. Analyst:innen erwarten massive Auswirkungen auf die Reichweite und Effizienz digitaler Kampagnen in kommenden Wahlzyklen.
Via: https://www.engadget.com / Tagesschau
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