Update: Italien nimmt iCloud-Integration ins Visier: Neue DMA-Untersuchung

Italienische Wettbewerbshüter:innen prüfen, ob Apple bei iCloud die Vorgaben des EU-Gesetzes über digitale Märkte einhält. Im Fokus steht die Interoperabilität mit anderen Cloud-Speicherdiensten.

Italienische Kartellbehörde untersucht Apple wegen Cloud-Speicher

Das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sorgt für anhaltenden Druck auf Apple, insbesondere in Europa. Nun hat die italienische Wettbewerbsbehörde einen neuen Schritt eingeleitet und untersucht das Verhalten des Unternehmens im Markt für Cloud-Speicher.

Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato teilte am Dienstag mit, dass sie ein Verfahren gegen Apple Inc., Apple Distribution International Ltd. und Apple Italia eröffnet hat. Geprüft wird, ob Apple die Interoperabilitätsanforderungen des DMA im Bereich Cloud-Speicher erfüllt.

Konkret geht es um Artikel 6 Absatz 7 des DMA. Demnach muss Apple sicherstellen, dass Anbieter:innen von Cloud-Diensten für Verbraucher:innen eine „freie und wirksame Interoperabilität“ mit iOS und iPadOS erhalten. Drittanbieter:innen sollen unter gleichen Bedingungen Zugriff auf dieselben Hard- und Softwarefunktionen bekommen, die auch iCloud zur Verfügung stehen.

Die Behörde geht derzeit davon aus, dass Cloud-Dienste von Drittanbieter:innen nicht auf derselben Stufe wie iCloud stehen, weil ihnen der Zugang zu bestimmten Funktionen fehlt. Als Beispiel nennt sie, dass Apple Nutzer:innen bislang nicht erlaube, vollständige Gerätesicherungen in Cloud-Speicher bei Drittanbieter:innen zu erstellen, wie es derzeit mit iCloud-Backups möglich ist.

Es handelt sich um die erste Untersuchung dieser Art, die die italienische Behörde auf Basis des DMA führt. Sie betont, dass das Verfahren in „enger Zusammenarbeit“ mit der Europäischen Kommission stattfindet. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden, sobald eine Entscheidung gefallen ist.

Apple hat sich bislang nicht öffentlich zu der neuen Untersuchung geäußert.

Anhaltender Konflikt um das Gesetz über digitale Märkte

Der DMA beschäftigt Apple seit zwei Jahren, also seit seinem Inkrafttreten. Apple hatte die Regelung schon vor ihrer Einführung abgelehnt und tut das weiterhin.

In der Folge des DMA musste Apple in Europa bereits zahlreiche Zugeständnisse machen. Dazu gehören die Öffnung für alternative App-Vertriebsstellen neben dem App Store, Änderungen bei den Store-Gebühren sowie Anpassungen wie die Abschaffung der Synchronisation über WLAN-Netzwerke bei der Apple Watch.

Auch die gerade angekündigten Neuerungen rund um Apple Intelligenz und die überarbeitete Sprachassistenz Siri mit KI-Funktionen sollen in der EU vorerst nicht verfügbar sein. Darauf hatte Apple bei seiner Entwicklerkonferenz deutlich hingewiesen. Anstatt die Interoperabilitätsvorgaben des DMA für diese KI-Funktionen zu erfüllen, will Apple sie in der EU zunächst gar nicht einführen.

Nach Auffassung von Apple stehen die Vorgaben in direktem Widerspruch zu den eigenen Bemühungen, Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten. Die „extreme Auslegung“ des DMA durch die EU-Regulierungsbehörden würde bedeuten, dass Apple beliebigen KI-Anbieter:innen tiefgreifenden, systemweiten Zugriff gewähren müsste.

Damit verfestigt sich ein grundlegender Konflikt darüber, welche Systembereiche Drittanbieter:innen offenstehen sollen und was Apple abschotten darf. Mit der neuen Untersuchung aus Italien kommt eine weitere Front hinzu, und eine schnelle Lösung ist nicht absehbar.

Update: Apfeltalk hat ein Statement von Apple dazu erhalten, das wir gerne an dieser Stelle veröffentlichen.

„Apple arbeitet gewissenhaft daran, seinen Verpflichtungen unter dem DMA nachzukommen, und die neuen Bedenken zu iCloud kamen in unseren ausführlichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission zu Interoperabilität nie zur Sprache. Wir freuen uns auf den Austausch mit der italienischen Behörde, um ihre Bedenken im Detail zu besprechen und auszuräumen.“

Via: https://appleinsider.com

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