Irland wehrt sich: Klage gegen Steuernachzahlung von Apple

Die irische Regierung geht nun juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Nachzahlung von rund 13 Milliarden Euro durch den Apple-Konzern vor. Entsprechende Medienberichte wurde von einem Sprecher der Regierung bestätigt. Der irische Finanzminister hatte dies bereits nach der Entscheidung der EU-Kommission angekündigt.

Die seit Jahren andauernden Ermittlungen ergaben, dass Irland die Beihilfebestimmungen der EU nicht eingehalten hätte und Apple somit seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne mit einem erheblich niedrigeren Steuersatz als andere Unternehmen versteuert hätte. Der Apple Chef Tim Cook warf der EU-Kommission in diesem Zusammenhang „Antiamerikanismus“ vor und kritisierte die Entscheidung als „totalen politischen Mist“ sehr scharf. Cooks Wort dafür war „Crap“, dessen Übersetzung mit „Mist“ hier eher harmloser Natur entspricht.

Nun ließ er in einem Interview mit dem irischen Fernsehen verlauten, Apple plane seine Gewinne aus dem Ausland wieder in die USA zurück zu holen. Entsprechende Rückstellungen für die anfallende Steuerlast des Konzerns in den USA wären bereits gebildet worden.

Der irische Finanzminister fürchtet, dass diese milliardenschwere „Straf“-Zahlung ausländische Investoren abschrecken könne. Einige seiner Amtskollegen hatte allerdings, angesichts der Rekordsumme von 13 Milliarden Euro erwogen, die Zahlung anzunehmen. Für Irland – Gesamtsteuereinnahmen zuletzt ca. 71 Milliarden Euro – ginge es hier um sehr viel Geld.

Ähnlich gelagerte Fälle landen häufig vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser muss nun auch hier entscheiden, ob die EU-Kommission das Beihilferecht richtig angewendet hat und prüft somit, ob die Entscheidung korrekt und die Summe angemessen ist. Eine endgültige Aussage, ob und in welcher Höhe Apple eine Nachzahlung leisten muss, kann sich allerdings über Jahre hinziehen.

via Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, Spiegel online, verfasst von double_d, Fotos: Pixabay