Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz: Abhängigkeit von Apple & Co. im Fokus

Irland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union – mit einer stark technikorientierten Agenda. Gleichzeitig hängt die irische Wirtschaft in hohem Maß von genau den Konzernen ab, die reguliert werden sollen.

Techniklastige EU-Agenda trifft wirtschaftliche Abhängigkeit

Ab 1. Juli führt Irland den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der EU und erbt damit ein umfangreiches digitales Gesetzespaket. Dazu gehören Vorhaben, Europas Abhängigkeit von US-Technologie zu verringern, das digitale Regelwerk der EU zu vereinfachen, ein mögliches Verbot von Kindern auf sozialen Medien zu prüfen und Telekommunikationsvorschriften zu überarbeiten. Der Vorsitz soll eigentlich als ehrliche Vermittlungsinstanz fungieren, die zwischen 27 Mitgliedstaaten ausgleicht, statt eigene Interessen voranzutreiben.

Diese Rolle wird schwieriger, wenn die heimische Wirtschaft stark von den regulierten Unternehmen abhängt. Berichten zufolge betreiben 16 der 20 weltweit größten Technologiekonzerne zentrale Standorte in Irland, mehr als 100.000 Menschen arbeiten dort im Technologiesektor.

Steuereinnahmen, Durchsetzungslücken und Lobbydruck

Der irische Fiskalrat, der Irish Fiscal Advisory Council, warnte Anfang des Jahres, dass nur zwei Unternehmen im Jahr 2024 fast 40 Prozent aller irischen Körperschaftssteuern gezahlt haben. Es soll sich dabei um Apple und Microsoft handeln, zusammen rund 11 Milliarden Euro. Eine dritte Firma, mutmaßlich Eli Lilly, erhöht den Anteil demnach auf 46 Prozent. Der liberale EU-Abgeordnete Michael McNamara, der im Parlament ein Paket zur Rücknahme von Teilen des KI-Gesetzes mitverhandelte, betonte, es sei weithin anerkannt, dass Irland zu stark von großen Technologiekonzernen abhänge. Er forderte, Irland müsse während der Präsidentschaft „klar sehen“, welchen Druck die in Dublin ansässigen Konzerne ausüben würden.

Die Präsidentschaftsagenda greift genau jene Regulierungsfelder auf, in denen Irland bereits anhaltender Kritik ausgesetzt ist. Die irische Datenschutzkommission, zuständig für die DSGVO-Überwachung der in Dublin ansässigen Tech-Unternehmen, wurde wiederholt beschuldigt, zu lasch zu kontrollieren und einen „Drehtüreffekt“ zwischen Aufsicht und Privatwirtschaft zuzulassen. Der irische Rat für Bürgerrechte forderte daher, Irland solle sich während der Präsidentschaft vollständig aus allen digitalen Dossiers heraushalten. Lynn Boylan, linke EU-Abgeordnete der Oppositionspartei Sinn Féin, kritisierte, Irlands Wirtschaftsmodell sei eng daran geknüpft, eine kleine Zahl überwiegend amerikanischer Konzerne zufriedenzustellen, was einen offensichtlichen Interessenkonflikt erzeuge.

Technologiekonzerne nutzten eine öffentliche Konsultation vor Beginn der Präsidentschaft, um ihre Wünsche zu formulieren. CCIA Europe, der Lobbyverband großer Tech-Unternehmen, forderte Irland auf, seine Bemühungen zur Vereinfachung von Technologieregeln zu verstärken und Souveränitätsklauseln klar abzulehnen, die ausländische Firmen ausschließen könnten. Meta drängte Irland, eine führende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Digitalagenda zu übernehmen. Der Konzern verlangte eine vollständige Überarbeitung der digitalen EU-Regeln und eine Pause bei der Umsetzung neuer Vorgaben sowie eine stärkere Betonung von Irlands „einzigartiger Beziehung zu den USA“ während der Präsidentschaft. Der Forscher Bram Vranken von der Transparenzorganisation Corporate Europe Observatory sagte, Unternehmen lobbyierten zwar jeden Ratsvorsitz, im Falle Irlands wüssten sie jedoch, dass sie mehr Einfluss hätten. Irische Regierungsstellen verwiesen darauf, dass alle eingegangenen Lobbyeingaben veröffentlicht wurden, um Transparenz zu demonstrieren.

Bewährungsprobe für Irland als „ehrlicher Makler“

Irlands Verteidiger:innen verweisen auf frühere Erfahrungen. Während der letzten irischen Ratspräsidentschaft 2013 wurden die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung so intensiv geführt, dass Diplomaten aus anderen Mitgliedstaaten in Zelten übernachteten, um mehr Verhandlungszeit zu gewinnen. Die damalige Justizkommissarin Viviane Reding lobte Irland dafür. Zwei EU-Diplomat:innen, die anonym mit Politico sprachen, bezeichneten Irland zudem als sehr fair und professionell bei vergangenen digitalen Dossiers.

Niamh Smyth, irische Staatsministerin für Künstliche Intelligenz, wies die Sorge zurück, die starke Präsenz großer Technologiekonzerne könne die Präsidentschaft beeinflussen. Irland habe bereits viele Ratsvorsitze geführt und seine Aufgaben stets gut und objektiv erfüllt, sagte sie. Der liberale EU-Abgeordnete Billy Kelleher von der Regierungspartei Fianna Fáil ergänzte, Irland müsse sich für seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht schämen.

Entscheidend wird sein, ob das Ziel der Vereinfachung in Richtung Deregulierung kippt. In den kommenden sechs Monaten wird sich zeigen, ob Dublin unterscheiden kann, was der eigenen Wirtschaft nützt und was im Interesse der gesamten EU ist.

Via: https://thenextweb.com

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