ICEBlock-Entwickler:innen verklagen US-Regierung wegen App-Entfernung

Die Macher:innen der App ICEBlock haben die US-Bundesregierung verklagt. Sie werfen der Trump-Regierung rechtswidrige Drohungen vor, die zur Entfernung der App aus den App-Stores geführt haben sollen.

Vorwurf: Verletzung der Meinungsfreiheit und Druck auf Apple

Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, die Regierung habe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Konkret geht es um die Behauptung, Vertreter der Trump-Regierung hätten Apple im Oktober zur Löschung der App aus dem App Store gedrängt. Google begann zur gleichen Zeit damit, ähnliche Apps aus seinem Angebot zu entfernen.

ICEBlock ist eine gemeinschaftsbasierte Melde-App für Sichtungen und Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Entwickelt wurde sie von Josh Aaron als Reaktion auf das verschärfte Vorgehen der Trump-Regierung gegen illegale Einwanderung. Nutzer:innen konnten Standorte von ICE-Beamt:innen auf einer Karte markieren und zusätzliche Hinweise eintragen, etwa zur Kleidung der Beamt:innen oder zu den eingesetzten Fahrzeugen.

Die App informierte anschließend Personen im Umkreis von rund acht Kilometern (fünf Meilen) über die gemeldete Sichtung. Das Weiße Haus bezeichnete ICEBlock als „Anstiftung zu weiterer Gewalt gegen ICE-Beamt:innen“ und setzte sich für die Entfernung der App ein.

Gegenüber der New York Times sagte Aaron: „Eine Lehre, die wir alle daraus ziehen sollten, ist: Wenn wir sehen, dass unsere Regierung etwas falsch macht, ist es unsere Pflicht, aufzustehen.“

Apple zwischen Sicherheitsbedenken und politischem Druck

Apple hat bereits früher Kritik für die Entfernung politisch sensibler Apps erhalten. 2019 entfernte das Unternehmen eine App, mit der Demonstrierende in Hongkong Polizeibewegungen nachverfolgten, nachdem die chinesische Regierung Druck ausgeübt hatte.

Im aktuellen Fall begründete Apple die Löschung von ICEBlock jedoch mit Sicherheitsbedenken. Man habe die App „aufgrund von Informationen, die wir von Strafverfolgungsbehörden über die mit ICEBlock verbundenen Sicherheitsrisiken erhalten haben“, entfernt, so das Unternehmen. Bundesbehörden erklärten, der Schütze, der eine ICE-Einrichtung in Dallas angegriffen hatte, habe Tracking-Apps genutzt, darunter auch ICEBlock.

Entwickler verteidigt ICEBlock als nicht konfrontativ

In der Klageschrift heißt es, ICEBlock ermögliche oder fördere keine Konfrontation. Die App stelle lediglich zeitlich begrenzte Standortinformationen bereit, damit Nutzer:innen ihre Umgebung verantwortungsvoll und gewaltfrei einschätzen könnten. Ziel sei es nicht, Beamt:innen anzugreifen, sondern Nutzer:innen besser zu informieren.

Engadget hat Apple um eine Stellungnahme gebeten und will den Bericht aktualisieren, sobald eine Antwort vorliegt. Weitere Reaktionen der beteiligten Behörden oder Unternehmen liegen derzeit nicht vor.

Via: https://www.engadget.com
Titelbild: Screenshot

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