Geschworene: Musks Twitter-Posts täuschen Investor:innen und führen zu Schadensersatzrisiko in Milliardenhöhe

Eine Jury in Kalifornien hat entschieden, dass Elon Musk frühere Twitter-Investor:innen mit Tweets über Spam- und Fake-Accounts in die Irre geführt hat. Damit drohen ihm nun potenziell milliardenschwere Schadensersatzforderungen.

Wie Musks Tweets den Twitter-Deal ins Wanken brachten

Im Zentrum des Verfahrens steht Musks Übernahme von Twitter im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar (rund 40,5 Milliarden Euro). Während der Verhandlungen hatte Musk öffentlich den Anteil von Spam- und Fake-Accounts auf der Plattform infrage gestellt und damit Zweifel an der Grundlage des Deals gesät. Am 13. Mai 2022 schrieb er etwa, der Twitter-Deal sei „vorübergehend ausgesetzt“, bis Details zur Berechnung vorlägen, dass Spam- und Fake-Konten tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer:innen ausmachten. Twitter-Aktien reagierten deutlich und fielen in den Tagen nach diesem Tweet um rund acht Prozent.

Am 27. Mai 2022 legte Musk nach und behauptete, 20 Prozent der Konten seien Fake- oder Spam-Accounts, also viermal so viel wie Twitter angebe, möglicherweise sogar noch mehr. Er betonte, sein Angebot basiere auf der Richtigkeit von Twitters Börsenunterlagen und erklärte, der damalige Twitter-Chef habe sich geweigert, Belege für weniger als fünf Prozent Fake-Accounts vorzulegen, weshalb der Deal nicht fortgeführt werden könne. Parallel dazu versuchte Musk im Juli 2022, aus der Übernahme auszusteigen, warf Twitter und seiner Führungsebene Betrug vor und lieferte sich monatelange juristische Auseinandersetzungen, bevor er den Kauf schließlich Anfang Oktober 2022 zum ursprünglich vereinbarten Preis von 54,20 US-Dollar (rund 49,8 Euro) je Aktie vollzog.

Urteil: Irreführung ja, Betrugsschema nur teilweise

Die Ziviljury in San Francisco kam zu dem Schluss, dass Musk mit bestimmten Tweets Investor:innen absichtlich in die Irre geführt habe, die zwischen dem 13. Mai und dem 4. Oktober 2022 Twitter-Aktien verkauften. Kläger war der Investor Giuseppe Pampena, der im Namen ehemaliger Aktionär:innen klagte, die in diesem Zeitraum zu gedrückten Kursen ausstiegen. Die Klage argumentierte, Musk habe gezielt Unsicherheit über Twitters Stabilität erzeugt, um den Kurs zu drücken und bessere Konditionen zu erzwingen oder sich aus dem Deal zu lösen. Musks Anwält:innen hielten dagegen, er habe nur legitime Sorgen über die Anzahl der Bots geäußert. Die Jury folgte jedoch weitgehend der Sicht der Klägerseite.

Laut den Berichten wurde Musk zwar nicht eines durchgehenden Betrugsschemas gegenüber allen Anteilseigner:innen schuldig gesprochen, aber die Geschworenen bewerteten insbesondere die Tweets vom 13. und 27. Mai 2022 als „wesentlich falsch oder irreführend“. Diese hätten dazu geführt, dass manche Investor:innen ihre Anteile unterhalb des später realisierten Angebotspreises verkauften. Während des Prozesses räumte Musk ein, dass er „dumme Tweets“ geschrieben habe, bestritt aber, dass seine Äußerungen die Märkte verschrecken sollten. Er erklärte, er habe lediglich seine Meinung geäußert und warf Twitter-Führungskräften vor, bei der Anzahl von Bots gelogen zu haben.

Milliardenrisiko und Musks Vorgeschichte mit umstrittenen Tweets

Über die konkrete Höhe des Schadensersatzes gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Laut Angaben der Klägeranwält:innen und Berichten unter anderem von CNBC und der Nachrichtenagentur AP könnten die Forderungen bis zu 2,6 Milliarden US-Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) erreichen. Die Jury berechnete, dass ehemalige Aktionär:innen zwischen etwa drei und acht US-Dollar (rund 2,75 bis 7,35 Euro) pro Aktie und pro Tag zugesprochen werden könnten. Musks Anwält:innen wollen in Berufung gehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk wegen Tweets vor Gericht steht. Bereits 2018 hatte er erklärt, die Finanzierung für einen Börsenrückzug von Tesla zu 420 US-Dollar (rund 387 Euro) je Aktie sei gesichert, was die US-Börsenaufsicht SEC als irreführend einstufte und mit einer Klage wegen Wertpapierbetrugs beantwortete. In einem späteren Verfahren verteidigte Musk diese Aussage als ernst gemeint und nicht als Anspielung auf Cannabis, und er gewann eine ähnliche Aktionärsklage zu diesem Vorgang. Im aktuellen Fall zur Twitter-Übernahme fällt das Urteil nun anders aus: Die Jury sieht eine Irreführung der Investor:innen und eröffnet damit die Möglichkeit erheblicher finanzieller Konsequenzen für Musk. Nach Abschluss der Übernahme benannte er Twitter in X um und strukturierte den Konzern später mit seiner KI-Firma xAI und anschließend SpaceX um, was den Kontext seiner anhaltenden Auseinandersetzungen mit Investor:innen und Regulierungsbehörden unterstreicht.

Via: www.theverge.com · techcrunch.com · www.engadget.com
Titelbild: Apfeltalk / Michael Reimann

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