Europa prüft weitreichende Social-Media-Verbote für Minderjährige

In Europa nimmt die Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige deutlich Fahrt auf. Immer mehr Regierungen kündigen konkrete Schritte an oder arbeiten bereits an entsprechenden Gesetzen.

Wachsende Zahl nationaler Initiativen

In Tschechien hat Regierungschef Andrej Babiš ein Verbot von sozialen Netzwerken für unter 16-Jährige ausdrücklich gelobt. Fachleute, mit denen er gesprochen habe, bezeichneten soziale Medien als „für Kinder furchtbar schädlich“. Laut Vizepremier Karel Havlíček erwägt die tschechische Regierung ein Verbot noch in diesem Jahr; entsprechende Aussagen machte er im Fernsehsender CNN Prima News.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte bereits Anfang der Woche in einer Rede in Dubai an, dass Spanien Nutzer:innen unter 16 Jahren von sozialen Netzwerken ausschließen will. Er bezeichnete die Maßnahme als Schutz vor dem „digitalen Wilden Westen“. Zugleich erklärte Sánchez, Spanien sei einem neuen Bündnis mit fünf weiteren europäischen Staaten beigetreten, das er „Koalition der digital Willigen“ nannte. Auch wenn unklar ist, welche fünf Länder er genau meinte, gibt es inzwischen deutlich mehr als fünf europäische Staaten, die Einschränkungen der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche prüfen.

In derselben Woche meldeten zudem Griechenland und die Türkei, dass sie einem Verbot näherkommen. So stimmte n Frankreich die Nationalversammlung vergangene Woche einem Verbot für unter 15-Jährige zu; das Gesetz wandert nun in den Senat. In Deutschland sieht Digitalminister Karsten Wildberger „großen Nutzen“ in einem Social-Media-Verbot und hält Altersbeschränkungen für „mehr als gerechtfertigt“.

Österreich prüft ein Verbot für unter 14-Jährige, das bereits vor Beginn des nächsten Schuljahrs in Kraft treten könnte. In Irland kündigte der zuständige Medienminister schrittweise Online-Sicherheitsmaßnahmen für Kinder an, darunter auch ein mögliches Verbot für unter 16-Jährige.

EU-weiter Ansatz und Rolle Australiens

Auch in weiteren Ländern tut sich einiges: Polen arbeitet dem Vernehmen nach an einem Gesetz, das unter 15-Jährige von sozialen Netzwerken ausschließen soll. In Portugal wird über einen Vorschlag debattiert, der auch Zugänge mit elterlicher Zustimmung regelt. Im Vereinigten Königreich sprach sich das Oberhaus des Parlaments im vergangenen Monat für ein Verbot für unter 16-Jährige aus. Norwegen bereitet eine ähnliche feste Altersgrenze vor, Dänemark hatte bereits im November entsprechende Pläne vorgestellt.

Auf Ebene der Europäischen Union wird ebenfalls ein Verbot diskutiert, das alle 27 Mitgliedstaaten betreffen würde. Die niederländische Regierung soll dem Vorhaben wohlwollend gegenüberstehen.

Auslöser dieser neuen Welle von Regulierungen war ein historisches Verbot in Australien, das sich gegen Nutzer:innen unter 16 Jahren richtet. Seit Mitte Dezember sind zahlreiche Kinder und Jugendliche in Australien von Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, Threads, X, Snapchat, YouTube, Reddit, Kick und Twitch ausgeschlossen.

Gesundheitliche Risiken, Gegenwehr der Konzerne und internationale Spannungen

Ein zentraler Ausgangspunkt für das australische Vorgehen war das Buch „Die ängstliche Generation“ des US-Sozialpsychologen Jonathan Haidt. Er argumentiert, dass die allgegenwärtige Präsenz sozialer Medien in der Pubertät die Gehirne der nach 1995 Geborenen grundlegend verändert habe.

Suchtartige Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen wird mit stärkerer Einsamkeit, Depressionen, Angststörungen, Aufmerksamkeitsdefiziten, Problemen mit dem Körperbild und schlechter Schlafqualität in Verbindung gebracht. Viele Regulierer:innen sorgen sich zudem zunehmend über ungebremstes Cybermobbing.

Die Amerikanische Akademie für Kinderheilkunde veröffentlichte im vergangenen Monat einen Bericht, der lang andauernde digitale Mediennutzung mit Sprachverzögerungen, Aggressionsproblemen, schwächerer Kognition und einem erhöhten Risiko für Typ-2-Diabetes verknüpft. Die Organisation fordert von Tech-Unternehmen und Regierung strenge Leitplanken, die schädliche Designelemente wie Nutzer:innen-Profiling, Autoplay und algorithmische Empfehlungssysteme untersagen.

US-Technologiekonzerne, die mit ihren großen Plattformen besonders von den Verboten betroffen sind, lehnen diese Entwicklung ab. Meta, Betreiber von Instagram, hat die australischen Behörden wiederholt aufgefordert, das Verbot zu überdenken. Zugleich kündigte Meta an, seine Empfehlungssysteme mit großen Sprachmodellen weiter auszubauen, um Feeds noch stärker an einzelne Nutzer:innen anzupassen. Unternehmenschef Mark Zuckerberg spricht von einer „KI, die dich versteht“ und Inhalte „bald“ entsprechend zuschneiden soll.

Nach Sánchez’ Ankündigung, Tech-Konzerne künftig auch rechtlich für Hassrede, illegale Inhalte und Manipulation durch Algorithmen verantwortlich zu machen, griff Elon Musk ihn auf X an und bezeichnete den spanischen Regierungschef als „wahren faschistischen Totalitaristen“, „Tyrannen“ und „Verräter am Volk Spaniens“.

Während immer mehr Länder Verbote einführen, die US-Tech-Unternehmen wirtschaftlich treffen, richtet sich der Blick nun auf die Reaktion der Trump-Regierung. Trump stellt die Interessen der amerikanischen Konzerne regelmäßig ins Zentrum seiner Außen- und Handelspolitik, besonders gegenüber Europa. Er bezeichnet europäische Digitalregulierung als „Erpressung im Ausland“ gegen die USA. Einige seiner Entscheidungen haben zwar zu weniger Regulierung geführt, zugleich aber auch manche europäische Regierungen weiter von US-Tech-Konzernen entfernt.

Via: https://gizmodo.com

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