EU verschiebt Sanktionen gegen Apple und Meta offenbar wegen US-Handelsgesprächen

Die Europäische Kommission (EK) hat laut einem Bericht des Wall Street Journal die Bekanntgabe geplanter Sanktionsmaßnahmen gegen Apple und Meta verschoben. Grund dafür sei die zeitliche Nähe zu laufenden Handelsverhandlungen mit den USA. Innerhalb des Europäischen Parlaments wächst nun die Sorge, dass politische Erwägungen regulatorische Entscheidungen beeinflussen könnten.

Verzögerung kurz vor US-Handelsgesprächen

Ursprünglich wollte die Kommission am Dienstag Unterlassungsverfügungen gegen Apple und Meta veröffentlichen. Diese Entscheidungen basieren auf Untersuchungen im Rahmen des Digital Markets Act (DMA). Die Maßnahmen wurden jedoch kurz vor dem Treffen des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič mit US-Vertreter:innen in Washington am Montag zurückgezogen. Es war Šefčovičs erstes persönliches Treffen mit US-Offiziellen seit dem von Präsident Trump angekündigten 90-tägigen Zollstopp.

Ein Sprecher der EK bestätigte am Dienstag, dass die technische Prüfung der Fälle abgeschlossen sei, nannte aber kein konkretes Datum für die Bekanntgabe der Entscheidungen. Stattdessen sei eine Veröffentlichung „in naher Zukunft“ geplant.

Inhalte der Verfahren gegen Apple und Meta

Im Fall von Meta geht es um ein Modell, das Nutzer:innen erlaubt, sich gegen eine Gebühr von personalisierter Werbung abzumelden. Die Kommission untersucht, ob dies mit dem Grundsatz fairer Wettbewerbsbedingungen vereinbar ist. Bei Apple betrifft das Verfahren die Beschränkung für App-Entwickler:innen, Nutzer:innen auf externe Bezahlmethoden

Beide Fälle wurden im März 2024 im Rahmen des DMA eröffnet. Der Digital Markets Act sieht vor, große Technologiekonzerne zu regulieren, um kleineren Anbietern gleiche Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Theoretisch können bei Verstößen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Laut WSJ dürften die finanziellen Strafen jedoch geringer ausfallen, während die Unterlassungsverfügungen einen deutlich größeren Einfluss hätten.

Politischer Einfluss auf die Durchsetzung europäischer Regeln?

Die Verschiebung der Entscheidungen ruft innerhalb des EU-Parlaments Kritik hervor. Einige Abgeordnete sehen darin eine Politisierung der Kommissionsarbeit. Besonders vor dem Hintergrund der Liberalisierungsgespräche mit den USA, bei denen Handelszölle und Technologiestandards im Fokus stehen, wirken die Verzögerungen aus Sicht einiger Beobachter:innen problematisch.

Die Kommission betont indes ihre regulatorische Unabhängigkeit. Dennoch bleibt unklar, wie lange sich die endgültige Bekanntgabe der Entscheidungen gegen Apple und Meta verzögern wird. Kritiker:innen befürchten, dass die Glaubwürdigkeit europäischer Digitalregulierung unter dem Eindruck geopolitischer Interessen leiden könnte.

Via: Engadget