Die EU-Kommission hat angekündigt, WhatsApp künftig stärker zu überwachen. Die Kontrolle betrifft öffentliche Kanäle, private Chats bleiben verschlüsselt und unangetastet.
WhatsApp, die Messenger-App des US-Konzerns Meta, wird nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) künftig als besonders große Online-Plattform eingestuft. Damit unterliegt der Dienst einer verstärkten Aufsicht durch die EU-Kommission in Brüssel. Ziel dieser Maßnahme ist es, zu überprüfen, ob WhatsApp die Regeln der EU einhält. Die neue Regulierung betrifft ausschließlich öffentliche Bereiche auf WhatsApp, private Chatnachrichten bleiben weiterhin geschützt und verschlüsselt.
Der Digital Services Act verpflichtet große Internetplattformen wie WhatsApp, verbotene Inhalte wie Morddrohungen, Hassrede oder Nazisymbole zu löschen. Solche Inhalte sind im Internet wie auch im öffentlichen Raum untersagt. Die bisherige Kontrolle von WhatsApp lag in Irland, da dort der europäische Unternehmenssitz ist. Mit der neuen Einstufung übernimmt nun die EU-Kommission direkt die Aufsicht über die öffentlichen Kanäle. Dort können Nutzer:innen Kanäle etwa von Medien, Sportvereinen oder Influencer:innen abonnieren. Stößt die Kommission auf illegale Inhalte, kann sie Maßnahmen ergreifen und WhatsApp bei Verstößen mit einem Bußgeld belegen.
Neben der Überwachung verbotener Inhalte steht WhatsApp auch wegen möglicher Wettbewerbsverstöße unter Beobachtung der EU-Kommission. Der Vorwurf: Auf WhatsApp wird der eigene KI-Assistent von Meta bevorzugt und anderen Anbietern der Zugang verwehrt. Die Kommission prüft derzeit, ob dieses Vorgehen gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Auch die anderen Meta-Dienste Facebook und Instagram stehen schon länger im Fokus der Behörden. Im vergangenen Jahr verhängte die Kommission eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die beiden Plattformen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Verbreitung verbotener Inhalte laufen bereits.
Mit diesen Schritten will die EU ihre Maßnahmen gegen illegale Inhalte und den Missbrauch marktbeherrschender Positionen auf großen Internetplattformen verschärfen.
Via: https://www.tagesschau.de
Titelbild KI (Zur Illustration)
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