EU verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress wegen illegaler Produkte

Die EU-Kommission hat gegen den Online-Marktplatz AliExpress eine Rekordstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro (629 Millionen US-Dollar) verhängt. Grund sind massenhafte Fälschungen und gefährliche Produkte, die trotz Hinweisen wochenlang verfügbar blieben.

Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste

AliExpress, eine Plattform des chinesischen Alibaba-Konzerns, verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die Brüsseler Behörde wirft dem Unternehmen vor, illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht ausreichend zu verhindern. Betroffen sind unter anderem gefälschte Kleidung, unsicheres Kinderspielzeug und gefährliche Kosmetika, die trotz Meldungen über Wochen online geblieben sein sollen.

Die Kommission kritisiert, AliExpress habe die Risiken der Verbreitung illegaler Waren nicht angemessen bewertet und nicht genug unternommen, um diese zu stoppen. Man habe nicht geprüft, ob ausreichend Personal für die Kontrolle verdächtiger Angebote vorhanden sei. Kontrolleur:innen hätten laut EU-Kommission teils nur sehr wenig Zeit zur Prüfung gehabt. Ein internes Kennzahlensystem habe die Wirksamkeit der Moderation geschönt, während eigene Tests der Behörde zeigten, dass zahlreiche Fälschungen und unsichere Produkte weiterhin zirkulierten.

Hinzu kommt: Systeme zur Empfehlung und Werbung sollen rechtswidrige Artikel zeitweise sogar aktiv hervorgehoben haben, bevor sie entfernt wurden. Eine eigentlich vorgesehene Sanktionspolitik gegen Händler, die illegale Ware anbieten, wurde nach Einschätzung der Kommission nicht konsequent durchgesetzt. So konnten betroffene Verkäufer:innen ihr Geschäft häufig fortführen. Zudem sollen Händler Produkte falsch kategorisiert haben, um strengere Kontrollen zu umgehen, während ein Autorisierungssystem für Marken wegen Personalmangels leicht zu umgehen gewesen sei.

Belastung für Verbraucher:innen und Wettbewerb

Die EU-Kommission betont, dass das Verhalten von AliExpress Verbraucher:innen in Europa gefährde. Die Verbreitung gefälschter Kleidung, unsicherer Spielzeuge und gefährlicher Kosmetika sei kein unvermeidbarer Preis des Onlinehandels, sondern Ergebnis mangelnder Einhaltung der DSA-Pflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hebt hervor, dass die Situation auch gegenüber gesetzestreuen Unternehmen unfair sei, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investieren.

Fälschungen auf AliExpress betrachtet die Kommission als besonderes Problem. Anbieter solcher Produkte unterbieten nach ihrer Einschätzung seriöse Hersteller und zwingen sie dazu, mit Waren zu konkurrieren, bei denen wichtige Investitionen umgangen werden. AliExpress gehört neben Temu und Shein zu den asiatischen Online-Händlern, die im europäischen und deutschen E-Commerce an Bedeutung gewinnen. Im zweiten Quartal entfielen laut Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland 5,3 Prozent der deutschen Onlinehandelsumsätze auf diese Plattformen, vor allem wegen der niedrigen Preise.

Europas Zollbehörden sehen sich mit einer wachsenden Paketflut aus Drittstaaten konfrontiert. Als Reaktion erhebt die EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro, um Billigimporte einzudämmen.

Höchste DSA-Strafe, weitere Schritte möglich

Die Strafe gegen AliExpress ist die bisher höchste, die unter dem seit Februar 2024 geltenden DSA verhängt wurde. Sie liegt jedoch deutlich unter der möglichen Obergrenze von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns. Für Alibaba, dessen Umsatz die Kommission mit etwa 120 Milliarden Euro angibt, entspräche dies mehr als sieben Milliarden Euro. Zuvor waren bereits der Kurznachrichtendienst X mit 120 Millionen Euro und der chinesische Marktplatz Temu mit 200 Millionen Euro (232 Millionen US-Dollar) wegen ähnlicher Verstöße belangt worden.

AliExpress hatte 2025 bereits Zusagen gemacht, stärker gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorzugehen. Diese Zugeständnisse reichten der Kommission jedoch nicht aus. Nun muss das Unternehmen bis zum 20. Oktober einen Aktionsplan zur Nachbesserung vorlegen. Anschließend prüfen nationale Aufsichtsbehörden und die EU-Kommission die Vorschläge und legen Fristen für die Umsetzung fest.

Wenn AliExpress aus Sicht der EU nicht ausreichend kooperiert oder die Maßnahmen nicht ausreichen, drohen zusätzliche tägliche Zwangsgelder. Bei schweren Verstößen kann die Kommission theoretisch bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes als Strafe verhängen. AliExpress hat die aktuelle Strafe als unverhältnismäßig kritisiert und prüft nach eigenen Angaben die Entscheidung sowie mögliche weitere Schritte.

Via: www.engadget.com · t3n.de · www.theverge.com · thenextweb.com · www.ad-hoc-news.de · www.ad-hoc-news.de

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