EU lockert Kurs gegenüber Digitalkonzernen im neuen Digitalnetz-Gesetz

Die EU-Kommission plant mit dem neuen Digitalnetz-Gesetz deutlich weniger strenge Vorgaben für große Digitalkonzerne als erwartet. Statt harter Auflagen soll vor allem die Telekommunikationsbranche im Fokus stehen.

Digitalnetz-Gesetz rückt Telekommunikationsfirmen in den Mittelpunkt

Nach einem Bericht von Reuters sollen Konzerne wie Google, Meta, Netflix, Microsoft und Amazon im Rahmen des kommenden Digitalnetz-Gesetzes der EU-Kommission (Digital Networks Act, DNA) keinen strikten neuen Regeln unterliegen. Damit setzt sich der Druck der Telekommunikationsunternehmen, die härtere Vorgaben für diese Digitalkonzerne gefordert hatten, vorerst nicht durch.

Obwohl die großen Plattformen enorme Datenmengen im Internet erzeugen, bleiben vor allem Telekommunikationsfirmen Hauptziel der europäischen Regulierung. Für die Digitalkonzerne ist stattdessen ein freiwilliger Rahmen mit bewährten Verfahren vorgesehen. Neue gesetzliche Verpflichtungen entstehen ihnen dadurch nicht.

Die Einhaltung dieser freiwilligen Leitlinien soll dennoch überwacht werden. Zuständig dafür ist der europäische Zusammenschluss der Telekom-Regulierungsbehörden BEREC. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte laut Reuters: „Es wird keine neuen Verpflichtungen geben. Es wird ein Regime mit bewährten Verfahren sein.“

Vorstellung des DNA und weiterer Gesetzgebungsprozess

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, will das Digitalnetz-Gesetz am 20. Januar offiziell vorstellen. Sie wird das Gesetzespaket als Chance positionieren, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur zu erhöhen.

Bevor das DNA in Kraft treten kann, sind weitere Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament notwendig. Im Kern zielt das Gesetz auf eine Modernisierung der Netze ab. Dazu gehört insbesondere der schrittweise Abschied von Kupferleitungen zugunsten flächendeckender Glasfasernetze.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Cybersicherheit in kritischen Infrastrukturen. Das betrifft nicht nur terrestrische Netze, sondern ausdrücklich auch Unterseekabel, die für den internationalen Datenverkehr eine zentrale Rolle spielen.

Signalwirkung für Big Tech und geopolitische Dimension

Die Aussicht, dass große Technologiekonzerne von zusätzlichen Verpflichtungen im DNA verschont bleiben, ist politisch brisant. Unternehmen wie Apple, Meta und Google waren im vergangenen Jahr wiederholt mit hohen Geldstrafen durch europäische Behörden konfrontiert. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte der EU in diesem Zusammenhang vorgeworfen, „diskriminierende und schikanöse Klagen“ gegen amerikanische Firmen zu führen.

Washington drohte damals, „jedes zur Verfügung stehende Mittel“ einzusetzen, um gegen die europäische Rechtsdurchsetzung vorzugehen. Vor diesem Hintergrund erhält die nun absehbar mildere Gangart gegenüber den Digitalkonzernen im Rahmen des DNA eine klare außenpolitische Dimension.

Gleichzeitig bleiben die Pläne der EU-Kommission stark politisch geprägt. Das Digitalnetz-Gesetz soll helfen, Europas digitale Infrastruktur gegenüber den USA und China aufzuholen. Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen in moderne Netze und mehr Sicherheit, während Big Tech vorerst vor neuen rechtlichen Pflichten geschützt bleibt.

Via: https://www.techradar.com
Titelbild KI (Zur Illustration)

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