Die Europäische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen die Social-Media-Plattform TikTok eingeleitet. Ziel ist die Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit des Schutzes europäischer Demokratien vor ausländischer Einmischung, insbesondere bei Wahlen. Hinweise deuten darauf hin, dass über TikTok, mithilfe von Empfehlungsalgorithmen und möglicherweise koordinierter Desinformation, Einfluss auf die Wahl genommen wurde.
Rumäniens oberstes Gericht annullierte die Wahl aufgrund eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“. Über TikTok wurde der rechtsextreme, prorussische Kandidat Călin Georgescu massiv beworben. Die Plattform soll dabei unter anderem durch bezahlte politische Anzeigen und manipulierte Inhalte eine Schlüsselrolle gespielt haben.
Die EU-Kommission prüft, ob TikTok:
Die Untersuchung erfolgt im Rahmen des Digital Services Act, der Plattformen dazu verpflichtet, gegen Hassrede und Fehlinformationen vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Der Mutterkonzern ByteDance hat der Kommission laut eigenen Angaben umfassende Informationen bereitgestellt. TikTok betont, keine bezahlten politischen Anzeigen zuzulassen und aktiv Inhalte zu entfernen, die gegen Richtlinien zu Fehlinformationen oder Hassrede verstoßen.
Die EU-Kommission sieht auch potenzielle Risiken für die kommenden Wahlen:
Die Ergebnisse der Untersuchung könnten weitreichende Konsequenzen für TikTok und andere Online-Plattformen haben, die in der EU tätig sind.
Via Reuters
Cover via DallE
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