Deutschland und Spanien stellen sich gegen EU-weites Huawei-Verbot

Deutschland und Spanien bremsen in Brüssel ein verbindliches Verbot von Huawei- und ZTE-Komponenten in EU-Telekommunikationsnetzen. Beide Länder verweisen auf mögliche Gegenmaßnahmen Chinas und höhere Kosten beim Ausbau von KI-Infrastruktur.

Kommission drängt auf bindende Sicherheitsregeln

Die EU-Kommission versucht seit Beginn des Jahres 2026, ihre bisherige Empfehlung gegen chinesische Telekom-Ausrüster in verbindliches Recht zu überführen. Im Mai legte sie eine neue, inhaltlich ausgeweitete Empfehlung vor. Diese fordert die Mitgliedstaaten auf, Huawei und ZTE nicht mehr nur aus den 5G-Kernnetzen, sondern aus weiten Teilen der Konnektivitätsinfrastruktur auszuschließen.

Bereits im Januar hatte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen ein Cybersicherheitspaket vorgestellt. In der aktuellen Entwurfsfassung müssten Betreiber:innen dann Komponenten von als Hochrisiko eingestuften Lieferanten innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Regeln aus kritischen Netzbereichen entfernen. Deutschland und Spanien akzeptieren diese Empfehlungsphase grundsätzlich, wenden sich aber gegen den nächsten Schritt: rechtlich bindende Vorgaben auf EU-Ebene.

Berlin pocht auf eigenen Fahrplan, Madrid auf Vertragsbestand

In Deutschland erklärt sich der Widerstand vor allem durch den hohen Huawei-Anteil im Netz. Ende 2024 waren in rund 60 Prozent der deutschen 5G-Funkstandorte noch Komponenten des Konzerns verbaut. Berlin hat mit Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland bereits einen nationalen Ausstiegsplan vereinbart. Kritische Komponenten sollen bis Ende 2026 aus den Kernnetzen entfernt, die Funkzugangsnetze bis Ende 2029 umgebaut werden.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist dieser nationale Zeitplan der maßgebliche Rahmen. Ein EU-weit bindendes Verbot würde die Fristen verschärfen, bereits einkalkulierte Umrüstungskosten neu fixieren und den Verhandlungsspielraum der Betreiber:innen bei bestehenden Huawei-Verträgen einengen.

Spanien steht vor anderen Herausforderungen. MasOrange hat im Februar einen sechsjährigen Vertrag mit Ericsson für ein eigenständiges 5G-Kernnetz geschlossen. Telefónica hingegen verlängerte Ende 2024 seinen 5G-Kernnetzvertrag mit Huawei bis 2030. Zusätzlich wurde Huawei im Sommer 2025 mit wesentlichen Glasfaserprojekten betraut, was die Kommission bereits als Abhängigkeit von einem Hochrisikoanbieter in einem kritischen Bereich markiert hat. Ein verbindliches EU-Verbot würde laufende Verträge spanischer Betreiber:innen direkt in Frage stellen.

KI-Ausbau verschärft den Konflikt

Neu in der Debatte ist das Kostenargument im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Deutschland und Spanien betonen, dass der Aufbau von KI-Rechenzentren europaweit massive Netzaufrüstungen erfordert. Wenn die EU gleichzeitig den Ausbau von KI-Infrastruktur beschleunigen und Huawei als Lieferanten ausschließen wolle, entstehe ein Kostenproblem, das niemand tragen wolle.

Die europäischen Alternativen Ericsson und Nokia arbeiten bereits an der Kapazitätsgrenze und kalkulieren ihre Preise entsprechend. Weder Berlin noch Madrid stellen Huawei als unbedenklich dar. Sie kritisieren vielmehr den Zeitpunkt und sehen einen Konflikt zwischen zwei industriepolitischen Zielen der Kommission.

Gleichzeitig bewegt sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssels Richtung. Im Januar 2026 hatten 13 von 27 Ländern konkrete 5G-Sicherheitsmaßnahmen gegen Huawei und ZTE ergriffen, gegenüber 11 Anfang 2024. Strittig ist damit weniger die grundsätzliche Richtung als das Tempo. China hat ein EU-weites Verbot bereits als Auslöser für „Gegenmaßnahmen“ bezeichnet, was Berlin und Madrid mit Blick auf ihre Handelsbeziehungen vermeiden möchten.

Der Europäische Rat soll den Entwurf für die bindenden Regeln in der zweiten Jahreshälfte 2026 beraten. In den Verhandlungen geht es inzwischen vor allem um Fristen und Ausnahmen. Deutschland und Spanien hoffen hier auf nationale Spielräume. Für Brüssel stellt sich die Frage, ob ein teilweises Entgegenkommen besser ist, als den Vorschlag insgesamt zu riskieren.

Via: https://thenextweb.com
Titelbild KI (Zur Illustration)

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