Die Zukunft von TikTok in den USA ist weiter unklar. Die Entscheidung der Trump-Administration sorgt für Unsicherheit und wirft rechtliche Fragen auf, die bislang unbeantwortet bleiben.
Nach monatelangen Verzögerungen hat US-Präsident Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, die TikTok in den USA „retten“ soll. Trump behauptet, die Vereinbarung werde dafür sorgen, dass TikTok künftig als US-Unternehmen geführt wird. Damit sollte das erlassene Gesetz erfüllt werden, das eine Enteignung oder ein Verbot der App forderte. Doch die Regierung hat bisher nicht offengelegt, welche Unternehmen TikTok künftig in den USA besitzen werden und wie hoch deren Anteile sind. Auch ist nicht klar, wie viel diese Firmen investieren. Es besteht Unsicherheit, ob die neue Vereinbarung und der Umgang der Regierung mit dem Gesetz überhaupt rechtlich zulässig sind.
Alan Rozenshtein, Juraprofessor an der University of Minnesota Law School, kritisiert im Gespräch mit The Verge das Vorgehen der Trump-Administration. Seiner Ansicht nach ist TikTok das klarste Beispiel für einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen. Besonders bemängelt Rozenshtein die mehrfachen Fristverlängerungen für das TikTok-Verbot, die Trump eigenmächtig bekannt gab. Nach Inkrafttreten des TikTok-Verbots im Januar hat Trump inzwischen viermal die Durchsetzung verschoben, zuletzt bis zum 16. Dezember. Diese wiederholten Verzögerungen könnten nach Rozenshtein gegen die US-Verfassung verstoßen, die den Präsidenten verpflichtet, Gesetze korrekt umzusetzen, unabhängig von der eigenen Meinung.
Die Unsicherheit betrifft auch große US-Technologiekonzerne wie Google, Apple und Oracle. Sie dürfen TikTok laut Gesetz eigentlich nicht mehr über ihre App-Stores vertreiben oder in ihren Rechenzentren hosten. Dennoch haben die Firmen TikTok weiterhin angeboten, was Rozenshtein als mögliche „Erpressung“ durch die Regierung bezeichnet. Die Unternehmen haben sich auf Zusicherungen des Justizministeriums eingelassen, dass sie keine Strafen erwarten müssen. Rozenshtein hält es zwar für unwahrscheinlich, dass kommende US-Regierungen gegen die Tech-Firmen vorgehen, bewertet das Verhalten aber als schlecht für die Rechtsstaatlichkeit.
Wer TikTok in den USA schließlich übernehmen wird, ist weiterhin offen. Ein CNBC-Bericht nennt Oracle, Silver Lake und MGX aus Abu Dhabi als mögliche neue Haupteigentümer mit etwa 45 Prozent Anteil. Investoren von ByteDance sollen 35 Prozent bekommen. Weder China noch ByteDance haben den Deal aber bislang offiziell genehmigt. Trump behauptet, Chinas Präsident Xi Jinping habe zugestimmt, ein Nachweis fehlt jedoch. Auch die Vorgaben in der Executive Order sind widersprüchlich. Die neuen Eigentümer sollen Kontrolle über den Code, die Algorithmen und die Moderationsrichtlinien erhalten. Gleichzeitig ist von „intensiver Überprüfung“ durch US-Sicherheitsfirmen die Rede – was wenig Sinn ergibt, falls ByteDance keine Kontrolle mehr hat.
Bis zu einer endgültigen Einigung wird es noch dauern. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat laut CNN bereits angedeutet, dass die Frist um weitere 120 Tage verschoben wird, um ausstehende Regulierungen und Genehmigungen zu klären. Die Unternehmen, die TikTok vertreiben, bewegen sich weiterhin auf unsicherem rechtlichem Boden. Rozenshtein sagt dazu, dass derzeit die größten nationalen Sicherheitsrisiken im eigenen Land liegen würden, nicht im Ausland.
Mehr als ein Jahr nach der Einstufung von TikTok als nationales Sicherheitsrisiko durch den US-Kongress gab es nur wenige spürbare Veränderungen. Lediglich rund 1 Milliarde US-Dollar (ca. 935 Millionen Euro) investierte TikTok, um Nutzendendaten aus den USA auf amerikanische Server auszulagern – noch bevor das Gesetz in Kraft trat. Am Ende stehen eine unklare Einigung, die womöglich nicht einmal den gesetzlichen Vorgaben genügt, sowie weitreichende Zweifel am Umgang der Regierung mit bestehenden Gesetzen.
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