Die geplante EU-weite Chatkontrolle ist aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Österreich, Deutschland, die Niederlande, Tschechien und Polen stellten sich gegen das Vorhaben.
Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keine Mehrheit für das Vorhaben mobilisieren. Dieses Vorhaben stand unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, zielte jedoch auf Massenüberwachung ab. Eine „formelle“ Abstimmung fand nicht statt. Stattdessen versuchte man, ein Stimmungsbild zu erfassen. Dieses Vorgehen sorgte für Kritik und Spott.
Die sogenannte Chatkontrolle hätte eine Überprüfung aller Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung beinhaltet. Dabei sollte ein Abgleich mit einer Datenbank von Missbrauchsabbildungen erfolgen. Dieses Client-Side-Scanning hätte ohne Aufbrechen der Verschlüsselung stattgefunden. Eine Mehrheit für das Aufbrechen der Verschlüsselung war nicht in Sicht.
Fachleute warnten vor den Risiken solcher Scan-Software. Sie sahen darin ein Ziel für staatliche Hackerangriffe. Datenschützer:innen kritisierten die Maßnahme als Eingriff in die Privatsphäre. Der belgische Ratsvorsitz versuchte, das Vorhaben als „freiwillig“ zu etikettieren. Dies wurde jedoch als unzureichend betrachtet.
Obwohl die Chatkontrolle jetzt gescheitert ist, könnte das Thema unter der ungarischen Ratspräsidentschaft wieder aufkommen. Die Diskussion um Sicherheit und Datenschutz im digitalen Raum ist damit nicht abgeschlossen. Ob die Diskussion ähnlich endet, wie Apple CSAM bleibt abzuwarten, wobei auch hier die Diskussion noch nicht geendet ist.
Via Patrick Breyer
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