Ein britisches Gericht hat die Regierung verpflichtet, die Existenz einer geheimen Anordnung an Apple zu bestätigen. Darin soll der Konzern aufgefordert worden sein, Behörden Zugang zu verschlüsselten Kund:innendaten zu ermöglichen.
Gericht weist Argument der Regierung zurück
Das Urteil fiel am Donnerstag vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal. Das unabhängige Gericht ermöglicht Bürger:innen, staatliche Überwachungsanordnungen anzufechten. Die Entscheidung ist eine seltene Rüge für die Regierung, die die Anordnung zur Verschlüsselung als Staatsgeheimnis behandeln wollte.
Das Tribunal lehnte die Begründung des Innenministeriums ab, eine Offenlegung könne der nationalen Sicherheit schaden. Die Regierung muss nun bestätigen, dass sie eine solche Anordnung erlassen hat. Das Ministerium hat deren Existenz bislang nicht bestätigt und reagierte nicht auf eine Anfrage zu dem Urteil.
Die Entscheidung folgt rund ein Jahr nach Medienberichten über die Forderung an Apple, eine Hintertür einzurichten. Damit sollten britische Behörden auf Kund:innendaten weltweit zugreifen können. Einzelheiten der sogenannten „technischen Fähigkeitenanordnung“ gelangten trotz strenger Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit.
Apple widersetzte sich der Forderung
Die Berichte lösten Kritik aus dem Weißen Haus und von US-Abgeordneten aus. Sie warnten, eine solche Anordnung aus Großbritannien könne die Privatsphäre von Menschen in den USA gefährden.
Apple mit Sitz in Kalifornien kam der Forderung nicht nach. Stattdessen verhinderte das Unternehmen, dass Nutzer:innen im Vereinigten Königreich den erweiterten Datenschutz für iCloud aktivieren konnten. Dieser schützt iCloud-Daten durch Verschlüsselung.
Später wurde die geheime Anordnung offenbar eingeschränkt. Sie sollte den Zugriff auf Daten britischer Staatsangehöriger erlauben, die in Apples verschlüsselter Cloud gespeichert sind. Auch diese zweite Anordnung focht Apple an.
Bis zum Urteil durfte Apple rechtlich nicht über die Anordnung sprechen, selbst nachdem Einzelheiten durchgesickert waren. Ein Unternehmenssprecher reagierte nach der Entscheidung nicht auf eine Anfrage des Nachrichtenportals TechCrunch. Zuvor hatte Apple erklärt, das Unternehmen habe für keines seiner Produkte oder Dienste „je eine Hintertür oder einen Generalschlüssel entwickelt“ und werde das auch künftig nicht tun.
Weitere Details erst nach einer Anhörung
Die Bürgerrechtsorganisation Liberty International brachte die Klage im Namen zweier Personen ein. Nach ihren Angaben ist dies der erste bekannte Fall, in dem die Regierung gezwungen wurde, die Existenz einer geheimen technischen Anordnung zu bestätigen.
Welche konkreten Einzelheiten veröffentlicht werden dürfen, soll eine weitere Anhörung klären. Sie wird voraussichtlich im kommenden Jahr stattfinden. Bis dahin bleibt offen, welche Informationen über die Anordnung öffentlich gemacht werden können.
