Samsung strebt in Rechtsstreit mit Apple eine Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof an

Erst Anfang Dezember kam es zu einer vermeintlichen Einigung: Samsung willigte ein, wegen verletzter Patente und Geschmacksmuster 548 Millionen Dollar Schadenersatz an Apple zu bezahlen. Gleichzeitig ließ sich der Konzern aber eine Hintertür für weitere rechtliche Auseinandersetzungen offen. Nun wurde bekannt, dass der Rechtsstreit tatsächlich fortgesetzt wird. Samsung wendet sich in der Sache nun an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Ob sich der Oberste Gerichtshof tatsächlich mit dem Rechtsstreit von Samsung und Apple befassen wird, ist derzeit aber noch nicht klar. Es wäre jedoch das erste Mal seit dem 19. Jahrhundert, dass sich der Supreme Court mit einem Fall im Bereich der Geschmacksmuster beschäftigt. Die Anwälte von Samsung argumentieren, dass die Gerichte der unteren Instanzen vor allem zwei Fehler bei ihren Urteilen gemacht hätten.

So schreibt Samsung, dass die Gerichte die Geschwornen nicht ausreichend über den Unterschied zwischen “funktionellen” und “dekorativen” Features aufgeklärt hätten. Zwar könnten die Geschworenen bei den Samsung-Smarpthones die in den Apple-Geschmacksmustern beschriebenen rechteckigen Formen, flachen Bildschirme und farbenfrohen Icon-Raster erkennen, dabei handle es sich aber um funktionelle Features, die für ein Smartphone notwendig seien.

Außerdem argumentiert Samsung, dass die Schadenersatzhöhe zu hoch bemessen wurde. Die Gesetze seien veraltet und würden moderne elektronische Geräte wie Smartphones, die häufig auf 250.000 Patenten und Geschmacksmustern aufbauen, zu sehr bestrafen. Samsung vergleicht die Situation mit einem Autohersteller, der sämtliche Profite als Schadenersatz abgeben müsste, weil festgestellt wurde, dass ein patentierter Getränkehalter kopiert wurde.

In den vergangenen Monaten haben sich auch Google, Facebook und eBay auf die Seite von Samsung gestellt und sich für eine Änderung des US-amerikanischen Patentwesens eingesetzt. Sie sind der Meinung, dass die Entscheidung in dieser Sache, falls sie in dieser Form bestehen bleibt, zu absurden Urteilen führen und verheerende Auswirkungen auf Unternehmen haben könnte.

Vielen Dank an @Arcane für den Hinweis

Bild von Joe Gratz (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via 9to5Mac & GSMArena