Apple beruft sich auf pausierte Sammelklage, um Epic-Verfahren auszusetzen

Apple nutzt eine neu pausierte Wertpapierklage, um den eigenen Antrag zu stützen, das laufende Verfahren im Rechtsstreit mit Epic Games ruhen zu lassen, solange der Supreme Court einen Teil des Falls prüft. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die anhängige Überprüfung durch das Oberste Gericht auf weitere Entscheidungen der unteren Instanz auswirken könnte.

Hintergrund: Wertpapierklage rund um Epic-Urteil und Siri-Ankündigungen

Zu Beginn dieses Jahres wurde eine vorgeschlagene Sammelklage im Namen des City of Coral Springs Police Officers Pension Plan eingereicht, die Apple Wertpapierbetrug vorwirft. In dieser Klage wird behauptet, Apple habe Anleger:innen in die Irre geführt – zum einen darüber, ob der Konzern die Unterlassungsverfügung im Epic-Games-Verfahren tatsächlich befolgt, zum anderen über die Frage, ob die angekündigten KI-basierten Siri-Funktionen tatsächlich geliefert werden.

Die Unterlassungsverfügung aus dem Jahr 2021 verpflichtet Apple dazu, externe Kaufoptionen außerhalb des App Store zuzulassen. Parallel dazu wehrt sich Apple weiter gegen einen zivilrechtlichen Contempt-Beschluss im Epic-Verfahren. Der Supreme Court prüft derzeit, ob Apple wegen der Erhebung einer Provision auf Käufe außerhalb des App Store in zivilrechtliche Missachtung des Gerichts (civil contempt) geraten konnte, obwohl die ursprüngliche Verfügung eine solche Gebühr nicht ausdrücklich untersagt hat.

Apple will Epic-Verfahren während Supreme-Court-Prüfung stoppen

In der vergangenen Woche hat Apple das zuständige Gericht der unteren Instanz gebeten, das Verfahren zur Festlegung der Provisionen für Käufe außerhalb des App Store auszusetzen, bis der Supreme Court über den Contempt-Beschluss entschieden hat. Es geht dabei um die Frage, welche Provision – wenn überhaupt – Apple auf solche externen Transaktionen erheben darf.

Apple argumentiert, die Entscheidung des Supreme Court könne direkten Einfluss auf diese noch ausstehenden Fragen im Verfahren haben. Epic Games widerspricht dieser Sichtweise und lehnt eine Aussetzung der Verhandlungen ab.

Parallel dazu hatte Apple auch im Coral-Springs-Verfahren beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, da auch diese Klage eng mit dem Epic-Fall verknüpft ist. Richter:in Noël Wise hat diesem Antrag nun stattgegeben. Damit bleibt das Wertpapierverfahren vorerst ausgesetzt, bis der Supreme Court sein Urteil zur zivilrechtlichen Missachtung fällt.

Auf diese Entscheidung verweist Apple nun gegenüber Richterin Yvonne Gonzalez Rogers im Epic-Verfahren. Der Konzern hat den Beschluss von Richter:in Wise offiziell in das Epic-Verfahren eingebracht und macht geltend, dass dieser Schritt die eigenen Argumente für eine Aussetzung der dortigen Verhandlungen stütze.

Apple drängt auf Pause – notfalls nur vorübergehend

Richterin Rogers prüft aktuell Apples Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie die Gegenargumente von Epic. Apple hofft, dass die nun erfolgte Pause im Coral-Springs-Verfahren Richterin Rogers dazu bewegt, auch das Epic-Verfahren bis zur Entscheidung des Supreme Court ruhen zu lassen.

In der Antwort auf Epics Widerspruch gegen die beantragte Aussetzung geht Apple noch einen Schritt weiter: Der Konzern ersucht Richterin Gonzalez Rogers zusätzlich darum, das Verfahren zumindest vorübergehend zu pausieren, selbst für den Fall, dass sie den eigentlichen Aussetzungsantrag ablehnt. Eine solche kurze Unterbrechung solle Apple die Möglichkeit geben, beim Ninth Circuit Court of Appeals oder direkt beim Supreme Court zu beantragen, das Verfahren anzuhalten, solange das Oberste Gericht unabhängig davon die Contempt-Entscheidung prüft.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine automatisch erstellte Zusammenfassung mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Eine redaktionelle Prüfung fand nicht statt.

Via: 9to5mac.com

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