Vorerst keine verpflichtende Chatkontrolle in Messenger-Diensten in de EU

Nach langem Streit haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Messaging-Dienste wie WhatsApp vorerst nicht zur verpflichtenden Kontrolle von Chats zu zwingen. Die Entscheidung ist auch auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung zurückzuführen.

Aktueller Stand der Chatkontrolle in der EU

Die Vertreter:innen der EU-Staaten konnten sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zur sogenannten Chatkontrolle einigen. Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal werden demnach aktuell nicht verpflichtet, Inhalte ihrer Nutzer:innen automatisiert auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen. Ziel war ursprünglich eine Pflicht zur automatisierten Kontrolle der Nachrichtenverläufe, jedoch blieb diese Maßnahme insbesondere am Widerstand Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten hängen.

Statt einer gesetzlichen Verpflichtung setzen die EU-Staaten weiterhin auf freiwillige Maßnahmen der Anbieter. Anwendungen und Plattformen sollen also selbst entscheiden, ob sie Chats überprüfen – eine Regelung, die bislang als Ausnahme vom europäischen Datenschutz galt. Nach dem neuen Gesetzesvorschlag soll diese gesetzliche Ausnahme dauerhaft festgeschrieben werden. Mit Blick auf die Zukunft sieht das Gesetz vor, dass die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten prüft, ob eine verpflichtende Chatkontrolle doch notwendig wäre.

Pflichten für Anbieter und geplantes EU-Zentrum

Auch ohne verpflichtende Kontrolle sollen Messaging-Dienste und Plattformen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, Risiken für Kinder zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Das umfasst beispielsweise die zuverlässige Überprüfung von Altersangaben oder die wirksame Umsetzung von Altersgrenzen. Zudem sieht der Entwurf vor, ein Zentrum der Europäischen Union für den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet einzurichten. Dieses Zentrum soll Plattformen unterstützen und eng mit nationalen Behörden zusammenarbeiten.

Die nun gefundene Position des EU-Rates ist noch nicht endgültig: In den kommenden Wochen werden dazu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung erzielen, können die neuen Regelungen in Kraft treten.

Hintergrund: Diskussionen seit 2022 und Kritik aus Deutschland

Die Debatte zur Chatkontrolle zieht sich seit Jahren durch die europäischen Institutionen. Grundlage ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022, der umfassende Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern enthält. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass Chats automatisiert gescannt und Inhalte bei Ermittlungsbehörden gemeldet werden sollen.

Das deutsche Bundesjustizministerium hatte sich zuletzt im Oktober 2025 deutlich gegen den Vorschlag gestellt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, dass anlasslose Kontrollen privater Kommunikation in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen sind. Ihrer Ansicht nach dürfe der Staat Anbieter nicht zwingen, Nachrichten massenhaft vor ihrem Versand auf verdächtige Inhalte zu überprüfen. Auch angesichts der Verfolgung schwerer Straftaten müssten grundlegende Grundrechte gewahrt werden.

Via: https://www.tagesschau.de

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