Das dumme am deutschen Grundgesetz ist, dass es zwar auf der einen Seite in vieler Hinsicht geradezu genial ist, dass man es auf der anderen Seite aber nicht "einfach so" runterlesen kann. Nicht umsonst sind in der juristischen Literatur tonnenweise Bücher und Kommentare alleine zu den den Grundrechten verfasst worden. Man darf es also nicht zu wörtlich nehmen...das wird spätestens dann klar, wenn man einem lebenslang Inhaftierten was von Art 2 II "Die Freiheit der Person ist unverletzlich" erzählt.
Im Kern der Sache geht es Herrn Schäuble, wie ich meine, darum, nach und nach einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren möglich zu machen. Aus den Erfahrungen im Dritten Reich, in denen Polizei und Militär nicht mehr klar trennbar waren hat man die Lehren gezogen und das System im GG neu konzipiert. Vereinfacht: Streitkräfte sind grundsätzlich nur im Verteidigungsfalle einsetzbar. Ausnahme ist da der Art. 35 II und III, die bei einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Länderpolizeien ermöglichen.
Zunächst wurde vom BVerfG geprüft, ob der Bund überhaupt für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des LuftsicherheitsG
zuständig ist. Die Regierung führte an, eine solche Kompetenz würde sich schon aus Art. 35 II und III ergeben. Das hat Karlsruhe verneint mit dem Hinweis, den
tjp richtigerweise angeführt hat, nämlich, dass die Hilfestellung des Militärs nur solche Maßnahmen umfassen darf, die der Polizei auch möglich sind. Also mit anderen Worten, eher eine quantitative statt eine qualitative Hilfestellung.
So, in jedem normalen Verfahren hätten die Richter in Karlsruhe an dieser Stelle Feierabend gemacht und wären nach Hause gefahren. Keine Gesetzgebungskompetenz = formell verfassungswidrig.
Weil die Angelegenheit aber dann doch von allgemeiner Wichtigkeit war haben sich einfach mal weiter geprüft und kamen dann auf die
Menschenwürde zu sprechen...und das ist ein echt komplexes und hochbrisantes Thema. In der vorausgehenden Diskussion wurden viele verschiedene Theorien vertreten, teilweise sehr abstrus, um es doch so zu drehen dass die Menschenwürde durch einen Abschuss nicht tangiert würde. Z.b. wurde vorgeschlagen, die Passagiere würden, im Wissen um die Existenz des LuftsicherheitsG, beim Betreten des Flugzeuges stillschweigend in einen möglichen Abschuss einwilligen.
Naja, Karlsruhe hat dem ganzen dann erwartungsgemäß einen Riegel vorgeschoben und betont, dass die gesetzlich angeordnete Tötung von Unschuldigen (es ging hier also allein um Crew und Passagiere, nicht um die Terroristen an Bord!) mit Art 1 nicht vereinbar sei.
Nun ist es aber eine
Trugschluß zu glauben, dass jede gesetzlich angeordnete oder zulässige Tötung eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde darstellt. Das ergibt sich, über Umwege, schon aus dem Wortlaut des GG. In Art. 2 Abs. II heißt es da:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Das Leben ist aber grds. Bedingung für die Menschenwürde. Offenbar kann in das Recht auf Leben aber gesetzlich eingegriffen werden, ohne dass davon die unantastbare Menschenwürde berührt wird (sonst wäre Art 2 ja verfassungswidrig). Das GG geht also folgerichtig davon aus,
dass nicht jede gesetzliche Beeinträchtigung des Lebens auch eine Verletzung des Menschenwürde darstellt. Sonst gäbe es eben auch den finalen Rettungsschuß nicht (bei dem aber, im Unterschied zum LuftsicherheitsG "nur" der Täter und nicht noch Unschuldige gezielt getötet werden).
Im
Verteidigungsfall stehen dem Staat jedoch erweiterte Kompetenzen zur Verfügung, die auch intesive Eingriffe in Grundrechte möglich machen. Würde das LuftsicherheitsG also nur im Verteidigungsfall Anwendung finden, könnte es sein, dass Karlsruhe es sogar passieren lässt, da dann eben ganz andere Maßstäbe gelten. Gleiches würde evtl. für Schäubles "Quasi-Verteidigungsfall" gelten, der aber im GG noch nicht existiert. Es käme dann auf die konkrete verfassungsrechtliche Ausgestaltung an, aber es wäre schon bedenklich, wenn die Regierung, salopp gesagt, per Ausrufung eines Quasi-Verteidigungsfalls mir nichts dir nichts Grundrechte ausser Kraft setzen könnte.
Das Dilemma ist, dass es für solche Terror-Szenarios wohl kaum möglich ist, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Dies allerdings führt dazu, dass man sich im Fall der Fälle auf sehr dünnem Eis bewegt.
Was passiert mit dem Kampfjetpiloten, der den (jetzt ja rechtswidrigen) Befehl bekommt das Flugzeug abzuschießen und sich freiwillig entschließt das auch zu tun. Muss der dann wegen 100facher vorsätzlicher Tötung in den Knast? Und der "übergesetzliche Notstand" bei unlösbaren Pflichtenkollisionen ist gesetzlich nicht geregelt und liegt im reinen Ermessen der Richter..eine Art "Hintertür".
Ne Lösung hab ich auch nicht parat, es fällt mir schon schwer dazu klar Position zu beziehen, aber man sollte es sich nicht zu einfach machen..es gibt für beides gute Argumente, oder, wie meine Oma zu sagen pflegte: "Es gibt immer zwei Seiten der Medaille"..
lg
Stefan
