Wichtige News nicht nur aus der Apple-Szene

[rumsi]

Ich denke folgende Newsmeldung ist für uns alle interessant:

BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft
29. Dezember 2008, 15:36 Uhr
Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Unterschrift zugestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte keine „durchgreifenden Bedenken“, wie es heißt. Das neue Gesetz tritt damit schon zum Jahreswechsel in Kraft.

Bis zuletzt wurde die Gesetzesnovelle scharf kritisiert. Sie ermöglicht dem BKA unter anderem das heimliche Durchsuchen von PCs sowie die Außerkraftsetzung des Zeugnisverweigerungsrechts für einige Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten. Im ersten Anlauf wurde das Gesetz noch von der Länderkammer abgelehnt – mit knapper Mehrheit von einer Stimme – nach einer Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss stimmten im Dezember aber sowohl Bundestag als auch Bundesrat der geändertes Fassung zu. Mit der Unterschrift Horst Köhlers gilt der Gesetzesentwurf als beschlossen und wird damit zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (FDP) und weitere Kritiker kündigten für den Fall der Verabschiedung des BKA-Gesetzes bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.



Quelle: computerbase.de

 

[Thaddäus]

Die Bundestagsfraktion der Grünen, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (FDP) und weitere Kritiker kündigten für den Fall der Verabschiedung des BKA-Gesetzes bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Die machen das definitiv... Wurde zumindest in der Tagesschau so kommuniziert...

 

[Stiffler]

Endlich!

 

[le_petz]

Witzig stiffler

 

[Thaddäus]

Vielleicht meinte er mit endlich, dass sich mal jemand aus der Politik dagegen aufstellt...

 

[icruiser]

solange Sie nur auf PC's zugreifen dürfen... is es mir doch egal^^

 

[DesperateApfel]

So ein Scheiß...wird langsam gruselig hier

 

[eMac]

Na da sag doch noch einer dass sich in unsrer Regierung keiner einig sein kann.

 

[Thaddäus]

Ich hoffe nur, dass sich dadurch mehr Leute mit Themen wie Verschlüsselung usw. auseinandersetzen. Diese Themen werden meiner Meinung nach viel zu stiefmütterlich behandelt. Selbst wenn ich z.B. meinen E-Mail-Verkehr verschlüsselt versenden will, so kommen da meistens nur Fragezeichen bei den Empfängern.

Die Harddisk habe ich partitioniert und einzeln verschlüsselt.

 

[le_petz]

Bei email reicht doch ssl, oder?

 

[iNick5]

Meiner Meinung nach ein notwendiges Gesetz. Die damit geschaffenen Werkzeuge werden gebraucht, um Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Ich habe genug Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass diese Mittel gewissenhaft und nur in begründeten Verdachtsfällen verwendet werden, zumal die Judikative die Schritte überwacht. Natürlich kann man dies als naiv bezeichnen, doch ohne dieses Vertrauen kann sich heute doch sowieso keiner mehr im Rechtsverkehr bewegen.
Naja wie gesagt, dies ist meine Meinung und es werden viele eine gegensätzliche haben, dies respektiere ich nicht nur, ich finde verschiedene politische Meinungen in einer Demokratie essentiell.

 

[le_petz]

Die frage bleibt, wo ist der nutzen? Jeder kriminelle wird sich schützen und wenn er nur nen internetcafe benutzt. Aber die möglichkeiten der negativen nutzung der daten ist immens.

 

[siaccarino]

Ich habe genug Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass diese Mittel gewissenhaft und nur in begründeten Verdachtsfällen verwendet werden, zumal die Judikative die Schritte überwacht.

Genau damit ist Deutschland schon zweimal baden gegangen - drittes Reich und DDR / Stasi. Ich vertraue nur dem gesunden Menschenverstand und meiner Familie...

 

[computerschreck]

Ohne jetzt hier wieder so eine nutzlose Diskussion anfangen zu wollen und ohne Dich anzugreifen:

Meiner Meinung nach ein notwendiges Gesetz. Die damit geschaffenen Werkzeuge werden gebraucht, um Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Ich habe genug Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass diese Mittel gewissenhaft und nur in begründeten Verdachtsfällen verwendet werden, zumal die Judikative die Schritte überwacht.

Na dann wünsche ich Dir in den nächsten Jahren viel Spass in Deutschland. Ich habe dieses Vertrauen jedenfalls nicht.



Ich sage da nur:

Man möge mir diesen Riesenpost verzeihen

PS: Guckt mal HIER. Find ich nützlich...

 

[dewey]

hoffentlich schaun sich das unsere waschlappen nicht ab...sonst ist das erste was ich tu mir einen offshore-root zu bestellen.

 

[iNick5]

Genau damit ist Deutschland schon zweimal baden gegangen - drittes Reich und DDR / Stasi. Ich vertraue nur dem gesunden Menschenverstand und meiner Familie...

Ich generalisiere dieses Vertrauen natürlich nicht auf alle zukünftig möglichen Verordnungen. Jedoch brauch man das Vertrauen in meinen/unseren/deinen Rechtsstaat jeden Tag in dem man sich im Rechtsverkehr bewegt. Denke nur an z.B. mal an das Bankenwesen. Irgendwo muss ja Vertrauen in die Banken und letztlich in die Gesetzgebung unsere Staates da sein, dass man, ganz trivial ausgedrückt, mir nichts dir nichts sämtliche persönliche Daten und sein komplettes oder auch Teile seines Vermögen den verschiedenen Banken anvertraut.

 

[le_petz]

Hmmm, die banken sind gerade im moment kein gutes beispiel für vertrauen

 

[siaccarino]

Denke nur an z.B. mal an das Bankenwesen. Irgendwo muss ja Vertrauen in die Banken und letztlich in die Gesetzgebung unsere Staates da sein, dass man, ganz trivial ausgedrückt, mir nichts dir nichts sämtliche persönliche Daten und sein komplettes oder auch Teile seines Vermögen den verschiedenen Banken anvertraut.

Banken vertraue ich in der letzten Zeit überhaupt nicht mehr, damit bin ich aber gewiss nicht allein hier. Aber mir bleibt ja keine andere Wahl.

Und dem Staat hatte ich mal vertraut, jetzt, wo er sich immer mehr in meine Privatsphäre einmischt und nicht mal Presse, Anwälte, Ärzte, Priester und Seelsorger von der "präventiven" Bespitzelung ausnehmen will, ist jedes Vertrauen dahin. Dazu noch die Art und Weise, wie Schäuble seinen Willen durchgedrückt hat...

 

[iNick5]

Hmmm, die banken sind gerade im moment kein gutes beispiel für vertrauen

Doch, weil gerade wenn man doch gar kein Vertrauen mehr in diese, und die Gesetzgebung dahinter, hat, wäre es doch dumm, trotzdem sein Geld, und damit häufig verbunden, dort zu belassen. Von panischen Abwanderungen und einer Kündigungswelle von Konten usw hab ich noch nichts gehört.

 

[computerschreck]

hehe... stimmt