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Verbrecherische Bundesregierung?

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von Harald909, 26.01.07.

  1. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Liebe ApfeltalkerInnen!

    Seit ein paar Tagen treibt mich ganz erheblich die Geschichte mit Murat Kurnaz um, dem Türken aus Bremen, der jahrelang unschuldig in Guantanamo gesessen hat. Er ist bei "Beckmann" aufgetreten und seine erschütternde Leidensgeschichte erzählt. Nachdem er letzte Woche vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aufgetreten ist, fallen die Medien über die rot-grüne Bundesregierung her, die angeblich verhindert hat, dass er nach Deutschland zurückkehren kann.

    Ich habe dazu drei Gedanken, die ich hier einfach mal zur Diskussion stellen will:

    1) Mir ist bisher nicht klar, warum er nicht freigekommen ist. In der Presse wird so getan, als sei die Bundesregierung schuld, weil sie 2002 entschieden hat, dass er im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen soll. Begründung damals: Terrorverdacht. Aber es waren doch die Amerikaner, die ihn nicht freigelassen haben! Der Fall, für den die Einreiseverweigerung gedacht war, ist doch gar nicht eingetreten! Es kann doch nicht die Schuld der Bundesregierung sein, wenn die USA ein perverses Gefangenenlager betreiben und aus mir unerfindlichen Gründen jemanden, von dessen Unschuld sie selbst überzeugt sind, nicht freilassen. Man könnte jetzt natürlich spekulieren, die USA hätten ihn festgehalten, weil es die Deutschen so wollten, aber diese Behauptung habe ich noch nirgendwo gelesen.

    2) Was ist daran so schlimm, eine Freilassung nur in die Türkei befürwortet zu haben? Seit Jahren diskutieren wir, ob die Türkei nicht in die EU soll, das ist ja kein Folterstaat. Kurnaz hatte dort seine Frau, habe ich heute gelesen. Und sogar Joschka Fischer hat sich für eine Freilassung von Kurnaz eingesetzt. Wenn es wirklich nicht OK war, ihm die Einreise nach Deutschland nicht zu gestatten (dazu noch gleich), dann hätte er auf dem Gerichtswege die Einreise erstreiten können, so wie es ja auch von Guantanamo aus geschehen ist: Ein Gericht hat entschieden, dass seine Aufenthaltserlaubnis entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht abgelaufen war, sondern noch bestand. Das hätte doch auch von der Türkei aus erstritten werden können.

    3) Ich verstehe nicht, warum sich Presse und so viele Politiker jetzt so ereifern. Die Doppelmoral, die sie der alten Bundesregierung vorwerfen, die müssten sie sich doch auch selbst vorwerfen. Bevor ich Kurnaz im Fernsehen erlebte, ein Opfer, dem übel mitgespielt worden ist, da dachte ich mir auch: Warum muss der zu uns? Es hat sicher einen Grund, dass ihn die USA in Guantanamo festhalten. Auch wenn er kein Taliban-Kämpfer ist, wer gibt uns die Garantie, dass er nicht als Hassprediger durch die Moscheen zieht? Gerade weil er in Guantanamo gefoltert worden ist, muss er doch voller Hass sein. Also belästigt uns nicht mit dem. Zugleich dachte ich aber auch: Arme Sau! Lasst ihn doch aus Guantanamo raus!

    Der Anti-Terror-Kampf hat sicher auch seine "Kollateralschäden" (gruseliges Wort). Die CDU hat 2002 die Ausweisung von "gefährlichen" 4000 Ausländern gefordert. Da waren sicher einige drunter, die in Folterstaaten hätten zurückkehren müssen. Wir schieben auch abgelehnte Asylbewerber nach Togo ab. Da regt sich keiner auf. Da fällt mir auch der 2. Weltkrieg ein, wo die Alliierten auch schlimme Dinge (Bombardierung deutscher Städte) begangen haben, obwohl der Krieg gegen Hitler aufgezwungen und notwendig war. Und ich denke an den Zusammenhang zwischen Macht und Moral. Es ist unmöglich, wenn ich entscheiden muss, dass ich immer gerecht entscheide. Jeder Richter hat das Problem, dass seine Urteile der einen oder anderen Seite ungerecht erscheinen. Im Endeffekt ist Kurnaz ungerecht behandelt worden, ja. Aber auch Hartz IV ist ungerecht und die Gesundheitsreform auch. Unser ganzen Wirtschaftssystem, die Ausbeutung des Planeten und der Menschen in der Dritten Welt ist ungerecht! Immer gibt es Opfer, zum Beispiel in den Slums in Brasilien.

    Soweit meine Gedanken zu früher Stunde (habe gestern noch eine Diskussionsrunde dazu auf Phönix gesehen, nur einer von fünf verteidigte Steinmeier, das hat mir zu denken gegeben - allerdings in die Richtung: Ich hätte wohl genauso gehandelt wie er!). Im Übrigen halte ich es für absurd, dass eine Bundesregierung ein zynisches, perfides und inhumanes Komplott gegen einen Türken ausheckt. Das klingt mir doch sehr nach Verleumdungskampagne.

    Seien wir froh, dass wir bis jetzt keinen islamistischen Terror in Deutschland erlebt haben, sonst würden wir ganz anders diskutieren!

    Peace

    H.
     
  2. proteus

    proteus Langelandapfel

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    Wer ansonsten die Grundsätze unseres Rechtsstaates mißachtet, den Anspruch des Christentums als Religion in Deutschland mißbiligt und sich islamistischen radikalen Gruppen anschließt, darf sich nicht plötzlich beschweren, daß der Rechtsstaat nichts für ihn tut.
    Bei all dem typisch deutschen Selbstkasteiungs Betroffenheitsgeschwafel wird oft vergessen, wo Kurnaz aufgegriffen wurde, wie er dahin kam und was er da wollte, daß er immer noch Mitglied einer radikalen Gruppe ist und ansonsten froh sein soll, daß sie ihm nicht Bart samt Kopf abgeschnitten haben und er sich wieder in den Schoß unseres Sozialsystems kuscheln darf.
    Soll er doch nach Afghanistan gehen und sich da beschweren.

    Und mal im Ernst - die Amis machen eh, was sie wollen und gerade über Terrorismus diskutiert man mit denen nicht, Bush hin - Bush her.
    Ich bin ja nun gerade auf dem Weg dahin und die Situation ist immer noch ein wenig .... gereizt, bei diesem Thema.
    Und Schröder sollte bei seinem Putin Schleimerkurs den er gefahren hat froh sein, daß überhaupt noch einer mit der Regierung geredet hat.
    Diese Tölpelregierung hat uns soviel Schaden zugefügt, da ist so ein Muselman bestenfalls Kollateralschaden. In den USA würde man über das ganze Gewese laut lachen.
     
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  3. shorty

    shorty Zuccalmaglios Renette

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    Na danke... da bin ich immer noch glücklicher, dass so ein großes Geschrei um den ganzen Vorfall gemacht wird, als das viele Menschenrechte in den USA einfach pauschalisiert werden und im Glücksfall für viele Einreisende mit Ausweisung enden... will nicht wissen wie viele Unschuldige noch in irgendwelchen Gefängnissen hocken und sich an den Gesetzen der USA erfreuen :mad:

    Im Spiegel war letztens auch ein Artikel eines Vaters der seine Tochter besuchen wollte... abgefangen 2 Tage im Gefängniss und alle möglichen Befragungen zu allen möglichen terroristischen Themen... und dann wieder ab nach Hause keine Chance auf Anwalt und drum und dran... sehr ernüchternd aber bestimmt nicht auf alles zu übertragen

    ... meine zwo pfennig ;)
     
  4. maxg

    maxg Prinzenapfel

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    selten soviel Mist gelesen
     
  5. sasparilla

    sasparilla Gast

    Stimme dir zu.
     
  6. nastavnik

    nastavnik Grahams Jubiläumsapfel

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    Hatte es wohl nicht. Zu der Erkenntnis kamen Amerikaner und BND recht rasch.
    Ein recht guter Artikel dazu findet sich in der aktuellen Ausgabe der "ZEIT".


    Das ist mal stringent argumentiert: Wir haben den Mann so lange gefoltert und eingesperrt, dass er uns jetzt hassen muss. Also lassen wir ihn am besten gar nicht mehr raus... Mir fehlen die Worte!
     
  7. Danisahne

    Danisahne Zuccalmaglios Renette

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    Da stimme ich Dir mal zu.
     
  8. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Den Artikel in der "Zeit" habe ich gelesen. Der überzeugt mich bloß nicht. Als Jurist glaube ich an eine gewisse innere Logik der USA, auch hinsichtlich Guantanamo (so verwerflich diese Logik auch sein mag). Wenn die USA Kurnaz nicht für gefährlich gehalten haben, warum haben sie ihn dann über 4 Jahre festgehalten? Warum beharrten sie darauf er sei gefährlich, selbst, als sie ihn noch freiließen? Warum forderten die USA, er muss vom Verfassungsschutz 24 Std. überwacht werden? Sadismus? Rassismus? Faschismus?

    Genauso glaube ich an eine innere Logik deutscher Behörden. Warum sollten sie, wenn sie ihn für ungefährlich hielten, in Guantanamo schmoren lassen? Ne, die Annahme, hier handle es sich um ein Komplott der deutschen Regierung gegen einen Bremer Türken, die finde ich einfach absurd.

    Ich bin wirklich ein sehr kritischer Mensch, aber die ganzen Unterstellungen, die erscheinen mir nicht plausibel.

    H.
     
  9. Danisahne

    Danisahne Zuccalmaglios Renette

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    Warum haben die USA Kurnaz dann überhaupt freigelassen?

    Allein die Idee, es könnte ein Komplott der Regierung gegen Kurnaz geben ist lächerlich. Der "Bremer Türke" ist der deutschen Regierung total egal, zumal er sich ja nicht mal als Spitzel verwenden lässt. Er ist der Rgierung jetzt nur noch lässtig, vor allem Herrn Steinmeier. Und ich behaupte einfach mal, Steinmeier wird noch kräftig ins Straucheln kommen deswegen.

    Der Begriff "Unterstellungen" trifft bis jetzt wohl eher auf die Beschuldigungen der USA gegenüber Kurnaz zu. Gilt in Deutschland nicht die Unschuldsvermutung?
    Die USA halten sich nur an Ihre eigenen Regeln. Mit welchem Recht bombardieren die USA mal hier mal da in der Weltgeschichte herum, und versuchen das Ganze als friedensförderne Maßnahmen mit Gottes Segen zu verkaufen? Ist ja egal, wenn ein paar Zivilisten umkommen, das ist nunmal unvermeidlich im "Kampf gegen den Terror" :mad::mad::mad:
     
  10. debunix

    debunix Prinzenapfel

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    Wieso denn "selten so viel Mist gelesen"?
    Hier äußert jemand in einem öffentlichen Forum seine Meinung, die natürlich nicht unbedingt massenkompatibel ist und auch nicht in die heuchlerische Berichterstattung passt.
    Jedenfalls hat sich hier jemand seine eigenen Gedanken zu dem Thema gemacht, sich damit beschäftigt & stimmt nicht in die allgemeine Polemik ein.
    Ich respektiere jede Meinung, auch wenn sie noch so falsch sein sollte. Dann kann ich dagegen argumentieren und versuchen, Fakten dagegen zu stellen, aber bitte nicht immer nur einfach draufhauen.
     
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  11. Danisahne

    Danisahne Zuccalmaglios Renette

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    Würde ich so auch von mir behaupten.

    Aussagen wie: "...froh sein soll, daß sie ihm nicht Bart samt Kopf abgeschnitten haben und er sich wieder in den Schoß unseres Sozialsystems kuscheln darf..."

    oder:

    "...da ist so ein Muselman bestenfalls Kollateralschaden..."

    sind einfach etwas daneben, lassen einen Hauch von Hass durchblicken und wirken polemisch (ja da ist das Wort wieder).
    Sich davon klar zu distanzieren hat nichts mit draufhauen zu tun. Klar hat jeder ein Recht auf seine Meinung, aber die Art und Weise wie sie vorgetragen wurde, ist in diesem Fall, na sagen wir mal "unglücklich". Meinungen wie diese führen dazu, dass z.B. Angehörige anderer Religionen bzw. Glaubensrichtungen unter Generalverdacht gestellt werden, was Hass und Gewalt zur Folge hat, und zwar auf allen Seiten. Das ist es, was den Nah-Ost-Konflikt und den daraus resultierenden (beidseitigen) Terrorismus antreibt.
     
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  12. Harald909

    Harald909 Prinzenapfel

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    Ich kann mir gut vorstellen, dass Steinmeier & Co. nun herzlichen Applaus von der ausländerfeindlichen Ecke bekommen: "Richtig, raus mit dem langhaarigen Bombenleger! Deutschland den Deutschen!"

    Ich halte derartige Äußerungen für absolut unakzeptabel. Das gilt auch für den Beitrag von proteus.

    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung sich damals von derartigen Motiven leiten ließ. Dort war sicher entscheidend: "Im Zweifel für die Sicherheit". Aber ich bin mir auch sicher: Kurnaz stattdessen in Guantanamo verrotten zu lassen, das hat man nicht gewollt. Das waren doch lauter korrekte Beamte.

    Und für mich gibt es nach wie vor keinen Beweis, dass Kurnaz viereinhalb Jahre in Guantanamo geblieben ist, weil es Deutschland so wollte. Nein, die USA wollten es so und haben es mit hunderten anderen so gemacht und dort sitzen die Verbrecher: Bush, Rumsfeld, Rice!

    Die Presse haut jetzt auf Steinmeier als Prügelknaben ein, weil man nicht die Bush-Krieger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen kann. Irgendwie feige.

    H.
     
  13. Jenso

    Jenso Gast

    Das ist mal wieder typisch... es wird sofort ins Horn der Verschwörungs-Große-Bruder-Phobie usw. getutet und kritische Gedanken werden vorschnell/vereinfachend als großer Mist abgetan!

    Ich kann mich nur den Gedanken von Harald909 und proteus anschließen (bzw. bei letzterem bin ich zudem in der Lage, seine nette Ironie im Beitrag zu erkennen) und möchte noch darauf hinweisen, daß in der Zeit der allgemeinen 9/11-Panik wohl kaum eine gesellschaftliche Kraft, so auch nicht die damalige "Tölpelregierung", es öffentlich hätte vertreten können, einen evtl. Al-Quaida-Anhänger in "unser" Land (zurück) zu holen, obwohl dieser türkischer Staatsbürger war/ist, sich gerade in dieser fraglichen Zeit ins arg fragliche Pakistan zu mehr als fraglichen Zwecken begab und dort in einer Umgebung sich aufhielt, die weitere Sorgen zumindest nährte...

    Daß dieser junge Mann eine (teure??, ich war noch nie soweit weg, darf ja hier arbeiten) Reise in ein dubiose Land mit undemokratischen Verhältnissen letztlich mit deutschen Steuergeld sich erlauben konnte (er hatte sich beim Arbeitsamt abgemeldet, immerhin, ordentlich) finde ich heute fast belustigend.

    Ansonsten ist Guantanamo erstmal ein amerikanisches Problem/Phänomen: wenn diese meinen, jemand sei unschuldig, dann sollten sie denjenigen auch entlassen; Rückführungskosten liegen ihnen selbst ob - vielleicht hätte man (die USA) den Kurnaz (wie eigentlich selbstverständlich, bei unschuldig Gefangenen), einfach an den "Fangort", also Pakistan - zurückbringen sollen und ihm eine anständige Haftentschädigung zahlen sollen; dann hätte er dort, wie von ihm angeblich gewünscht, in Ruhe weiterbeten können. Na ja, zu spät.
     
  14. debunix

    debunix Prinzenapfel

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    Ja, das bezweifel ich auch nicht.

    Das kann man ganz nüchtern sehen, oder eine absichtlich provokante Formulierung daraus lesen.
    Ich habe mich für zweiteres entschieden und sehe es daher als nicht so schlimm. Wenn man den ersten Fall annimmt, dann gebe ich dir selbstverständlich recht.
     
  15. Bonobo

    Bonobo Nathusius Taubenapfel

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    Ich muss gestehen, eben habe ich Proteus schwarzes Karma fuer seinen Beitrag gegeben, mit Kommentar (verkurzt) "Hassrede".

    Falls nun mein Satiresensor defekt ist und dies tatsaechlich ironisch gemeint sein sollte, dann tut's mir herzlich leid und ich muss mich entschuldigen, allerdings nicht ohne die Kritik, dass dies dann vielleicht noch besser als Satire kenntlich gemacht haette werden muessen.
     
  16. mischmasch

    mischmasch James Grieve

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    Ist Herr Kurnaz wirklich ein unschuldiger?

    Und gerade das steht in keiner Zeitung hat bisher keine Nachrichtensendung näher durchleuchtet. Mir kommen da so ein paar Fragen:
    1. Woher nimmt ein Asylbewerber aus Deutschland das Geld, nach Pakistan zu reisen? Preiswert ist die Reise nicht und so sind staatlichen Zuwendungen nun auch wieder nicht.
    2. Was wollte er dort? Denn nach wie vor ist das nicht gerade eine Urlaubsgegend und dafür bekannt, Rückzugsgebiet für Terroristen zu sein. Darüber hat Herr Kurnaz bisher keine Angaben gemacht. Angeblich wollte er eine Art Pilgerreise vornehmen. Das haben die Kreuzritter auch gemacht.
    3. Welche Hinweise lagen dem BND und anderen Organisationen genau vor? Immerhin soll er ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben.

    Herr Kurnaz ist ein türkischer Staatsbürger. Warum dann ausgerechnet die deutsche Regierung zuständig sein soll, kann ich nur begrenzt nachvollziehen. Was war denn mit der türkischen Regierung?
     

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