Türspion - mit Display mindestens

[dtp]

... und zeichnen nicht auf...

Nicht unmittelbar, aber es ist ein Leichtes, die Kamerabilder aufzuzeichnen, denn sie sind ja frei zugänglich, wie z.B. hier. Aber solange man keine direkten Gesichter erkennen kann, sollte es weitestgehend unkritisch sein.

 

[SomeUser]

Aber solange man keine direkten Gesichter erkennen kann, sollte es weitestgehend unkritisch sein.

Nein, auch dann ist es nicht "weitestgehend unkritisch". Ich möchte das gar nicht unnötig ausführen, dazu steht exemplarisch etwas in den oben von mir verlinkten Artikeln.

Nicht unbedingt. Es gibt auch viele Geschäfte, insbesondere Juweliere, die den Bereich vor ihrem Geschäft aufnehmen. Die Kameras sind häufig in den Geschäften angebracht und filmen durch die Schaufensterscheiben nach draußen. Auch bei Geldautomaten wird häufig der Bereich in der Halle gefilmt und zwar absolut nicht nur bei Benutzung des Geldautomaten, sondern permanent.

Es gibt auch runde Schilder, mit rotem Kreis und einer Zahl in der Mitte auf der Autobahn - und dennoch fahren viele Autofahrer schneller. Kein Gesetz der Welt verhindert, dass etwas getan wird, was rechtlich untersagt ist. Es gibt unendlich viele Kameras, die im rechtlich nicht mehr zulässigen Rahmen genutzt werden. Nur gibt es niemanden, der dagegen vorgeht. Ich käme jetzt auch nicht auf die Idee, weil ich bei einem Juwelier vorbei gehe, dessen Kamera evtl. die Fußweg davor - evtl. rechtswidrig - aufzeichnet, dagegen vorzugehen.
Das bedeutet aber nicht, dass jur. Schritte dagegen nicht von Erfolg gekrönt wären.

Ich kenne im Übrigen keinen Geldautomaten, der fortwährend, einschließlich eines erkennbaren Außenbereichs der Bank aufzeichnet.

Finde ich persönlich zum Beispiel absolut nicht zurecht.

Das ist ja auch vollkommen ok, da eine andere Meinung zu haben. Jetzt gilt es nur zu differenzieren:
a) Was ist einfach nur *persönliche* Meinung?
b) Was ist die Rechtlage?
c) Sollte die Rechtslage an die persönliche Meinung (wenn abweichend) angepasst werden? Was sind die damit verbundenen Nebenwirkungen?

Ich kann den Standpunkt, möglichst viel, umfassend und weitflächig zu überwachen, zwar grundsätzlich nachvollziehen - teile ihn aber nicht. Und zwar ganz unabhängig von rechtlichen Bedenken. Denn schon der Strafverhinderungsgedanke und Aufklärungsgedanke erfüllt sich ganz regelmäßig nicht - dazu muss man nur mal einen Blick z.B. nach UK zu werfen. Trotz weiträumiger Überwachung gibt es immer noch Verbrechen und auch die Aufkärungsquoten sind jetzt nicht übergreifend an den 100%..

Ich wäre auch dafür, an öffentlichen Plätzen mehr Kameras zu positionieren. Ich frage mich immer, was es da großartig an Persönlichkeitsrechten zu verletzen gibt.

Nein, die Frage ist, warum etwas ohne Not installiert und in die Rechte Dritter eingegriffen werden sollte, ohne dass es hierfür einen überzeugenden Grund gibt. Noch mal: Weder gehen Straftaten dadurch dauerhaft und spürbar zurück, noch gibt es signifikante Effekte.
Wir müssen auch gar nicht das Faß aufmachen, ob du da nun Persönlichkeitsrechte verletzt siehst - dazu hat sich, egal ob zur Überwachung von öffentlichen Plätzen oder der Videoaufzeichnung von Demonstrationen, schon wiederholt das BVerfG zu positioniert.
Und es ist ja nicht so, als wäre es vollständig und unter allen Umständen verboten. Aber hier werden gerade mal ganz viele, vollkommen unterschiedliche Sznearien durcheinander geworfen:
- Der Hausflur einer Mehrfamilienhauses ist nicht das gleiche wie...
- ... ein wenigstens für jedermann zugänglicher, aber privater Ladenbereich, was aber nicht das gleiche ist wie...
- ... öffentliche Plätze, die aber auch nicht das gleiche sind, wie ...
- .... öffentliche Plätze, auf denen gerade z.B. Demonstrationen durchgeführt werden ...
Und so ließe sich das jetzt noch fortführen.
Das gleiche, dass hier irgendwie gerade durcheinander gerät, ob...
- ... jemand im öffentlichen Bereich in den öffentlichen Bereich hinein filmt.
- ... jemand aus dem öffentlichen Bereich in den privaten Bereich hinein filmt.
- ... jemand aus dem privaten Bereich in den privaten Bereich hinein filmt.
- ...
Und dann noch mal so ein paar nicht unwichtige Ergänzungen:
- dauerhafte Aufzeichnung vs. temp. Aufzeichnung vs. ausschließliche Live-Ansicht auf einem Bildschirm
- mögliche "Einschüchterung" (auch nur gefühlt) von Personen, die die Kamera sehen
- mögliche rechtliche, bis hin zu grundrechtlichen Einschränkungen, aus dem reinen Vorhandensein einer Kamera
- welche weitere Form der Speicherung, Nutzung, Verwertung, ...
- rechtlich ggf. eingeräumte Sonderfälle (z.B. zur Gefahrenabwehr)

Es gilt aber der Grundsatz: Unteschiedliche Dinge, sind unterschiedlich zu bewerten.

Die Leute, die zu Großveranstaltungen gehen, werden ja auch in der Regel gefilmt. In Fußballstadien finde ich das z.B. absolut notwendig. Aber ich denke, da verwirkt man sein entsprechendes Persönlichkeitsrecht schon durch den Kauf des Tickets.

*In* Fussballstadien bist du auf privatem Grund. Da hängt ein Schild dazu am Eingang. Das hat schon wieder NICHTS damit zu tun, wenn ein Laden in den *öffentlichen* Bereich hinein filmt oder wenn "irgendwer" in einen privaten Bereich hinein filmt.

 

[dtp]

*In* Fussballstadien bist du auf privatem Grund. Da hängt ein Schild dazu am Eingang. Das hat schon wieder NICHTS damit zu tun, wenn ein Laden in den *öffentlichen* Bereich hinein filmt oder wenn "irgendwer" in einen privaten Bereich hinein filmt.

Habe ich auch nicht behauptet. Es wäre eher damit zu vergleichen, dass jemand Gäste in seiner Wohnung aufnimmt. Und auch das ist ja bekanntlich ohne deren explizite Zustimmung nicht erlaubt.

Oftmals fangen die TV-Kameras in Fußballstadien auch Reaktionen der Zuschauer ein und zeigen sie dann. Ganz sicher geschieht das ohne explizite Zustimmung der Aufgenommenen. Hätte ich eine Chance, gegen eine Aufnahme, die im TV gezeigt wird und die ggf. auch vorher aufgezeichnet wurde, rechtlich vorzugehen, wenn sie mich in einer für mich unvorteilhaften Szene darstellt? Keine Sorge, musst du nicht beantworten.

Denn schon der Strafverhinderungsgedanke und Aufklärungsgedanke erfüllt sich ganz regelmäßig nicht - dazu muss man nur mal einen Blick z.B. nach UK zu werfen. Trotz weiträumiger Überwachung gibt es immer noch Verbrechen und auch die Aufkärungsquoten sind jetzt nicht übergreifend an den 100%..

Ich frage mal anders herum. Welche Nachteile sind denn dadurch für einzelne entstanden?

By the way, kann ich eigentlich verhindern, dass ein Satellit mein Grundstück aufnimmt und das Bild speichert?

Ich kenne im Übrigen keinen Geldautomaten, der fortwährend, einschließlich eines erkennbaren Außenbereichs der Bank aufzeichnet.

Dann hast du aber noch nicht häufig Aktenzeichen XY gesehen, oder?

 

[SomeUser]

Habe ich auch nicht behauptet. Es wäre eher damit zu vergleichen, dass jemand Gäste in seiner Wohnung aufnimmt. Und auch das ist ja bekanntlich ohne deren explizite Zustimmung nicht erlaubt.

Du gibst mir also Recht. Das ist ok, weil natürlich richtig

Oftmals fangen die TV-Kameras in Fußballstadien auch Reaktionen der Zuschauer ein und zeigen sie dann. Ganz sicher geschieht das ohne explizite Zustimmung der Aufgenommenen. Hätte ich eine Chance, gegen eine Aufnahme, die im TV gezeigt wird und die ggf. auch vorher aufgezeichnet wurde, rechtlich vorzugehen, wenn sie mich in einer für mich unvorteilhaften Szene darstellt? Keine Sorge, musst du nicht beantworten.

Mache ich aber. Und es kommt die Standardantwort: Es kommt darauf an. Solange du einfach nur "Beiwerk" bist, ist das Thema i.d.R. "durch". Wenn du hingegen nicht mehr nur Nebenwerk bist, kann das ganz schnell - trotz Einwilligung - anders aussehen.
Übrigens geschieht das dort eben nicht ohne deren explizite Zustimmung. Jeder Zuschauer im Stadion *muss* vorab informiert werden, er ist sich also des "Risikos" bewusst, dass Film- oder Fotoaufnahmen grundsätzlich entstehen können. Ob dann ein besonders schützenswerter - und damit nicht einfach unter ein pauschal erteiltes Recht - "Moment" gegeben ist, ist dann eine für den entsprechenden Sachverhalt zu klärende Frage.
Aber: Zu all diesen Fällen, in der Fotografie ebenso wie bei Bewegtbildern, in öffentlichen, "quasi-öffentlichen" etc. Bereichen, gibt es gefühlt unendliche Mengen an Rechtsprechung. Da braucht man sich gar nicht großartig versuchen irgendeine Fallkonstellation auszudenken.

Ich frage mal anders herum. Welche Nachteile sind denn dadurch für einzelne entstanden?

Das Bundesverfassungsgericht sieht nicht weniger, als ein abgeleitetes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die mag für dich einen geringeren Stand haben, als für andere. Oder es mag für dich nur im eher privaten Raum Wirkung zu entfalten - aber da Bedarf es keiner Diskussion, wir reden über ein *Grundrecht*.
Darüber hinaus, kann das Wissen um Kameras die den öffentlichen Bereich filmen, natürlich das Verhalten steuern: Wird der Zugang zu einer HIV-Beratungsstelle oder einer Kinderklappe miterfasst? Wie sieht es mit dem Eingang eines dort ansäßigen (Scheidungs-)Anwalts, eines "Freudenhauses" oder einer Ersatzdrogenausgabestelle aus?
Es ist eine Mär, dass jeder immer und überall offen seine Meinung oder was auch immer einfach nach außen tragen kann. Mögliche Repressalien können einen überall erwarten: Im Freundeskreis, in der Familie, im Job. Ob du dann "zufällig" oder "gezielt" Opfer einer rechtswidrigen Aufnahme geworden bist, spielt keine Rolle. In Bereichen, in denen du weißt, dass dort aufgenommen wird, kannst du darauf reagieren. Bei irgendwelchen "wild" in die Welt filmenden Kameras hast du keine Chance.
Aber da raden wir eben schon von möglicherweise sich konkretisierenden Folgeproblemen. Wie eingangs erwähnt reicht es aber schon, wenn schon das Handeln aufgrund des möglicherweise entstehenden Drucks, eine Handlung beeinflussen kann.

By the way, kann ich eigentlich verhindern, dass ein Satellit mein Grundstück aufnimmt und das Bild speichert?

Wenn kein Sachargument mehr trägt, nicht wahr...?

Dann hast du aber noch nicht häufig Aktenzeichen XY gesehen, oder?

Und, was sehe dort? Aufnahmen, die eben nicht dauerhaft in den öffentlichen Bereich hinein filmen (dort noch nicht gesehen).

 

[dtp]

Wenn kein Sachargument mehr trägt, nicht wahr...?

Das war kein Sachargument. Das war eine Frage. Habe ich ggf. das Recht, eine Satellitenaufnahme meines Hauses und meines Gartens zu verhindern?

Und, was sehe dort? Aufnahmen, die eben nicht dauerhaft in den öffentlichen Bereich hinein filmen (dort noch nicht gesehen).

Es ging mir nicht um den öffentlichen Bereich, sondern darum, dass die Kameras in den Geldautomaten-Hallen von Banken durchaus dauerhaft aufnehmen und eben nicht nur, wenn du einen bestimmten Geldautomaten bedienst.

 

[Scotch]

Nicht unmittelbar, aber es ist ein Leichtes, die Kamerabilder aufzuzeichnen, denn sie sind ja frei zugänglich, wie z.B. hier.

Reden wir noch darüber, was gesetzlich erlaubt ist, oder was technisch möglich ist? Sorry, aber ich bin 'raus.

Oftmals fangen die TV-Kameras in Fußballstadien auch Reaktionen der Zuschauer ein und zeigen sie dann. Ganz sicher geschieht das ohne explizite Zustimmung der Aufgenommenen.

Nein, tut es nicht. Beim nächsten Mal das Kleingedruckte auf Eintrittskarte oder in den darauf verwiesenen AGBs lesen. Theater-/Musical-/Konzertbesuche mit Aufnahmen dito.

Nur weil keiner den Kram liest, heißt es nicht, dass da nichts steht und man daher durch Teilnahme konkludent sein Einverständnis kundtut.

 

[dtp]

Reden wir noch darüber, was gesetzlich erlaubt ist, oder was technisch möglich ist? Sorry, aber ich bin 'raus.

Die Rechtsprechung zeigt ja eh, dass es primär auf den Einzelfall ankommt. Zudem gibt es in Deutschland kein Case Law. Nein, wir brauchen das hier daher nicht weiterzuführen. Kein Problem.

Nein, tut es nicht.

Doch, weil es eher eine implizite statte eine explizite Zustimmung ist.