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Polizei filzt Briefe

Dieses Thema im Forum "Café" wurde erstellt von illy`, 26.05.07.

  1. illy`

    illy` Weigelts Zinszahler (Rotfranch)

    Dabei seit:
    18.01.07
    Beiträge:
    248
    Als ich heute morgen meine Zeitung aufschlug, da kamen in mir Gedanken verschiedenster Art auf.

    Ich las:
    Demonstrationsverbot (was ja jetzt Gerichtlich aufgehoben wurde), die pläne von unserm geliebten Innenminister und schon gehts weiter mit MfS 2.0 in Deutschland.


    Gebt euern Senf dazu!
     
  2. jonni4000

    jonni4000 Kaiserapfel

    Dabei seit:
    24.07.05
    Beiträge:
    1.710
  3. Nuckelhamster

    Nuckelhamster Jonagold

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    11.02.06
    Beiträge:
    20
    Oh je...
    Teilweise und in unterster Instanz...Das Urteil kann ganz leicht wieder gekippt werden.

    Oh je..
    Fernab jeder Sachkenntnis werden gezielt schiefe Behauptungen aufgestellt und ein Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. Die Sachinformationen, die die federführende Generalbundesanwaltschaft und die Polizei gegeben haben, werden zum Teil bewusst ignoriert. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nach bereits geschehenen Straftaten und wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das Instrument ist fest in der StPO verankert und kein Staatsanwalt/Richter wird sich bei der Bedeutung dieses Verfahrens die Blöße geben, da etwas nicht "letztzinstanzlich Festes" anzuordnen...

    My2Cent
     

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