Polizei filzt Briefe

[illy`]

Als ich heute morgen meine Zeitung aufschlug, da kamen in mir Gedanken verschiedenster Art auf.

Ich las:

Polizeibeamte haben systematisch Briefe mutmaßlicher G-8-Gegner in Hamburg aussortiert und kontrolliert. Das räumten der Hamburger Staatsschutz und die Deutsche Post gestern ein.

Demonstrationsverbot (was ja jetzt Gerichtlich aufgehoben wurde), die pläne von unserm geliebten Innenminister und schon gehts weiter mit MfS 2.0 in Deutschland.


Gebt euern Senf dazu!

 

[jonni4000]

Hatten wir doch schon oder?

http://www.apfeltalk.de/forum/10-000-briefe-t82658.html

 

[Nuckelhamster]

Gebt euern Senf dazu!

Oh je...

Demonstrationsverbot (was ja jetzt Gerichtlich aufgehoben wurde),

Teilweise und in unterster Instanz...Das Urteil kann ganz leicht wieder gekippt werden.

Oh je..

und jetzt noch das mit den Briefen

Fernab jeder Sachkenntnis werden gezielt schiefe Behauptungen aufgestellt und ein Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. Die Sachinformationen, die die federführende Generalbundesanwaltschaft und die Polizei gegeben haben, werden zum Teil bewusst ignoriert. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nach bereits geschehenen Straftaten und wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das Instrument ist fest in der StPO verankert und kein Staatsanwalt/Richter wird sich bei der Bedeutung dieses Verfahrens die Blöße geben, da etwas nicht "letztzinstanzlich Festes" anzuordnen...

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