@ smoe
Ich gab lediglich die Bedenken eines Richters wider, der sich entsprechend geäußert hatte... Wenn Dir das zu hoch ist... nun gut, das kann passieren...
Und, nein, Appstore-Regeln usw. werden
nicht von oben bis unten ständig analysiert. Es ist vielmehr so, dass die Beteiligten sich bemühen, die Füße still zu halten. Der Gesetzgeber (wie schon seit Jahren hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes) verschläft wiederum die Entwicklungen und überlässt den Richtern dann jeweils die Einzelfälle, die aber wiederum angesichts unklarer Vorgaben höchst unterschiedlich entscheiden... Dabei läuft es ähnlich, wie es auch bislang mit den Verlagen z.B. bei Amazon läuft... Wie mittlerweile bekannt geworden ist, legt Amazon da Geschäftsbedingungen vor, die eigentlich unhaltbar sind. Und damit meine ich jetzt nicht die Leiharbeiter-Skandale, sondern jene
Vertrags-Bedingungen, die
Verlage generell mitzutragen haben, wenn sie dort ihre Bücher anbieten... (u.a.
hier...).
Das wird totgeschwiegen. Klagen werden zurückgehalten, um sich evtl. Geschäftskontakte nicht zu verbauen. Tatsächlich gäbe es aber ein Anliegen des Bürgertums, also letztlich des Gesetzgebers, diese Fragen zum Gemeinwohl hin und zum Vorteil der Bürgerschaft zu regeln. Dass dies nicht geschieht, liegt nicht daran, dass es da keinen Handlungsbedarf oder keinen Anlass gibt, sondern daran, dass man es schlicht liegen lässt. Genau darauf hat auch der Richter im Gespräch aus seiner Alltagserfahrung hingewiesen... Einerseits bleiben wichtige Fragen ungeklärt, andererseits überlassen sich Kunden den Firmen... ja, rechtfertigen sogar noch, wenn sich da gesellschaftsrelevante Ausreißer generieren... Die Einschränkung eines Informationszugangs
ist gesellschaftsrelevant. Aber diesbezüglich müsste eben erst einmal geklärt werden, was eine App dem Wesen nach ist... Nur ein Programm, dessen Vertrieb Apple unterbinden kann? Oder müsste festgestellt werden, dass bestimmte Informationen vielmehr darüber zensiert werden, was aber über die Befugnis eines derart gesellschaftsrelevanten Unternehmens geht?
Persönlich weiß ich das nicht. Aber ich finde die richterlichen Einwände dazu erwähnenswert. Wie auch den Umstand, dass es lohnt, sich als Kunde darüber Gedanken zu machen, sich also 'Mündigkeit' zu bewahren und nicht nur infantil die Wünsche von Firmen nachzuplappern. Skepsis zu wahren und Initiative einzubringen... Wäre doch mal was...
Wenn man solche Entwicklungen aber Firmen überlässt, geht das nach hinten los. So war es bislang immer. Das gleiche hatten wir über Jahre doch auch hinsichtlich des Telefonmarketings zu beklagen. Haben wir jahrelang hingenommen. Könne man ja auflegen... Müsse man ja nicht beachten... bla bla... Bis Verbraucherschützer auf Drängen der Bürger da aktiv wurden und unsere Poltiker forderten... Oder ich erinnere an das neue Meldegesetz, wo (wenn nicht Verbraucher- und Datenschützer interveniert hätten) Firmen einfach unsere Daten hätten abgreifen können...
Diese Fragen darf und muss man auch in er politischen Dimension erörtern. Auch angesichts einer App, die nicht zugelassen wird...
