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[Frage der Woche] Sollte Apple mit dem FBI zusammenarbeiten?

BigJ1972

Seidenapfel
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Ich habe Nein gestimmt. Ein Staat hat in meinen Daten nix zu suchen, aus, basta! Es gibt keine 100% Sicherheit und wird es nie geben. Und dank den Machenschaften des Staates Amerika und anderen haben wir ja erst den Salat bekommen. Religion ist nur ein Vorwand, es geht um Revierkämpfe und wirtschaftliche Ressourcen. Zudem ist Krieg ein einträgliches Geschäft, nicht nur für die USA. Und genau deshalb wird es gar nix bringen, wenn Apple da eine Backdoor ins iOS einbaut. Aber das merken die meisten erst dann, wenn sie aufgrund ihrer eventuell nicht ganz staatsfreundlichen Lebensweise keinen Job, keine Wohnung, keine Versicherung und keinen Kredit mehr kriegen. Wer Macht will macht andere Abhängig.....
 

FlyingDucman

Reinette de Champagne
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Die Sicherheit der Menschheit geht vor der Privatsphäre vor.

Das widerspricht sich aber etwas, da im 21. Jahrhundert diese Dinge Hand in Hand gehen.

Und ich habe auch für Nein gestimmt. Ich bleibe bei meiner Meinung, das Prinzip der Privatsphäre geht vor.

Jacob Applebaum hat in einer Anhörung vor dem EU-Ausschuss erwähnt, dass man im Informationszeitalter Privatsphäre mit Freiheit gleichsetzt; und wenn man dann die Privatsphäre degradiert, tut man das quasi auch mit der Freiheit.

https://www.ndr.de/fernsehen/Citizenfour-Snowden-Doku,citizenfour128.html

Ab 01:32:00 kann man sich die Anhörung anschauen.

Apple hat sich den Gesetzen die der demokratisch legitimierte Gesetzgeber in den USA erlassen hat und deren Einhaltung verfassungsgemäß von den Gerichten überprüft wird zu beugen. Demnach darf es selbstverständlich den Rechtsweg beschreiten wenn es die richterliche Anordnung für rechtswidrig hält. Sollte aber letztinstanzlich bestätigt werden, dass diese Einschätzung falsch ist, dann hat Apple sich wie jeder andere Bürger daran zu halten.

Ja, nett gemeint.

Macht aber wenig Sinn, wenn das Gesetz auf dem sich das Handeln der Behörde stützt im Grunde genommen aus dem Jahr 1789 stammt und im Jahr 1911 etwas überarbeitet wurde:

https://en.wikipedia.org/wiki/All_Writs_Act

Viele Gesetze sind längst überholt; sie sind Anachronismen, die sich auf das digitale Zeitalter nur schwer übertragen lassen.

Aber selbstverständlich macht sich niemand die Mühe diese zu überarbeiten, warum auch ?

Sonst könnte man wohl kaum Menschen aufgrund eines Spionagegesetzes aus dem 1. WK verurteilen und auf ewig wegsperren:

https://en.wikipedia.org/wiki/Espionage_Act_of_1917

Nicht alles was rechtlich richtig ist, ist auch rechtens; sowohl moralisch, als auch vom Standpunkt der Vernunft aus.
 

Lerendy

Weißer Winterglockenapfel
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Bei solchen Fragen muss man leider ein perverses Spiel spielen. Das Spiel heißt: wie wägt man die persönlichen Freiheiten gegeneinander auf. Was wiegt schwerer: die persönliche Freiheit auf körperliche Unversehrtheit eines Einzelnen, wie tragisch das für das Umfeld auch sein mag, oder die persönliche Freiheit der Privatsphäre von 80-250 Millionen Menschen.

Würde ein einzelnes gerettetes Leben rechtfertigen, dass wir das Autofahren verbieten? Wie sieht es mit dem Briefgeheimnis aus? Würde ein einzelnes gerettetes Leben rechtfertigen, dass all unsere Post von den Postmitarbeitern gelesen wird? Wie sieht es bei 10 Menschen aus? 100?1.000?1.000.000?

Nahezu jede Freiheit wird mit Menschenleben erkauft. Die Freiheit des Individualverkehrs kostet 3000 Leben pro Jahr. Die Freiheit rauchen zu dürfen etwa 110.000, Alkohol 75.000, die Freiheit nicht permanent einen zwangsimplantierten GPS Sender zu tragen... Naja da kann man wohl nur raten.

In Deutschland ist das eigentlich schnell geklärt: selbst eine Vorratsdatenspeicherung ist im Grunde unhaltbar. Terror findet so gut wie nicht statt.
Amerika hat da durch seine Außenpolitik mehr Probleme, ich persönlich würde aber nicht sagen dass der Terror es rechtfertigt dass 250 Millionen Amerikaner kein Recht mehr darauf haben ihre Daten vor staatlicher Einsicht zu schützen.

Um da mal die Relationen abzustecken. Wenn jedes Jahr alleine in Deutschland 55.000 Gewalttaten unter Alkoholeinfluss mit hunderten verletzten und auch unschuldigen Toten nicht dafür sorgt dass man das Recht, sich zudröhnen zu dürfen, genommen bekommt, wie können dann ein winziger Bruchteil dieser Menge dafür sorgen, dass die Menschen viel wichtigere und viel schützenswertere Güter, wie das Recht dass persönliche Daten auch persönlich bleiben, genommen bekommen?

Sobald jemand Terror in den Mund nimmt, rasten alle völlig aus und werfen über Jahrhunderte erkämpfe Bürgerrechte und Freiheiten mit strahlenden Gesichtern über Board. Das ist einfach nur dumm.
 
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KALLT

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Die Fragestellung ist schon etwas seltsam. Apple kann sich nicht der Staatsgewalt entziehen. Wird das Urteil in der Berufung bestätigt, kann Apple nur ungesetzlich handeln. Natürlich würde ich wollen, dass Apple sich widersetzt, aber ich erwarte es nicht von ihnen. Apple, als Unternehmen, existiert nur auf dem Papier. Die Mitarbeiter könnten von heute auf morgen auf der Straße stehen. Andererseits steht es Apple natürlich zu um sich zu widersetzen, aber die Konsequenzen tragen sie dann auch.

Abseits davon, stehe ich hinsichtlich der ‘Backdoor’ ganz klar auf Apples Seite. Es steht jedem frei sich der Kooperation mit den Staatsbehörden zu verweigern, man muss nicht aus freien Stücken mit der Polizei kooperieren. Wenn ich meinen Kunden verspreche, dass die Daten vertraulich behandelt werden, dann sollte ich das Versprechen auch wahrmachen. Schlimmstenfalls kann man auch hier wieder gerichtlich dazu gezwungen werden.

Was mich dabei stört ist das Apple durchaus sehr kooperativ zu sein scheint. Im Interview tat Cook auch schon so, als wäre eine Zusammenarbeit mit dem FBI selbstverständlich und eine bürgerliche Pflicht. Auch wenn es hier um das Telefon eines Verstorbenen geht, es könnten trotzdem noch Daten vorhanden sein die andere Personen eventuell belasten. Ich finde, Apple sollte sich da generell viel mehr zurückhalten und diese Entscheidungen den Gerichten überlassen. Apple hat bei mir durch das Debakel sowohl Sympathiepunkte gewonnen als auch verloren.

Macht aber wenig Sinn, wenn das Gesetz auf dem sich das Handeln der Behörde stützt im Grunde genommen aus dem Jahr 1789 stammt und im Jahr 1911 etwas überarbeitet wurde:

https://en.wikipedia.org/wiki/All_Writs_Act

Viele Gesetze sind längst überholt; sie sind Anachronismen, die sich auf das digitale Zeitalter nur schwer übertragen lassen.

Aber selbstverständlich macht sich niemand die Mühe diese zu überarbeiten, warum auch ?

Ich habe in einem anderen Thema bereits geschrieben, dass es unsinnig ist um beim All Writs Act von einem ‘Anachronismus’ zu sprechen. Das Gesetz erfüllt seit seinem Erlass nur einen einzigen Zweck, nämlich der Judikative eine Restkompetenz zu geben, damit sie in Fällen bei denen es keine andere gesetzliche Grundlage gibt, die Prozessordnung erzwingen kann. Das Gesetz stammt nicht nur aus 1789 sondern aus dem ersten US-Kongress in dem die Judikative eingerichtet wurde. Es ist somit ein Bestandteil des Rechtssystems. In Common-Law-Rechtskreisen ist es, anders als in Civil-Law-Rechtskreisen wie in Deutschland und natürlich generell in Europa mit Ausnahme von den angelsächsischen Ländern, nicht unüblich um der Judikative breite Befugnisse zu geben, die dann mit verbindlichen Präzedenzfällen interpretiert und eingeschränkt werden. Das gesamte System baut darauf auf, dass die Rechtsprechung eine gewisse Eigenständigkeit hat. In Europa ist das aus historischen Gründen anders, spätestens seit der französischen Revolution.

Das Problem in diesem Fall ist, dass ein einziges Amtsgericht in einem amerikanischen Distrikt nun eine neue Interpretation darlegt, in einem Fall den es bisher noch nicht gegeben hat und formell gesehen frei von verbindlichen Entscheidungen ist. Es bedeutet allerdings auch, dass diese Interpretation noch nicht dem Urteil der höheren Gerichte unterzogen wurde und demnach eher außerordentlich aus ordentlich ist. Amtsgerichte können allerlei Blödsinn machen und es ist leider so, dass sich auf dieser Ebene auch der Bodensatz unter den Richtern befindet.
 
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10tacle

Mecklenburger Orangenapfel
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Hauptsache 11 sagen einfach ja.
 

EddyOS

Weigelts Zinszahler (Rotfranch)
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Auch mir fehlt hier die Antwortmöglichkeit "Apple sollte generell mit dem FBI zusammenarbeiten, aber keine Softwarelösung als Backdoor für Behörden entwickeln."
 

quiddjes

Danziger Kant
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Die Sicherheit der Menschheit geht vor der Privatsphäre vor. W.

Nein. Mit der Begründung musst du den Datenschutz komplett abschaffen und überall Kameras aufhängen mit automatischer Gesichtserkennung. Man KÖNNTE ja zu Erkenntnissen kommen (mehr als ein "auf dem iPhone KÖNNTEN Daten sein", sagt das FBI ja auch nicht, auf der zwei Tage alten Sicherung waren jedenfalls keine)

Das BVerfG wie auch der EUGH haben klare Richtlinien aufgestellt, wie die beiden Interessen gegeneinander abzuwägen sind.
 

1927AD

Jamba
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„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Ich finde der Spruch verdeutlicht meine Meinung zu der Umfrage am Besten. Und um den Pathos einmal wegzulassen: Welchen Informationsgehalt erhofft sich das FBI heute noch von dem Handy? Die Behörden haben Stand heute schon einen unglaublich großen Zugriff auf gewaltige Mengen an Daten, aber die Probleme der Ermittlungsbehörden sind doch aktuell ganz andere: - fehlende / unzureichende Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Ländern - fehlende Ressourcen - fehlende Fachkompetenz Wenn die Damen und Herren erst einmal ihre Hausaufgaben machen und die vorhandenen Mittel sinnvoll ausschöpfen, DANN kann man auch über noch weitere Einschnitte in die Privatsphäre reden. Aber da sehe ich uns noch lange nicht.
 
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quiddjes

Danziger Kant
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DANN kann man auch über noch weitere Einschnitte in die Privatsphäre reden..

Nein.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Straßenverkehr, bei Kunstfehlern, an Alkohol- oder Drogenmissbrauch, an Lungenkrebs, etc.

Solange das so ist und die Wahrscheinlichkeit, bei einem Attentat zu sterben, deutlich geringer ist, bin ich nicht bereit, noch mehr Privatsphäre aufzugeben als man mir schon genommen hat.
 
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svaeni

Reinette Coulon
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Das widerspricht sich aber etwas, da im 21. Jahrhundert diese Dinge Hand in Hand gehen.

Und ich habe auch für Nein gestimmt. Ich bleibe bei meiner Meinung, das Prinzip der Privatsphäre geht vor.

Jacob Applebaum hat in einer Anhörung vor dem EU-Ausschuss erwähnt, dass man im Informationszeitalter Privatsphäre mit Freiheit gleichsetzt; und wenn man dann die Privatsphäre degradiert, tut man das quasi auch mit der Freiheit.

https://www.ndr.de/fernsehen/Citizenfour-Snowden-Doku,citizenfour128.html

Ab 01:32:00 kann man sich die Anhörung anschauen.



Ja, nett gemeint.

Macht aber wenig Sinn, wenn das Gesetz auf dem sich das Handeln der Behörde stützt im Grunde genommen aus dem Jahr 1789 stammt und im Jahr 1911 etwas überarbeitet wurde:

https://en.wikipedia.org/wiki/All_Writs_Act

Viele Gesetze sind längst überholt; sie sind Anachronismen, die sich auf das digitale Zeitalter nur schwer übertragen lassen.

Aber selbstverständlich macht sich niemand die Mühe diese zu überarbeiten, warum auch ?

Sonst könnte man wohl kaum Menschen aufgrund eines Spionagegesetzes aus dem 1. WK verurteilen und auf ewig wegsperren:

https://en.wikipedia.org/wiki/Espionage_Act_of_1917

Nicht alles was rechtlich richtig ist, ist auch rechtens; sowohl moralisch, als auch vom Standpunkt der Vernunft aus.

Dein Beitrag zeigt eindrucksvoll, dass Wikipedia etwas tolles ist, aber wahres Wissen eben doch nicht durch Lektüre der dortigen Artikel erlangt werden kann.

1) Ja es stimmt, dass Gesetze alt sind. Das BGB ist von 1900, die Prozessordnungen sind noch älter. Durch Auslegung bleibt es gleichwohl zeitgemäß und wie der Besuch einiger Vorlesungen an einer juristischen Fakultät zeigen wird, sind alte Gesetze oftmals sehr viel besser, als das unwürdige GEschwurbel, das heutige Gesetzgeber produzieren. Sie tun das weil sie glauben, jede Eventualität abdecken zu können. Wie die kürzlich erlassenen Pamphlete zeigen, ein Irrglaube. Es ist vielmehr Aufgabe der dritten Gewalt, durch Auslegung zu bestimmen, was der Gesetzgeber gemeint hat, und wie er im Geiste der Norm einen Fall heute lösen würde, den er damals noch gar nicht im Kopf hatte.


2) Das Handeln und das Nicht-Handeln des Gesetzgebers ist demokratisch legitimiert. Es steht weder dir noch Apple zu, Gesetze für nicht anwendbar zu erklären, nur weil sie alt sind, und im Gegenteil ist es sogar anmaßend als jemand der nicht Staatsbürger der USA ist, dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber dort Unfähigkeit oder Faulheit vorzuwerfen.

3) "Nicht alles was rechtlich richtig ist, ist auch rechtens; sowohl moralisch, als auch vom Standpunkt der Vernunft aus."

Dieser Satz ist übrigens an Sinnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Was rechtens ist bestimmt sich – Nomen es omen – anhand des geltenden Rechts. Der erste Teil ist deshalb per definitionem falsch.

Im Übrigen ist es gut und richtig, dass moralische Implikationen nur noch auf sehr grundlegende Weise, d.h. in der Verfassung und in grundlegenden Wertungen Einfluss auf das Recht haben. Wir leben nämlich nicht mehr im Mittelalter, indem die herrschenden Moralvorstellungen gleichzeitig auch Maßstab der Rechtsanwendung waren. Wenn du dich dahin zurück sehnst, kann ich dir nur tiefergehende Lektüre im rechtshistorischen Bereich empfehlen, damit du selber feststellst, dass moralische Maßstäbe sehr vorsichtig zu verwenden sind.

Vom Standpunkt der Vernunft aus rechtens sein ist auch schon wieder eine Phrase, die einigermaßen inhaltsarm ist. Du kannst sicherlich behaupten, der amerikanische Gesetzgeber sei nicht vernünftig – im Gegensatz zu dir, der Du offenbar in höherem Maße als wir einfachen Leute vernunftbegabt bist. Das bringt aber niemanden weiter, denn ein Argument lieferst du nicht und darüber hinaus ist es dann eine Meinungsfrage und es gilt das oben gesagte: Man kann sachlich kritisieren was andere Gesetzgeber tun, ihnen Dummheit vorzuwerfen ist aber eher Zeichen der eigenen Armut.
 
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gerama.net

Jonagold
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Grundlegend bin ich nicht dafür und habe mit nein gestimmt! Es ist aber auch nicht leicht zu entscheiden wo der Datenschutz aufhören soll. Gerade wenn es um Terroristen geht wäre es vielleicht noch vertretbar wenn Apple das FBI unterstützt! Aber so ein Backdoor kann auch mißbraucht werden ... wer gibt uns die Sicherheit das es nur bei Bösewichten eingesetzt wird ... niemand .... und somit bleibe ich persönlich auch beim NEIN.
 

staettler

Juwel aus Kirchwerder
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Zusammenarbeit, gerne. Aber es darf keine Backdoor-Möglichkeiten geben!
 

quiddjes

Danziger Kant
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Grundlegend bin ich nicht dafür und habe mit nein gestimmt! Es ist aber auch nicht leicht zu entscheiden wo der Datenschutz aufhören soll. Gerade wenn es um Terroristen geht

Keine Lex Terror! Wie schnell Antiterrorgesetze missbraucht werden für normale Strafverfolgung und sogar Ordnungswidrigkeiten, weiß man seit dem Deutschen Herbst.
 

FlyingDucman

Reinette de Champagne
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Man kann sachlich kritisieren was andere Gesetzgeber tun, ihnen Dummheit vorzuwerfen ist aber eher Zeichen der eigenen Armut.

Ich habe ihnen nicht explizit Dummheit vorgeworfen, eher Ignoranz.

Ich habe nicht die Deutungshoheit gepachtet und auch nicht die Wahrheit, das war nur meine Meinung.

3) "Nicht alles was rechtlich richtig ist, ist auch rechtens; sowohl moralisch, als auch vom Standpunkt der Vernunft aus."

Dieser Satz ist übrigens an Sinnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Was rechtens ist bestimmt sich – Nomen es omen – anhand des geltenden Rechts. Der erste Teil ist deshalb per definitionem falsch.

Da hast du recht. War unpräzise formuliert.

Was ich viel mehr damit sagen wollte ist, dass nicht alles was gesetzlich vorgeschrieben ist, zu welchem Zeitpunkt auch immer, moralisch/ethisch und teilweise logisch vertretbar ist.

Gesetze sind meistens konsens, niemals absolut richtig.
Ansonsten würde man die Gesetzmäßigkeiten in anderen Ländern nie kritisieren dürfen.

Es steht weder dir noch Apple zu, Gesetze für nicht anwendbar zu erklären, nur weil sie alt sind, und im Gegenteil ist es sogar anmaßend als jemand der nicht Staatsbürger der USA ist

Ich muss kein US Bürger sein, um zu erkennen, dass diese Gesetze im technologischen Zeitalter nur begrenzt anwendbar sind.

Außerdem bin ich bei weitem nicht der Einzige, der dieser Meinung ist.
Es gibt genug US Bürger, sogar Kongressabgeordnete der USA, die einer ähnlichen Meinung sind.

Durch Auslegung bleibt es gleichwohl zeitgemäß und wie der Besuch einiger Vorlesungen an einer juristischen Fakultät zeigen wird, sind alte Gesetze oftmals sehr viel besser, als das unwürdige GEschwurbel, das heutige Gesetzgeber produzieren.

Das ist doch eine Frage der Perspektive, findest du nicht ?

Oder glaubst du man nimmt die Magna Carta noch wortwörtlich ?

Die Tatsache, dass diese Gesetze jedoch nicht in einem regelmäßigen Abstand auf den Prüfstand gestellt werden ist m. M. n. eine Lücke im Rechtssystem.

Umstände können sich ändern, vor allem innerhalb von 100 Jahren.

Das BGB ist von 1900, die Prozessordnungen sind noch älter.

Und wird am laufenden Band aktualisiert und ergänzt, zuletzt im Feb. 2016.

Dieser All Writs Act wurde zuletzt 1949 aktualisiert.

https://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/1651

Damals haben Computer noch schrankweise den Raum gefüllt, das ist doch nicht aktuell.

Vor allem in Zeiten, in denen der technologische Fortschritt exponentiell ansteigt, müssen die Gesetze in einem ähnlichen Tempo aktualisiert werden.

In der Zukunft hast du VR, KI, autonome Fahrsystem etc.; da willst du doch nicht allen Ernstes Gesetze anwenden, die von Personen ersonnen wurden, die von diesen Dingen noch nicht mal geträumt haben.

Und damit mir nicht wieder ein Strick daraus gedreht wird:

Das ist meine Meinung zu dieser Thematik. Deine darf gerne davon abweichen.
 

KALLT

deaktivierter Benutzer
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Dieser All Writs Act wurde zuletzt 1949 aktualisiert.

https://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/1651

Damals haben Computer noch schrankweise den Raum gefüllt, das ist doch nicht aktuell.

Vor allem in Zeiten, in denen der technologische Fortschritt exponentiell ansteigt, müssen die Gesetze in einem ähnlichen Tempo aktualisiert werden.

In der Zukunft hast du VR, KI, autonome Fahrsystem etc.; da willst du doch nicht allen Ernstes Gesetze anwenden, die von Personen ersonnen wurden, die von diesen Dingen noch nicht mal geträumt haben.

Und damit mir nicht wieder ein Strick daraus gedreht wird:

Das ist meine Meinung zu dieser Thematik. Deine darf gerne davon abweichen.

Du übersiehst aber trotzdem, (1) dass Gesetze auch von Gerichten interpretiert und auslegt werden und damit ebenfalls ‘aktualisiert’ werden (wenn man so will). Gesetzgebung und Rechtsprechung gehören zusammen, das gilt insbesondere in Ländern wie den USA in denen die Judikative eine größere Rolle als hierzulande einnimmt; (2) dass dieses Gesetz allgemeine Normen gibt die nach Ermessen der Rechtsprechung eingesetzt werden können um eigenständig und ohne vorherige Ermächtigung die Prozessordnung zu ermöglichen. Das Gesetz wurde genau für solche Fälle erlassen, damit die Gerichte auch neuartige Fälle entsprechend beurteilen können. Das Gesetz wird nun erneut in diesem konkreten Rechtsfall interpretiert und ggf. mit der bestehenden Rechtsprechung gleichgezogen. Letztendlich kann der Kongress auch ein neues Gesetz erlassen um dies zu unterbinden, einige Juristen behaupten sogar, dass dies schon implizit in einem anderen Gesetz so erlassen wurde.
 

saw

Sondergleichen von Welford Park
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Gerade wenn es um Terroristen geht wäre es vielleicht noch vertretbar wenn Apple das FBI unterstützt!
Da wäre es meiner Meinung nach schon viel eher vertretbar gewesen bei Organisiertem Menschenhandel, Zwangsprostitution, Organisiertem Drogenhandel etc.
In den Bereichen sind die Opferzahlen bedeutend höher.
Es ist Wahnsinn, wie erschreckend ängstlich und beeinflussbar die Menschen werden beim Thema Terror.
 
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FlyingDucman

Reinette de Champagne
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as Gesetz wurde genau für solche Fälle erlassen, damit die Gerichte auch neuartige Fälle entsprechend beurteilen können. Das Gesetz wird nun erneut in diesem konkreten Rechtsfall interpretiert und ggf. mit der bestehenden Rechtsprechung gleichgezogen.

Du hast damit vollkommen recht, aber es gibt eben keine Garantie, dass dies geschieht.

Beispiel Espionage Act von 1917:

"Professor at American University Washington College of Law and national security law expert Stephen Vladeck has said that the law “lacks the hallmarks of a carefully and precisely defined statutory restriction on speech.”"

"Trevor Timm, executive director of the Freedom of the Press Foundation, said, “basically any information the whistleblower or source would want to bring up at trial to show that they are not guilty of violating the Espionage Act the jury would never hear. It’s almost a certainty that because the law is so broadly written that they would be convicted no matter what.”"

https://en.wikipedia.org/wiki/Espionage_Act_of_1917#Criticism

Das Gesetz ist quasi so "lose" geschrieben, dass der Interpretationspielraum gewaltig ist.

Mir fehlen da die "checks and balances", die die Amerikaner immer wieder gerne nennen.

Chelsea (Bradley) Manning hatte diesen Luxus auch nicht. Er wurde vor das Militärgericht gezerrt und verurteilt. Und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Da hilft das bürgerliche und zivile Strafrecht wenig.

Mir geht es nur darum, dass diese weit auslegbaren Gesetze wie Schlupflöcher wirken und die Exekutive da schalten und walten kann wie sie will, wenn diese erst einmal verabschiedet und nicht aktualisiert oder geprüft werden.

Aber genug OffTopic.
 

McApple

Beauty of Kent
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...Die Sicherheit der Menschheit geht vor der Privatsphäre vor. ...
Na zum Glück waren die Gründerväter der Bundesrepublik und des Grundgesetzes anderer Meinung und auch ein wenig ausgeschlafener als Du. Findest Du es gibt so etwas Abstraktes wie Sicherheit, welches Vorrang vor einem Grundrecht hat? Genau mit dieser Einstellung öffnen wir dem Staat Tür und Tor, da mache ich nicht mit!