Afghanistan hat gewählt
Die Anschlagsdrohungen der Taliban konnten Millionen Afghanen nicht davon abhalten, bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abzugeben. Trotz zahlreicher Anschläge in 15 der 34 Provinzen wurde eine positive Bilanz der Abstimmung gezogen. Es sei ein "guter Tag für das Land" gewesen, sagte Präsident Karsai.
Trotz blutiger Terrorangriffe mit zahlreichen Toten und massiver Drohungen der Taliban haben sich Millionen Afghanen nicht von der Wahl eines neuen Präsidenten abschrecken lassen. Wie die Unabhängige Wahlkommission in der Hauptstadt Kabul mitteilte, beteiligten sich die Menschen im ganzen Land mutig und mit viel Enthusiasmus. In fast 95 Prozent der Wahlzentren im Land sei der Urnengang ohne Probleme verlaufen. 300.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Dennoch kamen binnen weniger Stunden mehr als 50 Menschen bei verschiedenen Anschlägen und Gefechten ums Leben, rund die Hälfte davon waren Aufständische.
Die Wahlbeteiligung war regional unterschiedlich hoch. Während sie nach Angaben der UN im Norden generell stark war, gaben im umkämpften und möglicherweise wahlentscheidenden Süden erheblich weniger Menschen ihre Stimme ab. Jedoch gab es auch hier Meldungen über eine rege Stimmabgabe. Viele seiner Beobachter seien über die starke Beteiligung überrascht gewesen, sagte Bill Gallery von der Organisation Democracy International. "Das übertraf ihre Erwartungen."
Bei Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ) - eine Stunde später als ursprünglich geplant - hatte das Verteidigungsministerium insgesamt 135 Zwischenfälle im Land verzeichnet, darunter vier Selbstmordanschläge. Sechs weitere Selbstmordattentäter konnten Sicherheitskräfte vor der Tat stoppen. Amtsinhaber Hamid Karsai, der als Favorit in die Abstimmung ging, sagte, in 15 der 34 afghanischen Provinzen seien Angriffe und Anschläge verübt worden. "Die Afghanen haben Raketen, Bomben und Einschüchterungen getrotzt und sind wählen gegangen", so Karsai weiter. Es sei ein "guter Tag für das Land" gewesen, so Karsai.
Zwei Frauen kandidierten
Nach Angaben der Wahlkommission konnten mehrere der etwa 6500 Wahlzentren, auf die die rund 29.000 Wahllokale verteilt waren, wegen der angespannten Sicherheitslage nicht öffnen. Andere Wahlzentren hätten wegen Zwischenfällen vorzeitig geschlossen werden müssen. Die Taliban hatten zum Wahlboykott aufgerufen und Wähler bedroht. Aus Angst vor einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte die Regierung die Medien aufgefordert, nicht über Angriffe and Anschläge zu berichten. Im Land waren etwa 200.000 afghanische und 100.000 ausländische Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen.
Karsai gab in Kabul als einer der ersten der insgesamt 17 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Sein wichtigster Herausforderer war der frühere Außenminister Abdullah Abdullah. Insgesamt stellten sich 30 Kandidaten den Wählern, darunter zwei Frauen. Es war der zweite Urnengang seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale begann die Auszählung der Stimmen. Erste inoffizielle Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet. Am 17. September sollen die Endergebnisse der Präsidentschafts- und der parallel angesetzten Provinzratswahlen vorliegen. Sollte keiner der Bewerber um das Präsidentenamt eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es nach derzeitiger Planung Anfang Oktober zu einem weiteren Wahlgang. Dann würden nur noch der Spitzenreiter und der Zweitplatzierte antreten.
"Erfolg demokratischer Tugenden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als "wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung" des Landes. Die Abstimmung sei auch ein Zeichen dafür, dass sich in Afghanistan vieles geändert habe, sagte Merkel in Bielefeld. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden" nach 30 Jahren Terror und Krieg. Nun gehe es darum, wachsam zu bleiben. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Stimmen zügig und sorgsam ausgezählt werden", sagte er.
Schlange vor einem Wahllokal in Kabul: Die Regierung hofft darauf, dass sich die Bevölkerung nicht vom Terror einschüchtern lässt.
(Foto: AP)
Auch die USA haben den Mut der Afghanen gelobt, die trotz der Anschlagsdrohungen an den Wahlen teilgenommen haben. "Viele Menschen haben Drohungen mit Gewalt und Terror getrotzt, um ihre Meinung über die künftige Regierung für das Volk Afghanistans kundzutun", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, in Washington. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verliefen die Wahlen "unter dem Blickwinkel der Sicherheit besser als erwartet". Rasmussen hatte sich allerdings vor Bekanntwerden der Totenzahlen geäußert. Der NATO-Generalsekretärs forderte zudem eine massive Aufstockung der afghanischen Sicherheitskräfte. Militär und Polizei müssten von zusammen derzeit 200.000 auf 400.000 Mann verdoppelt werden, sagte Rasmussen in Reykjavik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Mut der afghanischen Wähler, die trotz der blutigen Attacken ihre Stimme abgegeben hätten.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte derweil, dass die Bundeswehr auch nach der Wahl ihre gegenwärtige Truppenstärke von bis zu 4500 Mann nicht verringern werde. "Es bleibt jetzt bei dieser hohen Zahl. Wir brauchen dies", sagte Jung in der ARD. Für einen schnellen Abzug der Bundeswehr, wie ihn zuletzt der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe gefordert hatte, sieht er keine Chance.
Keine Gefechte mit deutschen Soldaten
An schweren Gefechten in Nordafghanistan waren nach afghanischen Polizeiangaben auch deutsche Soldaten beteiligt. Ein Sprecher sagte, deutsche und ungarische Truppen hätten afghanische Sicherheitskräfte nach einem Angriff der Taliban in der Provinz Baghlan unterstützt. Die Aufständischen hatten die Stadt Baghlan gestürmt und die Öffnung der Wahllokale verhindert. 21 Aufständische sowie ein Distrikt-Polizeichef seien bei den stundenlangen Kämpfen getötet worden, hieß es. Das Verteidigungsministerium in Berlin widersprach den Angaben. "In der Provinz Baghlan waren keine deutschen Soldaten an Gefechten beteiligt", sagte ein Sprecher.
In der Nachbarprovinz Kundus feuerten Aufständische sechs Raketen auf die Stadt Kundus ab, an deren Rand das Feldlager der Bundeswehr liegt. Nach Angaben der Provinzregierung wurden fünf Menschen verletzt. Eine Rakete habe ein Wahllokal getroffen. Auch im südlichen Helmand wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Menschen bei einem Raketeneinschlag verletzt. In Kabul töteten Sicherheitskräfte nach Angaben der britischen BBC zwei mutmaßliche Taliban-Kämpfer.
Der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, der die Wahl in der südostafghanischen Provinz Paktia beobachtet, sprach von einem "sehr gemischten Bild". Der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network sagte: "Ich hätte es mir schlimmer vorgestellt."
Steinmeier spricht von Rückzug
Steinmeier geht derweil davon aus, dass die Bundeswehr bis 2019 aus Afghanistan abgezogen sein wird. "Ich rechne nicht damit, dass wir noch zehn Jahre oder länger in Afghanistan militärisch präsent sein werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Wie lange die Bundeswehr bleibe, "hängt auch daran, wie schnell wir bei der Ausbildung und Ausstattung von afghanischer Armee und Polizei vorangehen", sagte er weiter. "Je schneller wir da vorankommen, desto eher werden wir unsere Präsenz zurückfahren können."
Steinmeier sprach von einer sehr gründlichen Wahlvorbereitung, "auch mit Blick auf die Gefährdungslage und trotz der Tatsache, dass deshalb in rund zehn Prozent des afghanischen Gebietes keine Wahlurnen stehen". Die Bundeswehr sei aus zwei Gründen in Afghanistan: "Erstens, um sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder Rückzugsgebiet für weltweiten Terrorismus wird. Zweitens, um die Afghanen in die Lage zu versetzen, ihre Demokratie selbst zu beschützen."
Kanzlerin Merkel wies derweil Kritik am Afghanistan-Einsatz zurück. "Es ist nicht hilfreich in einer für die deutschen Soldaten sehr schwierigen Situation, den Sinn des Einsatzes infrage zu stellen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel sagte, sie stimme weiterhin dem Satz zu, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird. Ziel des internationalen Einsatzes sei es, dass Afghanistan sich eines Tages selbst gegen den Terrorismus verteidigen könne. Die afghanische Regierung könne die Sicherheit des Landes aber noch nicht selbst garantieren.
