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Das darf man sagen und mehr …

MarcNRW

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Mir ist es erst einmal "vollkommen Wurscht", wer hier Straftaten begeht. Egal ob Deutsche, Migranten mit deutschem Pass, anerkannte Asylbewerber oder Asylbewerber ohne Anerkennung.

Straftat ist Straftat und sie muss für alle gleich bestraft werden.

Allerdings muss man sich auch die Frage stellen, wie man Straftaten in Zukunft präventiv verhindern kann. Und da muss man schon genauer hinschauen, wer denn da straffällig geworden ist - und das darf auch auf keinen Fall verheimlich werden.

Diese Verheimlichung und Vertuschung seitens der Politik und der Medien wegen der Ereignisse der Sylvesternacht machen mich genauso sprachlos wie die begangenen Straftaten an sich.
 

Farafan

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Die Polizei veröffentlich aus gutem Grunde nicht alles was geschehen ist, völlig unabhängig von Delikten die im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen.
Hintergrund sind häufig einsatztaktische Überlegungen oder laufende Ermittlungen. Zudem geht der Schutz von Betroffenen weit vor dem Informationsrecht der Öffentlichkeit.

Was die momentan veröffentlichten Statistiken angeht werden sich diese sicherlich noch in den nächsten Monaten verändern. Wenn man häufig von "keinem signifikanten Anstieg" hört oder liest liegt dies wohl hauptsächlich daran das diese Statistiken immer hinterher hinken und nur dann Straftaten erfasst werden in denen die Staatsanwaltschaft auch Anklage erhebt.
Das dauert in Deutschland aber eben nun einmal bis zu einem Jahr.
 

rootie

Filippas Apfel
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@MarcNRW So schaut es aus. Die Politiker haben aktuell schlicht und einfach immense Angst, dass die Bürger mal so richtig auf die Straße gehen. Anders ist der Vorfall in Köln ("Wir hatten eine ruhige Silvesternacht!") einfach nicht erklärbar.

Interessant ist es ja auch, wie sich so ein Mob aus mehreren 100 Leuten überhaupt zusammenfinden konnte ohne dass jemand etwas bemerkt hat. Sowas wird heutzutage ja meist auf Facebook organisiert. Und das will keiner bemerkt haben? Wo doch alle wissen, wann Herr Kunze auf dem Klo war, weil er ein Bild davon in Facebook reinstellt?!?
 

landplage

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Ich habe heute morgen in meiner Zeitung diesen Kommentar gelesen, der psychologische Hintergründe der Silvesterereignisse - und nicht nur der - erläutert.
Derzeit stehen der nun oft kollektiv inkriminierten Masse der Neuankömmlinge strukturell ähnlich entstandene Gruppen von Attentätern gegenüber, die hunderte von Brandsätzen gegen deren Unterkünfte schleudern. Flankiert werden sie von anonymen Akteuren und deren Invektiven im Internet - auch da wabert das Behagen an der Unkultur.
Die Erläuterung (ausgehend von Aussagen von Freud) erscheint mir schlüssig. So etwas hat bestimmt schon jeder mal erlebt.
 
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rootie

Filippas Apfel
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Hui so viele Fremdwörter - ich musste es drei Mal durchlesen

Ich denke, wir sind einer Meinung, dass es auf gar keinen Fall geht, dass jemand die Asylantenwohnheime anzündet. Solche Täter (gleich welcher Nation) müssen natürlich der entsprechenden Strafe zugeführt werden und das werden die ja auch, wenn sie erwischt werden.

Die Frage ist nur, was mit den "Sex-Attentätern" passieren wird. Ich habe hier mal gelesen, dass geltendes Asylrecht erst dann eine Abschiebung erzwingt, wenn eine Straftat begangen wird, die hierzulande 3 Jahre Gefängnis oder mehr bedeuten würde. Mit einfachem Begrabschen und Diebstahl wird man das also nicht hinkriegen. Ich habe das nicht mehr nachgelesen, ob das wirklich so ist. Wenn nicht, bitte melden und ich korrigiere meinen Beitrag entsprechend.
 

Farafan

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Ich denke hier spielt wahrscheinlich weniger eine Rolle das sich hunderte Flüchtlinge gezielt verabredet haben um Frauen zu belästigen als eher Alkohol und eben Gruppendynamik eine Rolle.
Der erste fängt an und alle anderen machen mit. Dazu braucht es keiner gezielten Vorbereitung.

Genauso wie ich glaube das die meisten Ideen zu Brandanschlägen spontan nach einigen Bierchen am Kneipentisch entstehen und weniger Ausdruck organisierter Kriminalität sind.
 

MarcNRW

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@rootie

Ich meine nach aktueller Gesetzeslage können Asylbewerber und anerkannte Asylbewerbe ohne deutschen Pass abgeschoben werden, wenn die eine Verurteilung zu mindestens einen Jahr auf Bewährung erhalten haben.

Das gilt für alle. Egal ob die Bewerber aus einem Kriegsstaat kommen oder nicht. Ausnahme, wenn Folter oder Todesstrafe droht.

Allerdings könnte man theoretisch auch jeden Asylbewerber in das sichere Drittland abschieben, in den er zu erst eingereist ist.

Die Gesetze sind da - und auch hart genug. Sie müssten nur auch angewendet werden.
 
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Farafan

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Und was machen wir mit denen die keinen Pass haben und niemand zweifelsfrei sagen kann über welches Drittland sie eingereist sind?
 

MarcNRW

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Und was machen wir mit denen die keinen Pass haben und niemand zweifelsfrei sagen kann über welches Drittland sie eingereist sind?

Tja. Erst mal nix... das könnte man verhindern, in dem man Menschen ohne gültigen Personalausweis/Reisepass gar nicht erst einreisen lässt und alle Asylbewerber umgehend nach Grenzübertritt registrieren würde (mit Fingerabdrücken).
 
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markthenerd

Cellini
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taharrush gamea

Und ja, ich habe #2326 gelesen und auch verstanden. Dennoch erschien mir der Link für sich alleine sprechend.

Als Sohn von Eltern aus zwei extrem unterschiedlichen Kulturkreisen mache ich mir eben so meine Gedanken.
 
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rootie

Filippas Apfel
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Tja. Erst mal nix... das könnte man verhindern, in dem man Menschen ohne gültigen Personalausweis/Reisepass gar nicht erst einreisen lässt und alle Asylbewerber umgehend nach Grenzübertritt registrieren würde (mit Fingerabdrücken).

Exakt das war der größte Fehler, den sich unsere Politiker je erlaubt haben. So ein grandioses Scheitern habe ich sonst noch nirgends erlebt.
 

MarcNRW

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Exakt das war der größte Fehler, den sich unsere Politiker je erlaubt haben. So ein grandioses Scheitern habe ich sonst noch nirgends erlebt.

Das war nicht nur ein großer Fehler sondern auch die Aushebelung deutscher und europäischer Gesetze/Verordnungen. Das muss man sich mal vorstellen... Unsere eigene Bundesregierung schert sich einen Dreck um die eigenen Gesetze, die sie selber erlassen bzw. mitgewirkt hat.
 
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TheTripleist

Oberdiecks Taubenapfel
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Nicht registriert? Der Attentäter von letzter Woche in Paris hatte doch 7 (sieben) unterschiedliche (!) Identitäten aus unterschiedlichen Registrierungen ... :rolleyes:
 

Ulrich Reinbold

Hauptstadtredaktion
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@rootie

Ich meine nach aktueller Gesetzeslage können Asylbewerber und anerkannte Asylbewerbe ohne deutschen Pass abgeschoben werden, wenn die eine Verurteilung zu mindestens einen Jahr auf Bewährung erhalten haben.

Hatte ich bereits geschrieben. Interessant, wie hier mitgelesen wird. Da wundert es mich auch nicht, wenn immer wieder das Wort "Vertuschung" auftaucht.

Das gilt für alle. Egal ob die Bewerber aus einem Kriegsstaat kommen oder nicht. Ausnahme, wenn Folter oder Todesstrafe droht.

Allerdings könnte man theoretisch auch jeden Asylbewerber in das sichere Drittland abschieben, in den er zu erst eingereist ist.

Tja. Erst mal nix... das könnte man verhindern, in dem man Menschen ohne gültigen Personalausweis/Reisepass gar nicht erst einreisen lässt

Toll, und wessen Haus gerade kaputt gebombt wurde oder wem eine Kriegspartei den Pass abgenommen hat, der hat dann halt Pech gehabt? Vielleicht sollten wir einfach nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die aus einem sicheren und gut organisierten Herkunftsland kommen

Das war nicht nur ein großer Fehler sondern auch die Aushebelung deutscher und europäischer Gesetze/Verordnungen. Das muss man sich mal vorstellen... Unsere eigene Bundesregierung schert sich einen Dreck um die eigenen Gesetze, die sie selber erlassen bzw. mitgewirkt hat.

Man muss sich vor allem vorstellen, dass es hier nicht um Gesetze wie gegen Diebstahl oder sogar zu schnelles Fahren geht, also kein sanktionierendes Recht. Als Helmut Schmidt sich bei der Flut 1962 nicht an "das Recht" gehalten hat, hat niemand geschrien. Sonst sollen die Politiker sich doch auch lieber um Menschen als um Vorschriften kümmern. Ohnehin sind Forumsdiskussionen über Rechtsfragen wie Vorträge vom Blinden über Farbe.

Bin übrigens mal gespannt, wie lange es dauert bis "Wir müssen das Recht einhalten"-Freunde auf die 450 unvollstreckten Haftbefehle rechter Straftäter stoßen. Vertuschung, nicht einhalten von Recht, Untätigkeit der Polizei und Intensivtäter. Sollte einen gewaltigen Aufschrei geben...
 

Mitglied 39040

Gast
»Abschieben« ist viel schwieriger als man am Stammtisch glaubt - selbst wenn die Herkunft geklärt wäre, besteht oft keine Rücknahmebereitschaft des jeweiligen Landes.

»Bestrafen« ist auch nicht so einfach (zum Glück): da muß zumindest die Tat nachgewiesen werden.

»Begrabschen« ist übrigens derzeit (leider) nicht mal ein strafrechtlich relevantes Delikt; so etwas wie eine »tätliche sexuelle Nötigung« muß erst noch ins StGB aufgenommen werden.
 
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MarcNRW

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»Abschieben« ist viel schwieriger als man am Stammtisch glaubt - selbst wenn die Herkunft geklärt wäre, besteht oft keine Rücknahmebereitschaft des jeweiligen Landes.

»Bestrafen« ist auch nicht so einfach (zum Glück): da muß zumindest die Tat nachgewiesen werden.

»Begrabschen« ist übrigens derzeit (leider) nicht mal ein strafrechtlich relevantes Delikt; so etwas wie eine »tätliche sexuelle Nötigung« muß erst noch ins StGB aufgenommen werden.

Nein es ist eben nicht schwieriger. Sondern viel einfacher als die meisten glauben.

Wenn die Flüchtlinge nicht gerade mit einen Boot bis zur Nordseeküste fahren kann theoretisch jeder Flüchtling in das sichere Drittland abgewiesen werden, das er als erstes betreten hat. Also so ist die Gesetzeslage. Nicht meine persönliche Meinung. Die ist dann doch ein wenig differenzierter.
 

MarcNRW

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Toll, und wessen Haus gerade kaputt gebombt wurde oder wem eine Kriegspartei den Pass abgenommen hat, der hat dann halt Pech gehabt? Vielleicht sollten wir einfach nur noch Flüchtlinge aufnehmen, die aus einem sicheren und gut organisierten Herkunftsland kommen

Und deshalb auf jede Kontrolle und Registrierung verzichten?